Montag, 04.08.2014

Wirrer Krieg: Ukrainische Soldaten flüchten nach Russland

Front in der Stadt: Ukrainische Nationalgardisten beim Angriff auf Donezk (Foto: twitter.com)
Moskau. Ungeachtet der Sanktionen gegen Russland geht der Krieg mit unverminderter Härte weiter. Während der Ring um die Separatistenzentren Donezk und Luhansk immer enger wird, musste andernorts eine ukrainische Militäreinheit nach Russland fliehen.
Am Montag meldete der Kiewer Sicherheitsrat, dass ukrainische Verbände den Donezker Vorort Jasinowataja eingenommen und unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Damit ist die von den Separatisten kontrollierte regionale Metropole Donezk auf drei Seiten eng von den ukrainischen Truppen umzingelt.

Zwei der auf ukrainischer Seite kämpfenden Batallione der Nationalgarde würden bereits in die Stadt vorstoßen, vermeldete einer ihrer Sprecher. Kiew rief offiziell die Bürger von Donezk und Luhansk auf, sich über „humanitäre Korridore“ in Sicherheit zu bringen. Entlang der genannten Straßen würde täglich von 10 bis 14 eine Feuerpause gelten.

Frontlage in Lugansk: Nicht funktioniert mehr


In Luhansk (Lugansk), der einst 430.000 Einwohner zählenden Hauptstadt des Nachbargebiets ist durch die Kämpfe mittlerweile die Versorgung der Bevölkerung fast komplett zusammengebrochen. In einem am Samstag von der Stadtverwaltung auf ihrer Webseite veröffentlichten Lagebericht heißt es, dass mittlerweile weder Treibstoff- noch Lebensmittellieferungen in die Stadt kämen. Die Stromversorgung sei nur noch rudimentär.

Bäckereien und der Schlachthof würden noch arbeiten, aber zahlreiche Geschäfte hätten aus Mangel an Waren bereits geschlossen.

Trinkwasser sei kaum noch nicht erhältlich, während das Leitungswasser schon seit einer Woche nicht mehr gereinigt werden könne. Löhne und Gehälter seien seit über einem Monat nicht mehr ausgezahlt worden, in Luhansk sei faktisch kein Bargeld mehr im Umlauf. Am Montag hieß es auf der Webseite lapidar, dass aufgrund eines flächendeckenden Stromausfalls kein Lagebericht erstellt werden könne.

Vor einigen Tagen meldete die ukrainische Seite, sie habe die Verbindung zwischen den beiden Rebellenhochburgen gekappt, womit zumindest Donezk vom Nachschub aus Russland abgeschnitten sei. Kämpfe gab und gibt es auch im Bereich der Absturzstelle der malayischen Boeing 777.

Umzingelt: Ukrainische Armee-Einheit rettet sich nach Russland


Ganz im Osten des umkämpften Gebiets musste Kiew am Montag allerdings eine herbe Niederlage gegen die Separatisten einstecken: Nach Angaben russischer Behörden kamen 438 ukrainische Soldaten über einen zuvor abgeklärten „humanitären Korridor“ ohne Waffen über die Grenze, um dort „Asyl“ zu erbeten.

164 der Flüchtlinge in Uniform seien Angehörige der ukrainischen Grenztruppen. 180 Angehörige der Gruppe hätten den Wunsch geäußert, in die Ukraine zurückzukehren. Sie wurden nach Angaben des russischen Geheimdienstes noch am gleichen Tag zu einem nicht umkämpften Grenzübergang gebracht.

Zum Schicksal der anderen uniformierten Flüchtlinge wurden keine Angaben gemacht. Das russische Fernsehen zeigte Bilder, wie die Ukrainer in einem Zeltlager registriert und mit Wasser und militärischen Tagesrationen versorgt wurden.

