Mittwoch, 08.07.2015

NGO löst sich wegen Auslandsagenten-Image auf

Das Komittee gegen Folter will mit seiner Auflösung gegen die Einstufung als Auslandsagent demonstrieren (Foto: RBK)
Moskau. Die Bürgerrechtsorganisation „Komitee gegen Folter“ wird sich in Kürze auflösen, erklärte ihr Vorsitzender Igor Kaljapin. Hintergrund ist das der NGO von den russischen Behörden angehängte Etikett „Auslandsagent“.
Das „Komitee gegen Folter“ war vom Justizministerium Anfang des Jahres als Auslandsagent eingestuft worden. Das Komitee hatte gegen die Entscheidung des Justizministeriums geklagt, scheiterte jedoch am Mittwoch vor dem Gebietsgericht der Region Nischni Nowgorod.

„Handeln nicht im fremden Auftrag“


„Der Staat versucht uns dazu zu zwingen, uns selbst anzulügen und zu erklären, dass wir im fremden Auftrag handeln“, das werde er nicht tun, kommentierte Kaljapin die Entscheidung des Gerichts. Innerhalb der nächsten zwei Wochen werde es daher eine Konferenz aller regionalen Abteilungen der NGO geben, auf der er auf die Auflösung des Komitees dringen werde, fügte er hinzu.

Die Bürgerrechtler wollen ihre Arbeit nach Auflösung der NGO fortsetzen und andere Organisationen gründen. Geplant ist eine NGO, die sich um medizinische Rehabilitation, und eine, die sich um juristische Beratung von Folteropfern kümmert.

Probleme in Tschetschenien


Das „Komitee gegen Folter“ ist in vielen Regionen, darunter auch in Tschetschenien aktiv, wurde dort aber zuletzt von Anhängern des Republikchefs Ramsan Kadyrow massiv bedrängt.

Nach einem Terroranschlag in Grosny hatte das Komitee beklagt, dass die Behörden die Angehörigen von mutmaßlichen Terroristen in Sippenhaft nehmen und deren Häuser niederreißen. Daraufhin wurde auch das Büro der NGO in Grosny angezündet.

67 Auslandsagenten in Russland


Seit 2012 existiert ein Gesetz in Russland, das Bürgerrechtsorganisationen vorschreibt, sich als „Auslandsagent“ zu bezeichnen, wenn es einen Teil seiner Finanzierung aus dem Ausland erhält.

Derzeit stehen 67 Organisationen auf der Liste des Justizministeriums, darunter auch so renommierte NGOs wie Memorial oder das Petersburger Komitee der Soldatenmütter. Neben dem Komitee gegen Folter will auch der Förderfonds für russische Wissenschaftler „Dynastie“ – gesponsort vom russischen Oligarchen Dmitri Simin – sich auflösen. Dynastie war ebenfalls auf die Liste der Auslandsagenten geraten.