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| Die politischen Partner Juschtschenko und Timoschenko sind wieder einmal auf Konfrontationskurs gegangen. (Foto: RTVI) | |
Mittwoch, 03.09.2008
„Orange Koalition“ in der Ukraine erneut geplatzt
Kiew. Zum zweiten Mal zerbrach ein „oranges“ Regierungsbündnis. Während sich im Parlament eine Russland-freundliche Mehrheit formiert, droht der west-orientierte Präsident Juschtschenko mit der Auflösung der Rada.
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Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, den Siegern der „orangen Revolution“ von 2004, ist es zum zweiten Mal nicht gelungen, in der Ukraine auf Dauer eine stabile politische Führung zu installieren: Wie schon einmal 2005 zerbrach gestern ihre Regierungskoalition erneut in heftigem Streit.
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Nun droht dem Land wieder einmal eine heftige politische Krise und ein Machtkampf zwischen Präsident und Parlament. Der Präsident Juschtschenko nahestehende Block NU-NS erklärte nach einer nur knapp entschiedenen internen Abstimmung seinen Ausstritt aus der schon am Vortag faktisch geplatzten Koalition.
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Am Dienstag hatte die Partei BJuT von Premierministerin Timoschenko auf der ersten Rada-Sitzung nach der Sommerpause mehrere Gesetze durchgebracht, die Regierung und Parlament wesentliche Vollmachten überantworten, die bisher beim Präsidenten liegen. Auch wurde ein Impeachment-Verfahren installiert, das dem Parlament reale Möglichkeiten schafft, den vom Volk gewählten Präsidenten zu entmachten.
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Verrat, politische Erpressung, Staatsstreich
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Unterstützt wurde BJuT dabei durch die starke Russland-freundlich eingestellte „Partei der Regionen“ von Viktor Janukowitsch sowie den Kommunisten. Juschtschenkos Anhänger sprachen daraufhin von Verrat, politischer Erpressung und „versuchtem Staatsstreich“.
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Zuvor hatte sich das Parlament nicht auf eine gemeinsame Position zum Georgienkonflikt einigen können: Während die NU-NS Russland verurteilt sehen wollte, kritisierte ein Entwurf der „blauen“ Janukowitsch-Partei die strikt pro-georgische Position von Staats-Chef Juschtschenko.
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Timoschenkos Partei lavierte zwischen den Lagern und verhinderte eine Entscheidung in dieser politischen Kernfrage. Präsident Juschtschenko konstatierte in einer Fernsehansprache am Mittwoch dann das Ende der bisherigen Koalition: „Faktisch wurde im Parlament eine neue Koalition gebildet“, so Juschtschenko.
Ein „unnatürliches“ Bündnis brachte das Aus
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„Das gestern war kein alltäglicher Vorgang und keine übliche technische Abstimmung. Das war ein Moment der Wahrheit für jeden von uns und für das Land im Ganzen“, sagte der Staats-Chef. Das neue Bündnis aus BJuT, Regionen-Partei und Kommunisten sei „unnatürlich“ und habe die demokratische Mehrheit im Parlament beerdigt.
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Die Entscheidungen des neuen Parlamentsbündnisses würde die von der Verfassung vorgesehene Machtverteilung zerstören, schimpfte Juschtschenko. Er kündigte an, dass er das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen werde, wenn sich die neue Mehrheit nicht innerhalb der verfassungsgemäßen Frist von 30 Tagen auf eine neue Koalition verständigen werde.
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Juschtschenko hatte bereits 2006 in einer ähnlichen Situation die Rada schon einmal aufgelöst, was zu einem monatelangen Machtkampf in der Ukraine geführt hatte.
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Seitens der Timoschenko-Partei wurde Juschtschenkos Drohung als “Beginn des Präsidenten-Wahlkampfs“ tituliert. Denn auch die Amtszeit des prowestlich eingestellten Staats-Chefs geht im nächsten Jahr zu Ende.
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