Von Karsten Packeiser, Moskau. „In Russland“, sagt die Journalistin Olga Kitowa aus Belgorod an der ukrainischen Grenze, „gibt es völlige Straffreiheit für einige Auserwählte und Ungerechtigkeit für alle übrigen.“
Die Journalistin war im vergangenen Jahr unter fadenscheinigen Vorwürfen ins Gefängnis geworfen worden, nachdem sie immer wieder über Korruption der Gebiets-Nomenklatura berichtet hatte. Sie ist einer der Gefangenen, um deren Freilassung sich amnesty international in jüngster Zeit bemühte.
Erstmals in ihrer Geschichte hat die Menschenrechtsorganisation am Dienstag eine weltweite Kampagne eingeleitet, um auf Missstände in Russland hinzuweisen. Noch nie zuvor habe die Menschenrechtspolitik vor einer so großen Herausforderung gestanden wie nach dem 11. September,
sagte amnesty-Generalsekretärin Irene Khan bei der offiziellen Vorstellung der Russland-Kampagne in Moskau.
Der Wunsch der Menschen, in Sicherheit leben zu wollen, sei nur zu verständlich, so Khan. Staatliche Stellen würden aber dazu verführt, im Kampf gegen den Terror Menschenrechtsverletzungen zu tolerieren. Wohin eine solche Politik führen kann, verdeutliche die Lage in Tschetschenien.
Dort zeigten die Behörden keinerlei Interesse daran, Verbrechen der russischen Militärs strafrechtlich zu verfolgen, kritisiert amnesty.
Als Folge davon dauerten teils planmäßig vorbereitete Plünderungen tschetschenischer Dörfer durch die Armee und außergerichtliche Hinrichtungen vermeintlicher Rebellen an. Teilweise werde das Beutegut mit Lastwagen und Helikoptern abtransportiert. Dieses Vorgehen
schaffe den Nährboden für Terroristen wie das Kamikaze-Kommando von Mowsar Barajew, der jüngst das Moskauer Nord-Ost-Musicaltheater stürmte. „Zu viele Leute wollen Rache“, klagt auch die russische Journalistin Anna Politkowskaja, die mit ihren kritischen Reportagen aus dem Kaukasus immer wieder den Zorn der Militärs provoziert.
Doch nicht nur in Tschetschenien können sich Behördenvertreter weitgehend sicher vor Verfolgung fühlen. „Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden sind eine in ganz Russland verbreitete Erscheinung“, so Irene Khan. Der amnesty-Bericht schildert detailliert die in russischen
Miliz-Revieren und Haftanstalten verbreiteten Foltermethoden. Demnach werden Tatverdächtige regelmäßig geschlagen, Frauen vergewaltigt. Der amnesty-Bericht kritisiert, dass vor allem Frauen, Kinder und Angehörige ethnischer Minderheiten Opfer des Polizei-Terrors werden.
Die Menschenrechtler wollen jedoch auch Fortschritte in Russland anerkennen. Das neue Strafgesetzbuch sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Rechtsstaat, heißt es. Wurden amnesty-Mitarbeiter zu Sowjetzeiten von der Propaganda bestenfalls als Agenten des Imperialismus beschimpft,
in der Regel aber ganz ignoriert, suchen russische Behörden heute durchaus den Kontakt zu den Menschenrechtsorganisationen. Anders als etwa im Fall der Volksrepublik China, können Menschenrechtler heute zu Recherchen nach Russland reisen.
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Ausgerechnet während der offiziellen Präsentation im Moskauer „Haus des Journalisten“ wurde aber auch deutliche Kritik an amnesty selbst laut. „Die Organisation ist viel zu bürokratisiert“, schimpfte die Journalistin Politkowskaja. Mit ihrem Auftritt vor dem Podium sorgte sie für einen Eklat. „Amnesty hat auf keinen Hilferuf der letzten Monate, konkrete Menschen aus Notlagen zu retten, auch nur geantwortet.“
(epd)
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