Dienstag, 24.09.2013

Korruption: Ermittlungskomitee gerät ins eigene Visier

Schmiergeldskandal in der russischen Ermittlungsbehörde: Leitender Mitarbeiter mit 150.000 USD gefasst (Foto: Archiv/.rufo)
Moskau. Schmiergeldaffäre bei der russischen Kripo: Ein Mitarbeiter des Zentralapparats im Ermittlungskomitee wurde bei der Entgegennahme von Bestechungsgeld geschnappt. Nun ermittelt ausgerechnet jenes Ermittlungskomitee.
Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Behörden bereits am vergangenen Donnerstag den ersten Verdächtigen festgenommen: Sergej Olchownikow, Vizechef der Ermittlungsabteilung für Zentralrussland konnte sich nur kurz über die 150.000 US-Dollar freuen, die ihm ein Mittelsmann überbrachte. Dann klickten die Handschellen. Der Geldbote wurde ebenfalls festgenommen.

Spuren führen bis an die Spitze


Doch die Spuren führen noch eine Ebene höher: Olchownikow gab inzwischen an, das Geld sei nicht für ihn bestimmt gewesen. Er belastete Sergej Odartschenko, seines Zeichens Assistent der Vizechefin des Ermittlungskomitees Jelena Leonenko. Leonenko, seit 2009 im Amt, stammt aus dem so genannten „Petersburger Clan“. Einst teilte sie mit Premier Dmitri Medwedew die Studienbank. Ihr Chef Alexander Bastrykin war ja bekanntlich ein Kommilitone von Präsident Wladimir Putin

Nach dem Geständnis hat das Ermittlungskomitee nun eine interne Untersuchung eingeleitet. Bislang sind aber sowohl Odartschenko, als auch Leonenko auf ihrem Posten. Der Pressedienst des Ermittlungskomitees wollte die Ereignisse rund um seinen Zentralapparat nicht kommentieren.

Geschmierter Beamter leitete Korruptionsermittlungen


Dafür wurden einige pikante Details aus Olchownikows bisheriger Tätigkeit bekannt. Der Beamte leitete nämlich in der Vergangenheit die Ermittlungen in mehreren aufsehenerregenden Korruptionsfällen. In einem Fall ging es um den Leiter einer Straßenbaubehörde, der bei der Annahme von 1,25 Mio. Rubel (etwa 30.000 Euro) gefasst wurde und in dessen Büro anschließend sogar weitere 140 Mio. Rubel (3,3 Mio. Euro) gefunden wurden.

Zudem ermittelte Olchownikow gegen einen Ex-Kollegen; Andrej Griwzow. Der Sonderermittler des Ermittlungskomitees musste sich wegen versuchter Erpressung über 15 Mio. USD verantworten. Besonders erfolgreich verliefen die Ermittlungen allerdings nicht. Griwzow wurde im vergangenen Jahr vor einem Geschworenengericht freigesprochen (das Urteil wurde später aufgehoben und wird neu verhandelt); möglicherweise auch, weil die Staatsanwaltschaft schlampig gearbeitet hatte.

Opposition beklagt Filz in der Behörde


Wie groß die Chancen sind, dass die neuen Untersuchungen der Ermittlungsbehörde gegen sich selbst mehr zutage fördern, bleibt abzuwarten. Die Opposition kritisierte bereits mehrfach den Filz in der Behörde. U.a. hatte der Blogger Alexej Nawalny Informationen zutage gefördert, denen zufolge Bastrykin in Tschechien Immobilien und sogar eine Aufenthaltserlaubnis bekommen hatte, was Beamten in seiner Position in Russland untersagt ist.

Eine Reaktion auf die Vorwürfe folgte dann auch augenblicklich: Im Mai 2012 wurden die Untersuchungen gegen Nawalny in der Kirowles-Affäre auf persönliche Anweisung von Bastrykin wieder aufgenommen. Im Juli 2013 wurde der Oppositionelle wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Berufungsverfahren wird Anfang Oktober erwartet.