Russland-Aktuell

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Freitag, 05.02.2010

Rumänien neue Heimat für US-Raketenschirm in Osteuropa

Bukarest. Bis 2015 sollen Elemente des US-Raketenschirms in Rumänien aktiviert werden. Washington versichert, das System sei „nicht gegen Russland gerichtet“. Russland will trotzdem seine Angriffswaffen weiterentwickeln.

Jahrelang hatten Russland und die USA um die Stationierung des amerikanischen Raketenschilds in Polen und Tschechien gestritten; in Polen sollten Abfangraketen aufgestellt werden, in Tschechien ein Raketenradar.

Raketenschirm in Polen und Tschechien bedroht militärisches Gleichgewicht

Moskau fühlte sich durch das System bedroht, da es das militärische Gleichgewicht in Europa zerstöre. Washington erklärte stets, der Raketenschild sei nicht gegen Russland, sondern gegen eventuelle Bedrohungen aus dem Iran gerichtet. Im September erklärte US-Präsident Barack Obama dennoch den Verzicht auf die Stationierung des Raketenschirms in Mitteleuropa.

Vollständig hat Washington seine Pläne freilich nicht aufgegeben. Nun sollen Standard Missile Raketen (SM-3) in Rumänien aufgestellt werden. Die Stationierung diene dem Aufbau und der Entwicklung einer Sicherheitsarchitektur in Europa, erklärte US-Außenamtssprecher Philipp Crowley.

Schutz der Südflanke, Polen nicht vergessen

Auf diese Weise werde die Südflanke Europas geschützt, sagte Crowley. Zugleich berichtete er von weiteren Verhandlungen: „Im Oktober hat sich Polen bereit erklärt, Boden-Luft-Raketen vom Typ SM-3 bei sich zu stationieren. Dies ist weiterhin Gesprächsthema“, sagte er.

„Nicht gegen Russland gerichtet“

Wichtigste Basis aber wird offensichtlich Rumänien. Die rumänische Regierung hat der Stationierung ebenfalls schon zugestimmt. Möglicherweise kommen sogar noch schwimmende Einheiten im Mittelmeer oder sogar im Schwarzen Meer hinzu.

Die Türkei hat hingegen die Stationierung von amerikanischen Abwehrraketen abgelehnt.

Der Sprecher der State Departments versicherte dabei, dass dieser Schritt nicht gegen Russland gerichtet sei.

Moskau empfindet die Stationierung als "reale Bedrohung"

Am Freitagmittag erklärte ein Militärfachmann aus dem Umfeld des russischen Generalstabes, die Stationierung in Rumänien sei eine "reale Bedrohung" für die nationale Sicherheit Russlands.

Oberst Igor Korotschenko, Chefredakteur des Fachblattes "Nationale Verteidigung" sagt, die US-Raketen seien dann in der Lage, russische Interkontinentalraketen in der Startphase abzufangen. In Kombination mit dem geplanten Einsatz von seegestützten US-Einheiten im Mittelmeer, dem Schwarzen Meer und der Barentssee verändere das da militärische Gleichgewicht.
Offensichtlich sind die russisch-amerikanischen Beziehungen an den Rand einer neuen Konfrontation gerückt, während gleichzeitig über Abrüstung und einen neuen START-Nachfolgevertrag verhandelt wird - bisher allerdings ergebnislos.

Russland will "zur Sicherung der Balance" atomare Angriffswaffen weiter entwickeln

Russlands Premier Wladimir Putin hatte bereits im Dezember erklärt, Russland werde als Antwort auf die Pläne der Amerikaner den Raketenschild voran zu treiben, seinen Fokus auf die Weiterentwicklung von Angriffswaffen legen.

„Um die Balance zu sichern und dabei kein Raketenabwehrsystem, wie die USA es tun, zu entwickeln, müssen wir schlagkräftige Angriffssysteme entwickeln“, sagte Putin kurz vor Neujahr in Wladiwostok.

Abrüstungsvertrag START in Gefahr

Zudem könnte der Abschluss des START-Vertrags über atomare Abrüstung wieder ins Stocken geraten, vermutet nun Alexej Muchin, Generaldirektor des Zentrums für politische Information. „Die USA setzen ihre aktive und sogar ziemlich aggressive Politik in Zentral- und Osteuropa gegenüber Russland fort“, klagt der Moskauer Politologe.

Der START-Vertrag sollte ursprünglich schon im vergangenen Jahr unterzeichnet werden. Allerdings konnten sich Russland und die USA lange nicht auf die Modalitäten einigen, wobei auch immer wieder der Raketenschirm eine Rolle spielte.

Zuletzt hatte das russische Außenministerium allerdings erklärt, dass der Vertrag nur noch eine Frage weniger Wochen sei. Crowley wollte nun keine Fristen mehr für die Unterzeichnung des Vertrags nennen.

Am Mittwoch dieser Woche reiste dann der aussenpolitische Sprecher des russischen Föderationsrates, Michail Margelow nach Washington, um die START-Nachfolgeverhandlungen zum Abschluss zu bringen.

USA lehnen auch Idee eines Sicherheitspaktes ab

Besonders gut sind die Chancen dafür nun aber nicht mehr, denn ausser den Differenzen bei den START-Nachfolge-verhandlungen selbst und den SM-3-Plänen für Rumänien,
Mittelmeer, Schwarzes Meer und Barentssee kommt nun auch noch hinzu, dass Washington die russische Idee, einen neuen amerikanisch-europäisch-russischen Sicherheitspakt abzuschliessen, endgültig offiziell abgelehnt hat.