Am Vortag hätten sich bereits 12 und in der Vorwoche etwa 40 ukrainische Soldaten nach Russland abgesetzt. Einige von ihnen seien nach der Rückkehr in die Ukraine disziplinarisch zur Rechenschaft gezogen worden, hieß es.

Nahe des Grenzübergangs Gukowo war in den letzten Tagen die 72. motorisierte Brigade der ukrainischen Armee in eine verzweifelte Lage geraten: Eigentlich sollte sie die Grenze zu Russland kontrollieren, um Nachschublieferungen an die Rebellen zu unterbinden. Doch wurde sie von den Separatisten auf einem kleinen Areal eingekesselt und konnte auch aus der Luft nicht mehr versorgt werden.

Nach Kiewer Darstellung wurden die Soldaten dabei auch von russischem Gebiet aus unter Artilleriefeuer genommen. Dennoch war jetzt für sie die Flucht nach Russland wohl die einzige Chance, am Leben zu bleiben.

Russische Armee bläst zum Luftmanöver


Russland intensivierte unterdessen seine eigene Militärpräsenz in der Region mit einem kurzfristig angekündigten viertägigen Großmanöver der Luftwaffe und der Flugabwehrtruppen. Über 100 Flugzeuge und Hubschrauber wurden aus Standorten in Nordrussland nach Süden verlegt, um Kampfeinsätze und Luftbetankungen zu üben, erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Gleichentags musste die russische Armee allerdings auch die Nachricht hinnehmen, dass ein beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall für ca. 100 Mio. Euro bestelltes Hightech-Gefechtsübungszentrum aufgrund eines Verbots der Bundesregierung nicht geliefert wird. Damit ging Deutschland noch über die beschlossenen EU-Sanktionen hinaus, denn das darin enthaltenen Rüstungsembargo betrifft nicht schon bereits unterschriebene Verträge.

Erstes Sanktionsopfer: Billig-Airline Dobroljot gegroundet


Das partielle westliche Wirtschaftsembargo hat bereits ein russisches Unternehmen auf die Knie gezwungen: Dobroljot, eine neue Low-Cost-Tochter der Aeroflot stellte am Sonntag den Betrieb und den Ticketverkauf ein. Das Unternehmen begründete dies mit Zwangsmaßnahmen seitens seiner europäischen Geschäftspartner: Ein irisches Leasingunternehmen hatte den Vertrag über 16 Boeing 737 zurückgezogen - und die deutsche Lufthansa Technik ihren Wartungsvertrag.

Das erst am 10. Juni an den Start gegangene Unternehmen war trotz seiner explizit zivilen Ausrichtung auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden, weil es den Flugbetrieb just mit Flügen von Moskau auf die Krim aufgenommen hatte.

In Russland waren die Ende Juli verkündeten Sanktionen von offizieller Seite bislang als wenig schmerzhaft dargestellt worden – zumindest nicht schmerzhafter als für den Westen selbst.

Wirtschaftsexperten äußern allerdings ernsthafte Befürchtungen, dass vor allem die Einschränkungen für große staatliche Finanzinstitute die Zinsen hochtreiben und die ohnehin schon lahmende Wirtschaft endgültig in die Krise stürzen könnten. Russland könne auf diese Weise geradezu an den Rand der Weltwirtschaft gedrängt werden.

Rogosin: Warum machen wir nicht alles selbst?


Eingefleischte russische Patrioten wie der für die Rüstungsindustrie zuständige Vizepremier Dmitri Rogosin können aber auch darin einen positiven Effekt sehen: Die beste „würdige Antwort“ auf die Sanktionen sei, wenn Russland „sich endlich bestimmt mit der Entwicklung seiner eigenen Industrie befassen und eine vollständige Import-Substituierung schaffen“ würde, erklärte er.

Mit welchen Mitteln und Ressourcen das Land die dafür nötigen Investitionen bestreiten soll, sagte er allerdings nicht. Die einfachste Idee zur Geldbeschaffung wird allerdings schon intensiv in der Regierung durchdacht: höhere Steuern.