Donnerstag, 21.11.2013

Bedingt frei: Greenpeace-Aktivisten verlassen Gefängnisse

Empfang durch Kollegen: Pressefotograf Denis Sinjakow verließ heute als dritter der "Arctic 30" das Gefängnis in St. Petersburg (Foto: Potejewa/fontanka.ru)
St. Petersburg. Die Justiz setzt die seit zwei Monaten inhaftierten 30 Greenpeace-Aktivisten nach und nach gegen Kaution auf freien Fuß: Bisher wurden elf Umweltkämpfer aus der U-Haft in St. Petersburg entlassen.
Wie zuvor in Murmansk, wo die nach einer Protestaktion an einer russischen Ölbohrinsel in der Barentssee im September inhaftierten Aktivisten zunächst durch die Bank wegen des Vorwurfs der Piraterie festgehalten wurden, stempeln die Petersburger Richter nun einheitliche Verfügungen, mit denen die aus 19 Nationen zusammengewürfelte Crew das Gefängnis wieder verlassen kann: Gegen eine Kaution von je 2 Mio. Rubel (ca. 45.500 Euro) pro Person werden sie auf freien Fuß gesetzt.

Dabei verläuft jedes Verfahren faktisch gleich: Die Ermittlungsbehörde beantragt eine Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate, die Staatsanwaltschaft schlägt hingegen vor, den Beschuldigten gegen Kaution freizulassen, das Gericht stimmt zu. Die eigentlich zu prüfenden individuellen Faktoren jedes Beschuldigten spielen nach wie vor keine Rolle.

Betriebsunfall: Ein Greenpeace-Mann bleibt in Haft


Einzig beim neuseeländischen Funker der „Arctic Sunrise“ Colin Russell wurde auf weitere Haft entschieden – dabei war er an der Schlauchboot-Aktion vor der Gazprom-Bohrinsel gar nicht aktiv beteiligt, sondern an Bord des Mutterschiffs geblieben.

Beobachter vor Ort sehen darin einen Betriebsunfall der in diesem Fall ferngesteuert wirkenden russischen Justiz: Russells Verhandlung fand bereits am ersten Tag statt – und wurde dabei wie die anderen Verfahren nicht mehrfach für Beratungspausen unterbrochen. Offenbar bekamen Richter und Staatsanwalt in seinem Verfahren einfach nicht rechtzeitig mit, dass von oben beschlossen worden war, die Greenpeace-Leute jetzt freizulassen. Russells Anwälte hoffen, dass in einer beantragten Revisionsverhandlung der Fehler schnell korrigiert wird.

An der Kette bleibt auch vorerst das in Murmansk liegende Schiff der Ökologen: Ein dortiges Gericht lehnte am Donnerstag einen Widerspruch von Greenpeace gegen den Arrest der „Arctic Sunrise“ ab. Möglicherweise will Russland das Schiff beschlagnahmen.

Kein Gefängnis mehr - aber auch keine Ausreise


Von Montag bis Donnerstag hatten die Gerichte 25 Verdikte auf Freilassung gesprochen. Real das Gefängnis verlassen konnten bisher aber nur elf Personen, da die Registrierung des Eingangs der von Greenpeace gestellten Kautionen reichlich kompliziert abläuft.

Für die ausländischen Aktivisten hat Greenpeace jetzt Hotelzimmer in St. Petersburg angemietet, da sie Russland vorerst nicht verlassen dürfen. Ihre Pässe wurden eingezogen. Gegen sie steht nach wie vor der Vorwurf des „Rowdytums“ im Raum – dass die gewaltfreie Greenpeace-Aktion keine Piraterie war, hatte sogar Präsident Wladimir Putin offen eingestanden.

Doch eine juristisch tragfähige Verurteilung der „Arctic 30“ ist unter dem abgeschwächten Vorwurf unmöglich, erklären die Verteidiger: Die vermeintliche Straftat wurde nicht auf russischem Hoheitsgebiet begangen, sondern in einer als internationales Gewässer geltenden russischen Wirtschaftszone. Das für dieses Gebiet geltende Gesetz sieht aber nur die Verfolgung gewisser Straftaten durch die russische Justiz vor – Rowdytum gehört nicht dazu.

Exempel statuiert - gegen Einmischung in der Arktis


Doch Greenpeace hatte mit seiner Aktion gegen die Ölförderung in der Arktis einen empfindlichen Nerv des Putin-Staates getroffen: Gazprom ist die Haupt-Geldkuh Russlands – und die sensible Arktis das größte Rohstoffreservoir. Bei der Erschließung und Ausbeutung dieser Schätze will sich der Kreml durch nichts und niemand kontrollieren oder gar stören lassen – schon gar nicht durch eine vorlaute ausländische NGO.

Deshalb wurde ein machtpolitisches Exempel statuiert – und rechtsstaatliche Prinzipien und juristischen Finessen hintenangestellt; hörige Ermittler, Gerichte und Staatsanwälte dienen dabei als Erfüllungsgehilfen. Nach zwei Haftmonaten hat nun wohl jemand im Kreml beschlossen, die grünen Seefahrer seien hinreichend durch die Mangel gedreht, um sie und andere Gleichgesinnte in Zukunft von vergleichbaren Aktionen im russischen Machtbereich abzuhalten. Im Land selbst gehen die Behörden schließlich mit Protestierern auch nicht gerade zimperlich um.

Zudem muss der Fall vor der Winterolympiade in Sotschi im Februar schleunigst aus den Schlagzeilen der Weltpresse verschwinden – Russland hat mit seinen als neue staatliche Moralpolitik amtlich gepflegten Ressentiments gegen Schwule und Lesben schließlich schon genug Imageprobleme.