Donnerstag, 05.04.2007

Soziale Not beeinträchtigt Menschenrechte in Russland

Wladimir Lukin kümmert sich in Russland in Putins Auftrag um die Menschenrechte (Foto: 1.Kanal/newsru)
Moskau. Niedrige Renten und die Probleme im Bildungs- und Gesundheitswesen beeinträchtigen das Recht der Russen auf ein würdiges Leben, so Russlands Menschenrechtsbeauftragter Wladimir Lukin.
In seinem gestern in Moskau vorgestellten Jahresbericht kritisiert er auch die verbreitete Korruption, Einschränkungen der Pressefreiheit und rassistische Gewalt.

Wohnen ist in russischen Großstädten zu teuer


Unter den sozialen Problemen hob Lukin die angespannte Wohnsituation hervor. In Moskau, aber auch in vielen anderen Städten sei der Erwerb von Wohnraum zu einem unerschwinglichen Luxus für einen Großteil der Bevölkerung geworden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte.

Vor allem für Invaliden, Waisen und andere benachteiligte Gruppen sei es schwer, eine Wohnung zu bekommen. Lukins Bericht basiert auf den Eingaben russischer Bürger. Täglich muss sein Büro etwa 300 Eingaben bearbeiten. Knapp die Hälfte davon betrifft soziale Probleme.

Tschetschenien: Lage besser, aber noch lange nicht gut


Verbessert hat sich nach Angaben Lukins die Lage in Tschetschenien, was vor allem auf das Ende der Kampfhandlungen zurückzuführen sei. Die Situation sei aber „noch weit vom Ideal entfernt“, sagte Lukin. Es gebe immer noch Entführungen und Willkür in der kaukasischen Teilrepublik. Verantwortlich dafür seien sowohl russische und tschetschenische Sicherheitskräfte als auch separatistische Kämpfer.

Der Menschenrechtsbeauftragte wies ferner auf Einschränkungen der Pressefreiheit hin. In den meisten Fällen werde ökonomischer Druck auf die Medien ausgeübt. Weit verbreitet sei auch die Selbstzensur. Das führe dazu, dass das Recht, die Staatsmacht zu kritisieren, nur formal bestehe, heißt es in dem Bericht.

(ab/Moskau/epd/.rufo)