Freitag, 19.04.2013

Betrugsaffäre: Finanziert Skolkowo die Opposition ?

Der Fonds Skolkowo und Oppositionspolitiker Ilja Ponomarjow stehen unter Beschuss (Foto: m24)
Moskau. Durchsuchung bei Skolkowo, dem russischen Pendant zu Silicon Valley. Die Behörden wittern Betrug, nachdem der Fonds einen Auftrag über 750.000 USD an den oppositionellen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow vergeben hat.
Mit sechs Kleinbussen kamen die Ermittler im Moskauer World Trade Center vorgefahren. 50 Männer in schwarzen Westen mit der Aufschrift „FSB“ (steht für den russischen Inlandsgeheimdienst) hinterließen bei den Gästen des von der Sberbank im Gebäude abgehaltenen Internationalen Wirtschaftsforums bleibenden Eindruck.

Durchsuchung beim Skolkowo-Fonds


Das Forum kümmerte die Ermittler allerdings weniger. Sie hatten es auf den ebenfalls im WTC befindlichen Fonds Skolkowo abgesehen; das Innovationszentrum, welches vor vier Jahren vom damaligen Präsident Dmitri Medwedew ins Leben gerufen wurde, um Russlands Forschungs- und High-Tech-Industrie zu bündeln und die Modernisierung des Landes zu forcieren.

Zunächst wurden alle etwa 200 Mitarbeiter in zwei Räumen zusammengesperrt. Dann händigten die Ermittler dem Skolkowo-Chefkoordinator, Milliardär Viktor Wechselberg, den Durchsuchungsbefehl aus. Gegen Wechselberg selbst laufen keine Ermittlungen, betonte die Staatsanwaltschaft.

Strafverfahren gegen Wechselbergs Vize


Seinen Auftritt auf dem Wirtschaftsforum musste der Oligarch wegen der Durchsuchungen allerdings absagen. Zudem droht massiver Ärger, denn nach den Durchsuchungen haben die Behörden nun Wechselbergs Vize Alexej Beltjukow ins Visier genommen.

„Das Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den ersten Vize-Präsidenten des Fonds Skolkowo, Alexej Beltjukow, eingeleitet wegen des Verdachts auf eine Straftat nach Paragraph 160 Absatz 4 des russischen Strafgesetzbuches (Veruntreuung in besonders großem Umfang) “, teilte die Behörde am Freitagmorgen auf ihrer Webseite mit.

Angriff zielt auf Ponomarjow


Beltjukow, so der Vorwurf, habe zwischen Februar 2011 und Februar 2012 illegal 750.000 USD an den Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow übergeben. Um die Veruntreuung zu verschleiern, seien fiktive Verträge mit Ponomarjow abgeschlossen worden.

Demnach sollte der Duma-Abgeordnete für 300.000 USD zehn Lektionen in einer Reihe russischer Städte halten und für die restlichen 450.000 USD eine wissenschaftliche Forschungsarbeit abliefern.

Ponomarjow wies die Vorwürfe inzwischen zurück. Es habe sich um einen „völlig normalen Vertrag“ gehandelt, sagte er im russischen Radio. Das Geld sei auch ordnungsgemäß deklariert worden, fügte er hinzu.

Vorträge in Steinbrück-Manier?


Eine Lektion für 30.000 USD (umgerechnet 23.000 Euro)! Das erinnert an die Vortragsgehälter von Deutschlands Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Eine stolze Summe. Allerdings ist der Politiker Ponomarjow im Gegensatz zu Steinbrück tatsächlich anerkannter Fachmann auf dem High-Tech-Sektor:

Mit 16 Jahren hat er seine erste Computerfirma gegründet, die sich mit Software-Entwicklung u.a. für das russische Innenministerium und die zivile Luftfahrt befasste. Später leitete er bei einer Reihe von Ölfirmen, u.a. Yukos und Lukoil die Einführung von Computertechnologien, ehe er dann für das von der russischen Regierung ausgerufene Programm „Elektronisches Russland“ die elektronische Vernetzung von Behörden vorantrieb. Seit 2010 ist Ponomarjow als Berater für Wechselberg in Skolkowo tätig.

Retourkutsche der LDPR


Daneben ist Ponomarjow allerdings auch einer der letzten verbliebenen Oppositionellen in der Duma. Unbeliebt hatte er sich schon wegen seiner Teilnahme an zahlreichen Protestdemos gemacht. Nun hat er sich auch noch öffentlich über die Vermögensdeklaration von Wladimir Schirinowski, dem Chef der kremltreuen populistisch-nationalistischen LDPR echauffiert, weil dieser darin einfach seine Ehefrau (Abgeordnete müssen neben dem eigenen Vermögen auch das ihrer Ehepartner und minderjährigen Kinder angeben) weggelassen hatte.

Schirinowski begründete das „Verschwinden“ seiner Ehefrau originell damit, dass er nur kirchlich und nicht standesamtlich getraut sei. Daher sei er gesetzlich nicht verpflichtet, auch Angaben zu ihrem Vermögen zu machen. Daneben ging die LDPR aber zum Gegenangriff über. Wie es heißt, wurden die Ermittler auf eine Nachfrage der LDPR aktiv, die gefordert hatte, die Einkommen Ponomarjows bei Skolkowo zu überprüfen.