Dienstag, 15.12.2009

Tschetschenen und Kurden besetzen Zug in Polen
Die Asylanten klagen auf einem Plakat im Zugfenster Gewalt und Unterdrückung in Polen an (Foto: newsru.com/wroclaw.naszemiasto.pl)
Warschau. Etwa 200 Flüchtlinge aus Russland und Georgien haben einen Zug auf der Fahrt von Breslau nach Dresden besetzt. Sie wollen nach Straßburg, um sich über ihre schlechten Lebensbedingungen zu beschweren.
Die Flüchtlinge stiegen im Bahnhof von Liegnitz (Legnica) gestern gegen 23 Uhr ohne Fahrkarten in den Zug. Die polnische Bahngesellschaft alarmierte daraufhin die Polizei, die den Zug stoppte und abriegelte.

Keine Einreise nach Deutschland


Nach letzten Meldungen steht der Zug jetzt im polnischen Grenzbahnhof Zgorzelec gegenüber von Görlitz. Mit den Flüchtlingen wird verhandelt. Die polnischen und deutschen Behörden sind entschlossen, sie nicht nach Deutschland zu lassen.

Protest gegen miserable Lebensbedingungen und Gewalt


Wie die deutsche „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) von dem tschetschenischen Menschenrechtler Imran Eschijew erfuhr, gehören zu der Gruppe Flüchtlinge, denen Polen schon dreimal Asyl verweigert hat. Andere müssten seit Wochen auf der Straße leben, weil sie keine Unterkunft gewährt bekamen. Wieder andere wurden zusammengeschlagen. Zu der Gruppe sollen auch mehrere Kinder und Frauen gehören.

Die tschetschenischen Flüchtlinge wollen vor dem Europäischen Parlament gegen die Bestimmungen des Dublin-II-Abkommens protestieren, so die GfbV. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Flüchtlinge im ersten Einreisestaat einen Asylantrag stellen. Seit Inkrafttreten des Abkommens 2004 ist Polen als östlichstes EU-Land mit stark zunehmenden Flüchtlingszahlen konfrontiert.

Tschetschenen aus Russland - und Kurden aus Georgien


2004 hatten an der polnisch-weißrussischen Grenze etwa 1.500 Personen um Asyl gebeten. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Tschetschenen mit russischen Pässen. Nach GfbV-Angaben üben der russische Geheimdienst als auch Verbündete des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow massiv Druck auf die Flüchtlinge in Polen aus.

In diesem Jahr wurden die polnischen Behörden zudem durch einen Flüchtlingsstrom aus Georgien überrascht. Von Mai bis August kamen 3.000 Menschen. Zu 90 Prozent soll es sich dabei um ethnische Kurden handeln.