Donnerstag, 08.01.2015

Russland verschärft Einwanderungskontrollen

Vor allem schlecht bezahlte und wenig angesehene Berufe werden in Russland von Migranten ausgeübt (Foto: Ballin/.rufo)
Moskau. Russland lässt den Schlagbaum herunter: Der Erhalt einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für GUS-Bürger ist deutlich schwieriger geworden. Nun droht sogar drei Millionen Gastarbeitern die Ausweisung.
Die Warnung stammt vom Leiter der russischen Migrationsbehörde Konstantin Romodanowski persönlich: Knapp drei Millionen Ausländer, fast ausschließlich Bürger anderer ehemaliger Sowjetrepubliken, hätten in Russland die zulässige Aufenthaltsdauer von 90 Tagen deutlich überschritten, klagte er.

„Diese Herren haben es nicht für nötig befunden, sich bei der Migrationsbehörde zu melden. Sie glauben, dass sie hier in aller Ruhe und ungestraft leben und wahrscheinlich auch noch Geld verdienen können. Doch das Informationssystem der Migrationsbehörde hat sie namentlich erfasst“, sagte er.

Automatische Ausweisung und Einreiseverbot


Mit Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsgesetzes am 10. Januar führe die Fristüberschreitung automatisch zu einer Ausweisung, sagte er. Ein dreijähriges Einreiseverbot droht allen Ausländern, die ohne Registrierung mehr als 120 Tage in Russland verbracht haben, bei 270 Tagen erhöht sich das Einreiseverbot auf fünf Jahre. Und wer mehr als 360 Tage illegal in Russland verbracht habe, „für den bleibt der Schlagbaum zehn Jahre lang geschlossen“, sagte Romodanowski. Allein die letzte Gruppe macht etwas mehr als eine Million Menschen aus.

Russland ist eins der größten Einwanderungsländer der Welt. Einem UN-Bericht nach lebten 2013 rund elf Millionen Ausländer in Russland. Schätzungen nach sind gut vier Millionen Einwanderer davon illegal. Die meisten kommen aus den armen GUS-Ländern Zentralasiens Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan. Aber auch viele Ukrainer und Moldawier arbeiten auf russischen Baustellen oder im Servicebereich.

Reisepass und Arbeitspatent gefordert


Schon seit Jahresbeginn ist die Einreise für viele Gastarbeiter allerdings schwerer geworden, weil russische Grenzer nun von den Zentralasiaten einen Reisepass verlangen, während zuvor der Personalausweis ausreichte. Diese Regelung wurde bisher so lax gehandhabt, weil beide Seiten profitierten: Russland bot einen Markt, Usbeken und Tadschiken billige Arbeitskräfte

Nun ist ein spezielles „Arbeitspatent“ notwendig, um in Russland tätig zu sein. In Moskau kostet so ein Patent 12.000 Rubel (170 Euro). Auf dem Schwarzmarkt dürfte das Papier allerdings deutlich teurer sein.

Ukraine im Visier


Dass diese Regelung auch getroffen wurde, um Kiew zu ärgern, machte Premier Dmitri Medwedew deutlich. „Etwa sechs Millionen Ukrainer kommen als Saisonarbeiter nach Russland“, schrieb Medwedew in einem Aufsatz über die neuen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Für viele Ukrainer sei ein Job in Russland die einzige Möglichkeit, sich und ihre Familie zu ernähren. „Und nur wegen der Handlungen der Ukraine ist Russland gezwungen, diese Quelle zu schließen“, schloss Medwedew. Die Verluste für die Ukraine bezifferte er auf elf bis 13 Milliarden Dollar.

Rubelsturz mit Konsequenzen


Nicht alle sind mit dieser Rechnung einverstanden. Laut dem Journalisten Pawel Karasin haben Arbeitsemigranten 2013 insgesamt neun Milliarden Dollar in die Ukraine überweisen. Nur ein Drittel der Summe stamme aus Russland, angesichts des Rubelverfalls sei nicht klar, woher Medwedew seine Zahlen habe, schreibt Karasin.

Tatsächlich hat der Rubelsturz mehr als die Regelverschärfungen zu einem Rückgang bei den Migrationszahlen geführt. Romodanowski konstatierte eine Senkung von 70 Prozent bei den Einreisen. Experten warnen, dass es damit bald zu einem Mangel an Arbeitskräften in Russland kommen könne.