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Später Genugtuung von der russischen Justiz: Sergej Udalzow saß zu Unrecht zehn Tage hinter Gittern (Foto: youtube)
Später Genugtuung von der russischen Justiz: Sergej Udalzow saß zu Unrecht zehn Tage hinter Gittern (Foto: youtube)
Mittwoch, 11.07.2012

Urteil: Udalzow im Dezember rechtswidrig inhaftiert

Moskau. Sergej Udalzow, eine der Führungsfiguren der russischen Protestbewegung hat vor dem Obersten Gericht einen Erfolg errungen: Eine zehntägige Arreststrafe gegen ihn wurde als nicht rechtens befunden. Er will jetzt massive Schadenersatzforderungen stellen.

Die Entscheidung in dem Fall wurde schon Ende Mai getroffen, ging Udalzow nach eigenen Angaben aber erst jetzt per Post zu.

Der im Protest-Monat Dezember dreimal festgenommene Udalzow war seinerzeit in der Arreststrafe in Hungerstreik gegen das seiner Meinung nach ungerechtfertigte Urteil vom getreten.

Bei Russland-Aktuell
• Oppositioneller Udalzow: Proteste besser strukturieren (05.01.2012)
• Urteil gegen "Schläger" Udalzow: Er muss Straßen kehren (28.06.2012)
• Kreml greift Oppositionsführer an – in deren Wohnungen (11.06.2012)
• amnesty: Udalzow und Nawalny politische Gefangene (18.05.2012)
• Nawalny und Udalzow sitzen wieder für 15 Tage (10.05.2012)
Ihm war dabei vorgeworfen worden, schon im Oktober bei einem nicht verbotenen Einmann-Protest vor der Zentralen Wahlkommission Widerstand gegen die Polizei geleistet zu haben, als diese ihn festnehmen wollte.

Verurteilung entgegen eindeutiger Beweise


In dem Prozess hatten Zeugen ausgesagt, Udalzow habe sich nicht gewehrt. Auch wurden Videoaufnahmen gezeigt, die diese Aussagen bestätigten. Die Richterin erklärte jedoch, es gebe keinen Grund, die Aussagen der Polizisten anzuzweifeln.

Udalzows Verteidigung kritisierte auch zahlreiche Verfahrensmängel von der damaligen Festnahme bis hin zum Verlauf des Prozesses selbst. Der mit Udalzow kooperierende oppositionelle Blogger Alexej Nawalny, der bei dem Verfahren zugegen war, bezeichnete die Richterin damals als „Verbrecherin“.

250.000 Euro für zehn Tage Hungerstreik in Haft


Der Anführer der „Linken Front“ will nun die Behörden auf Schadenersatz verklagen, da er in der nicht gerechtfertigten Haft physische wie auch seelische Belastungen erlitten habe und zudem erkleckliche Kosten für seinen Rechtsbeistand aufbringen musste. Er werde eine „gerechte“ Forderung über eine Million Rubel (ca. 25.000 Euro) pro Hafttag stellen, erklärte Udalzow.

Allerdings ist es in der russischen Rechtsprechung üblich, Kompensationen für zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzug mit eher bescheidenen Tagssätzen anzusetzen.



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Royaler 12.07.2012 - 11:57

Krimi statt Polis

Das kriminelle Milieu läuft zu wahren Glanzstücken auf mit seinem Denken in kriminellen Strukturen, insofern passend und konsequent, dass nach den Betrugswahlen Lug und Trug Triumphe feiern, dass politische Opposition als Kriminalität diffamiert wird.

Wie häufig muss sich Opposition mit perfiden Klein Klein Machtstrukturen und mit ihren dauernd ausgefahrenen Krallen auseinandersetzten. Damit wird natürlich der Aufbau demokratischer Strukturen zunächst aufgehalten.
Allen, die den demokratischen Kampf führen müssen, an dieser Stelle mit viel Herzblut Mitgefühl, ob des erlittenen Unrechts und allergrößte Ermunterung.

Anscheinend wird aber in Nischen der Justiz ein Fensterchen offengelassen und es kommt zu solch seltsamen Zurücknahmen staatlicher Willkür via Gericht wie im Herbstfall von Udalzow. Oder gibt’s einen anderen Grund für den juristischen 180 Grad Schwenk? Vielleicht die sicher geglaubte
Verurteilung in Sachen Frühlingsfall Udalzow auf der Beschuldigung einer jungen Journalistin beruhend?

Insgesamt der Versuch des Zudeckens und Draufhauens, des Diffamierens und Kriminalisierens,
vermeintlich der freiheitlichen Schlupflöcher, so vermutlich die Sicht der selbst kriminell an die Macht gekommenen Putinisten mitsamt all ihrer Helfer und Helfershelfer … sie werden ja auch bis zum kleinsten Polizisten auf ungewöhnliche Weise hoch entlohnt beim Kampf gegen das eigene Volk.

Die Frage ist aber, ob diese ganzen Machenschaften nicht doch eher den Druck hin zu einem demokratischen Prozess erhöhen.

Die kleiner gemachten Nischen und Kanäle, die versuchte Vorenthaltung der Wahrheit nebst der Offensichtlichkeit aller Absichten gegenüber der Opposition inklusive des
himmelschreienden Unrechts verbunden mit bis hin zur Erbärmlichkeit hinkenden Eindämmungsversuchen müssten doch da Interesse eher wecken und den Widerstand auf Dauer wachsen lassen.

NGO\'s kontrollieren, da soll jetzt ein diffamierender Begriff ... Ihr seid alles Spione ...helfen, ansonsten würde man sich ja von der irreführenden, volkssprachlich so verstandenen Bezeichnung … Ausländische Agenten … distanzieren und einen neutralen Begriff wählen.
Die Abschottungsideologie wirkt hier nahezu grotesk – als wht n der russischenäre mit vielen Kontrollen der NGO\'s der große Strom in der Welt verkündeten … Wahrheiten ..., von denen sich selbstverständlich jeder Russe etwas aussuchen möchte, zu verhindern.
Der druck wissen zu wollen, was geht, wird nicht Erliegen und solche Machenschaften werden alles Oppositionelle eher befördern. Also auch hier zu Klein Klein und zu kurz gedacht und gemacht.
Nahezu stümperhaft, wenn man eigene Interessen im Blick haben möchte.
Und so gar nicht in der russischen progressiven Tradition – das ist alles Repressivität … bisschen auf neuem Stand … und passt eher zur langen russischen Unterdrückungstradition, die immer wieder zum Scheitern verurteilt ist.
Insofern sei an den Großen Peter erinnert. Er stand der ... ersten russischen NGO Gruppe nahezu ... vor. Eine zumindest äußerlich Nichtregierungsorganisation und er sogar im Ausland direkt als russischer … Spion … tätig … Alle wollten unbedingt wissen, was denn so in der Welt läuft, wovon Russland nur träumen kann.

Er hat nicht nur geträumt. Sondern gemacht, nach Erfahrung des Anderen.

Und so wird’s auf Dauer keinen Russen geben, der nicht auch auf der Basis des Träumens von und Aneignens des Anderen leben möchte. Mit den 80igern hat\'s begonnen und den Eisernen Vorhang weggefegt, vorher wurde das Zarentum … einfach als nicht zeitgemäß … erledigt.

Eine neue Dimension durch Putin III ist erreicht: Der Krimi schafft, wird besiegt werden durch Polis.


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