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| Im Visier der russischen Justiz: die russische Menschenrechtsorganisation Memorial. (Foto: newsru.com) | |
Montag, 26.02.2007
Justiz rückt Menschenrechtlern mit Kontrollen auf den Pelz
St. Petersburg. Ein Moskauer Gericht hat von der Menschenrechtsorganisation “Memorial” Unterlagen verlangt, die belegen, wie ihr Buch mit Anweisungen für Klagen an den Europäischen Gerichtshof herausgegeben wurde.
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Konkret wollte die Staatsanwaltschaft vergangene Woche von Memorial und der Organisation “Bürger-Hilfe” wissen, welche Personen an der Herausgabe des Buchs stehen und wie es bezahlt wurde. Zwar haben die Verantwortlichen die geforderten Informationen umgehend eingeschickt, gleichzeitig verlangten sie aber von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung für diese Überprüfung, schreibt newsru.com.
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Druckversuch gegenüber Menschenrechtlern
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Ihrer Meinung nach ist die Aktion reine Schikane und ein Versuch, Druck auf die Menschenrechtsbewegung auszuüben. “Es ist kein Verbrechen, ein Buch darüber herauszugeben, wie man eine Klage in Strassburg einreicht – was gibt es da also zu prüfen?” Das fragte der Vorsitzende des Memorial-Zentrums Oleg Orlow gegenüber der Zeitung “Nowie Iswestija”. “Verständlich wäre es, wenn das Buch den Titel “Mein Kampf” tragen würde”, fügte er hinzu.
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Das Buch zum Europäischen Gerichtshof war im letzten Jahr in einer Auflage von 5.000 Exemplaren erschienen und erfreute sich vor allem bei Rechtsanwälten und juristischen Auskunftsbüros großer Beliebtheit. Laut Orlow liegen dem Werk verschiedene Beispiele von Klagen vor dem Strassburger Gericht zugrunde, darunter auch solche aus Russland.
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Bei früheren Publikationen, so Orlow, habe es solche Kontrollen durch die Justiz nicht gegeben, obwohl Memorial auch Texte zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien veröffentlicht habe. Im aktuellen Fall sei auch die Finanzierungsfrage sehr einfach zu beantworten – das Buch wurde mit EU-Geldern bezahlt.
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Verschärftes NGO-Gesetz seit 2006 schafft Hürden
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2006 hatte die russische Regierung das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGO) verschärft, das unter anderem eine völlige Transparenz in Organisation und Finanzierung gegenüber den Behörden verlangt. Seither klagen viele NGOs über eine Zunahme bürokratischer Hürden, die ihre Arbeit behindern. “Einerseits sind solche Kontrollen Druckversuche, andererseits ein Versuch, uns mit juristischen Fragen von unserer eigentlichen Arbeit abzuhalten”, kritisiert Swetlana Gannuschkina von der Bürger-Hilfe. (eva/.rufo)
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