Dienstag, 31.03.2015

Europarat kritisiert ineffiziente Maidan-Ermittlungen

Die Aufklärung der Gewalt auf dem Maidan vor über einem Jahr wird von der ukrainischen Führung nicht energisch genug vorangetrieben, befand der Europarat. (Foto: unian.net)
Kiew. Scharfe Kritik an der ukrainischen Regierung: Eine Arbeitsgruppe des Europarats hat die mangelnde Aufarbeitung der Todesschüsse am Maidan bemängelt. Die Experten bezeichneten die Untersuchung als ineffizient.
Weder die alte, noch die neue Führung in Kiew haben die gewaltsamen Ereignisse auf dem Maidan zwischen November 2013 und Februar 2014 mit Nachdruck versucht aufzuklären, klagte die Expertengruppe des Europarats. Seien unter Präsident Viktor Janukowitsch praktisch gar keine Untersuchungen geführt worden, so seien diese nach dem Machtwechsel ebenfalls lückenhaft geblieben und hätten bis dato „keinen wirklichen Fortschritt“ gebracht, heißt es in dem Bericht.

Sicherheitsorgane behindern sich gegenseitig


Kritisiert wird die fehlende Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft, Geheimdienst SBU und Innenministerium, die die Untersuchung massiv behindert habe. Gerade das Innenministerium wird als gravierendes Hindernis bei der Aufarbeitung der Ereignisse bewertet

Die Ressourcen der Fahnder seien nicht ausreichend. Die Unabhängigkeit des Verfahrens sei zudem durch den Fakt, dass die Behörden teilweise gegen sich selbst ermittelten, in Frage gestellt, zumal eine Reihe von Offizieren im Amt verblieben sei, klagen die Autoren weiter.

Proteste forderten 100 Tote


Der so genannte „Euromaidan“ hatte sich als Protestbewegung gegen die von Präsident Viktor Janukowitsch in letzter Minute aufgeschobene Ratifizierung des Assoziationsabkommens mit der EU gebildet. Ein noch stärkeres Motiv der Demonstranten war allerdings der Widerstand gegen das überbordende System der Korruption unter Janukowitsch.

Etwa 100 Menschen kamen ums Leben, als die Lage im Februar 2014 eskalierte. Die meisten Opfer wurden vermutlich von Scharfschützen getötet. Im Februar 2015 schrieb die Staatsanwaltschaft 20 Verdächtige, Beamte der Ex-Polizeisondereinheit „Berkut“, zur Fahndung aus. Mitglieder der nach Russland geflohenen ukrainischen Regierung behaupten hingegen, die Opposition selbst habe die Scharfschützen angeheuert, um den Umsturz zu provozieren.