Mittwoch, 10.10.2012

Pussy Riot: Gericht lässt eine von drei Frauen frei

Der vorerst letzte gemeinsame Auftritt des Frauen-Trios von Pussy Riot vor Gericht: Nur Jelena Samuzewitsch (hinten li.) kam in der Revisionsverhandlung frei (Foto: vesti.ru)
Moskau. Keine Milde für zwei Anti-Putin-Punkerinnen. Doch eine der drei zu zwei Jahren Haft verurteilten Musikerinnen der Band „Pussy Riot“ wurde nach der Revisionsverhandlung freigelassen - auf Bewährung.
Die Revisionsverhandlung im Moskauer Stadtgericht dauerte nur vier Stunden – und alles lief betont geschäftsmäßig und korrekt ab. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti übertrug den Prozess sogar live im Internet, nennenswerte Demonstrationen von Pussy-Riot-Anhängern oder christlichen Aktivisten gab es vor dem Gericht nicht.

Die Verteidigung und die Angeklagten hatten noch einmal die Gelegenheit darzulegen, warum sie das im August ergangene Urteil wegen „Rowdytum aus Motiven der anti-religiösen Feindschaft“ für ungerecht und juristisch nicht tragfähig halten.

"Alles Politik, keine Hetze gegen die Kirche"


Die Aktion sei rein politisch motiviert gewesen, eine Verletzung der religiösen Gefühle von Gläubigen habe man nicht im Sinne gehabt – und wenn sie doch geschehen sei, so bitte man dafür vielmals um Entschuldigung, so die Kernaussage der drei Frauen.

Völlig zu Unrecht würden sie von der staatlichen Medienmaschine auch für danach geschehene antireligiöse Akte wie das Absägen von Kreuzen oder das Schänden von Ikonen verantwortlich gemacht, erklärten sie.

Die Beteuerungen verpufften ohne Wirkung: Nach nur 40 Minuten Beratung wurde das umstrittene und weithin kritisierte Urteil gegen die drei jungen Frauen von der höheren Instanz in der Sache nicht in Frage gestellt.

Es bleibt bei den zwei Jahren Haft für das „Punk-Gebet“ im Februar, kurz vor der Präsidentenwahl: Vier maskierte Aktivistinnen der Band Pussy Riot hatten dabei vor dem Altar der Hauptkirche der russischen Orthodoxie die Gottesmutter angefleht, Putin zu verjagen – und dazu zum Entsetzen von Kirchdienern wild getanzt.

Kirchenwächter als juristische Schutzengel


Dennoch brachte die zweite Instanz die Freilassung einer der drei Frauen: Die von Jekaterina Samuzewitsch neu bestellte persönliche Verteidigerin legte dar, dass ihre Mandantin an dem Auftritt gar nicht aktiv teilgenommen habe.

Zwar hätte diese das durchaus vorgehabt, doch bevor sie auch nur ihre Gitarre auspacken konnte, sei sie bereits von Wachleuten aus der Kirche geworfen worden. Dieser wichtige Umstand müsse bei der Bemessung des Strafmaßes hinreichend berücksichtigt werden.

Strafe auf Bewährung dank Anwaltswechsel?


Das tat das Gericht dann auch prompt: Samuzewitsch wurde auf freien Fuß gesetzt und ihre Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die vorsitzende Richterin erklärte, es gebe Chancen „auf ihre Besserung ohne Isolation von der Gesellschaft“.

Insider betonen aber, das mildere Urteil liege vielmehr an der „sachgerechten Arbeit ihrer neuen Anwältin“. Denis Dwornikow von der Anwaltsinitiative „Für eine offene Rechtsprechung“ hatte schon früher erklärt, die drei Verteidiger hätten sich „mehr um politische Public Relation als um die Ausübung ihres Handwerks gekümmert“. Samuzewitsch habe rechtzeitig die Notbremse gezogen.

Anwältin Irina Chrunowa sprach nach dem Prozess dennoch von einem „nicht vollständigen Sieg“ - schließlich war ihr kein Freispruch vergönnt. Die beiden anderen Angeklagten, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina, beide Mütter von Kleinkindern, werden hingegen demnächst in Straflager verlegt werden.
Die beiden zeigten sich im Prozess bedeutend kämpferischer als ihre Mitstreiterin. Denn eine Hoffnung auf Freilassung hatten sie von vornherein nicht: „Selbst wenn wir in Mordowien oder Sibirien sein werden, werden wir nicht schweigen, so sehr ihr das auch wollt“, rief Aljochina. Und Tolokonnikowa beschwor gar den Ausbruch eines Bürgerkriegs während ihrer anstehenden Haftzeit: „Putin tut alles, damit es dazu kommt!“

Ein Urteil in Putins Sinne


Russlands Präsident sieht das natürlich anders – und weist auch jede Fernsteuerung der Gerichtsbarkeit weit von sich: Er habe mit dem Urteil gegen Pussy Riot „nichts zu tun“, sagte er erst vor wenigen Tagen. Seine zweite Anmerkung, er halte das im August ergangene Urteil für durchaus angemessen, konnte allerdings angesichts der bekannten Hörigkeit der russischen Justiz bereits als Dienstanweisung gelten.

Dies trifft erst recht in diesem Fall zu, der zum einen als Gradmesser für die Schärfe der Kreml-Politik gegenüber Opposition, provokanten Künstlern und aufmüpfigen Putin-Kritikern zu werten ist. Dem Urteil zufolge bleibt es bei Putins in den letzten Monaten vorgeführter harter Linie - mit einem Quäntchen mehr Rechtstaatlichkeit.

Nicht erhört wurden hingegen Premierminister Dmitri Medwedew und viele Stimmen aus Kirchenkreisen, die anrieten, in diesem konkreten Fall beim Strafmaß doch Milde walten zu lassen.

Duma will Religionen vor Übergriffen schützen


Putins Gefolgsleute sehen die Bedeutung des Prozesses ohnehin eher auf moralischem Gebiet: Das frivole Happening in der Hauptkirche des orthodoxen Patriarchats hat eine heftige Diskussion darüber ausgelöst, wo eine „Beleidigung religiöser Gefühle“ beginnt und wie diese geahndet werden sollte. Die Staatsduma hat bereits eine entsprechende, sehr restriktive Gesetzesnovelle in erster Lesung verabschiedet.

Deren Initiatoren beteuern: Russland als weltlicher Staat müsse die dort praktizierten Religionen – neben diverser christlicher Konfessionen auch den Islam, den Buddhismus und das Judentum – ganz besonders schützen, um den Ausbruch von Feindseligkeiten und Hass zu verhindern.

Die provokanten Pussy-Riot-Frauen wurden jetzt allerdings verurteilt, als gäbe es dieses Gesetz schon. Nach Meinung ihrer Unterstützer hätte man das Trio legal nur wegen „leichtem Rowdytum“ belangen können – dafür wäre die Höchststrafe 15 Tage Arrest.

Ungezogene Mädels gegen Macho Putin - ein Medienknaller


Rechtsbeugung und Schauprozesse gibt es allerdings in vielen Ländern. Bleibt die Frage, warum gerade der Fall Pussy Riot so gewaltige Aufmerksamkeit erlangt hat. Es liegt nicht nur an der im Westen und bei russischen Intellektuellen hoch geschätzten Freiheit der Kunst und der Kritik.

Seien wir ehrlich, hätten unrasierte kommunistische Hardrocker in speckigen Lederjacken – und nicht drei zerbrechlich wirkende junge Frauen - auf die gleiche Weise Putin und den Patriarchen herausgefordert, wäre die Story weltweit niemals so prominent gelaufen.