Mittwoch, 30.01.2013

Westerwelle kritisiert russisches Antischwulengesetz

Berlin. In einem Gespräch mit dem russischen Botschafter in Berlin hat Außenminister Westerwelle das in erster Lesung in der Duma angenommene „Antischwulengesetz“ als schädlich für Russlands Image in Europa bezeichnet.
Bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter Wladimir Grinin sagte Guido Westerwelle, die Gesetzesnovelle gegen „Propaganda von Homosexualität gegenüber Minderjährigen“ könnte Russlands Beziehungen zu Europa schaden, da es gegen die Prinzipien der europäischen Menschenrechts-Konvention verstoße.

Laut Westerwelle könnte das geplante Gesetz „die Entwicklung der europäisch-russischen Beziehungen behindern“. Westerwelle bezeichnete sich selbst als „Freund Russlands“ und sprach von seiner „persönlichen Enttäuschung“ über die Gesetzesinitiative.

Die Novelle war letzten Freitag mit großer Mehrheit in erster Lesung von der Staatsduma angenommen worden. Bürgerrechtler fürchten, das Gesetz könnte zum Verbot von öffentlichen Auftritten Homosexueller führen.