Mittwoch, 02.05.2012

Frust über Deutschland - auch Aserbaidschan verärgert

Baku ärgert sich im Vorfeld des Song Contests über Schbelte aus Deutschland . (Foto: Eurovision)
Baku. Der Frust über deutsche Kritik ließ die Ukraine zuletzt Vergleiche mit dem KaltenKrieg ziehen. Auch Aserbaidschan sieht sich als Gastgeber des Eurovision Song Contest zunehmend von Deutschland gegängelt.
Deutsche Fans dürften beim Eurovision Song Contest (ESC) Ende Mai in Aserbaidschan und zur Fußball-EM in der Ukraine im Juni wohl nicht überall mit offenen Armen empfangen werden. Der Frust über die neuerdings geballte deutsche Kritik an Menschenrechtsverstößen in den beiden Ex-Sowjetrepubliken sitzt tief und hat inzwischen die höchsten Staatsebenen erreicht.

Die Botschaft Aserbaidschans in Berlin beklagt offen eine «systematische Kampagne» mit dem Ziel, dem Image des jungen Staates im Süd-Kaukasus zu schaden. Die diplomatische Vertretung nennt Politiker und Medien beim Namen. Die Ukraine, wo die erkrankte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko trotz internationalen Protests im Gefängnis bleibt, vergleicht die Stimmung sogar mit den Zeiten des Kalten Krieges.

Dabei wollten beide Länder die internationalen Großereignisse 20 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit von der früheren Machtzentrale Moskau eigentlich nutzen, sich der Welt im besten Licht zu zeigen. Dass nun aber vor Beginn des Fußball- und des Musikwettbewerbs immer stärker die Schattenseiten der jungen Staaten zutage treten, sehen die Führungen in Baku und Kiew als Affront.

Deutschland am Pranger


Staatlich kontrollierte Medien in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku haben sich nach Einschätzung von Beobachtern inzwischen ganz und gar auf Deutschland eingeschossen. Präsident Ilham Alijew warf dem Westen eine Verleumdungskampagne gegen sein Land vor, ohne die Bundesrepublik namentlich zu nennen.

Deutschland sah sich in der von Alijews Regierungspartei herausgegebenen Zeitung «Eni Aserbaidschan» zuletzt wiederholt an den Pranger gestellt. Die deutsche Botschaft warnte daher öffentlich vor einem «Klima der Verunsicherung und Bedrohung» und erinnerte die Führung in Baku an ihre Demokratieversprechen.

«Versuche, das gute Image Deutschlands in Aserbaidschan durch plumpe Negativberichterstattung in Zeitungen, Fernsehen und Hörfunk zu schädigen, werden scheitern», schrieb die Botschaft in einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

“Eiserne Lady“ Merkel steuert?


Die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen seien inzwischen auf dem Tiefpunkt ihrer erst 20-jährigen Geschichte, kommentierte die unabhängige Agentur Turan in Baku. Die aserbaidschanische Führung sei überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als «Eiserne Lady» im Schulterschluss mit anderen Parteien die negativen Berichte in den Medien steuere.

Botschafter Herbert Quelle in Baku hatte zuvor schon in einem Beitrag für die Regierungszeitung klargestellt, dass die Medien in Deutschland frei seien. Nach dem Sieg des Duos Ell & Nikki beim ESC in Düsseldorf 2011 hätten sie Kritikpunkte europäischer Institutionen und von Menschenrechtlern aufgegriffen.

Dabei gehe es etwa um die Inhaftierung von Demonstranten, ständige Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit und um die als «intransparent erachtete Praxis bei Zwangsenteignungen», schrieb er.

Auch angesichts aserbaidschanischer Medienberichte über Missstände in Deutschland mahnte der Botschafter zu einer Rückkehr zur Sachlichkeit. Er äußerte zwar Verständnis dafür, dass viele Aserbaidschaner die Berichte im Westen als einseitig empfänden und darüber verärgert seien. Doch würden die Medien «meistens reale Probleme» aufgreifen.

«Wenn ich wahrnehme, dass an einem über Jahrhunderte geschaffenen Fundament plötzlich Abrissbagger tätig werden, kann ich nicht kommentarlos zusehen», schrieb er in einem emotionalen Appell.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass die negativen Töne verschwinden, sobald die von Alijew angekündigten Schritte im Kampf gegen Korruption, für mehr Rechtsstaatlichkeit sowie das Menschenrechts-Programm umgesetzt würden.

(Ulrich Mauder, dpa)