|
Russland-Aktuell
Die Netzeitung von .RUFO
 |
| Samstag, 13.07.2013 | |||
Asylantrag in Russland: Snowden enthüllt sich selbst |
|||
|
|||
Auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo traf sich der fast drei Wochen lang von der Bildfläche verschwundene Super-Skandal-Enthüller heute mit russischen Menschenrechtlern, Anwälten und Politikern.Und es gibt ihn doch - in ScheremetjewoEdward Snowden ist kein Phantom, wir haben eben mit ihm gesprochen, erklärte der russische Star-Anwalt Genri Resnik nach dem Treffen am Freitag Abend den ungeduldig im Flughafen-Terminal wartenden Hundertschaften von Kamerateams. Und er fügte die wichtigste Neuigkeit gleich an: Der Mittäter und Mitwisser der totalen amerikanischen Internet-Überwachung bittet Russland um Asyl, da seine Weiterreise in ein anderes Land gegenwärtig nicht möglich sei. Neun Vertreter von russischen Menschenrechtsorganisationen sowie prominente Anwälte und Politiker hatten am Morgen von Edward Snowden die Einladung zu einem Treffen bekommen. Es sollte dort stattfinden, wo sich der von den USA als Verräter gesuchte Whistleblower seit dem 23. Juni (offiziell und jedenfalls gut abgeschirmt) aufhält: im Transitbereich des Flughafen Scheremetjewo. Die Gruppe der Emissäre nach Agenturangaben war sie zwischenzeitlich auf 13 Personen angewachsen wurde schließlich zu einer Stahltür geleitet, auf der nur für Personal stand. Kurz darauf wurden sie mit einem Bus übers Rollfeld zu einem Konferenzraum gebracht, wo sie Edward Snowden in Begleitung von Sarah Harisson von Wikileaks sowie einer Dolmetscherin mit den Worten Hello. My name is Ed Snowden empfing. Tatjana Lokschina, die Vizechefin von Human Rights Watch in Russland ,veröffentlichte einige Fotos von dem Treffen. Sie zeigen Snowden akkurat gekleidet und frisiert, aber offenbar etwas abgemagert. Jemand von den Teilnehmern machte insgeheim auch Videoaufnahmen, die alsbald um die Welt gingen. Snowden beklagt sich bitterlich über die USASnowden verlas eine Erklärung, in der er beklagte, dass ihn die US-Regierung staatenlos gemacht habe und an seiner Person ein Exempel statuieren wolle, um derartige Enthüllungen von massiven Unrecht zu verhindern. Auch übten die USA Druck auf jene Staaten aus, die bereit seien, ihn aufzunehmen und verhinderten sogar seine freie Ausreise nach Lateinamerika, wo ihm mehrere Staaten Asyl angeboten hätten. Er wolle deshalb noch heute in Russland Asyl beantragen, sagte Snowden und bat die Anwesenden, ihm dabei zu helfen sowie seine noch immer beabsichtigte Ausreise nach Venezuela, Nicaragua, Bolivien oder Ecuador möglich zu machen. Snowden rannte damit bei seinen Gesprächspartnern offene Türen ein: Der Anwalt Anatoli Kutscheren erklärte, er halte Snowden für einen Helden, der überzeugt sei von dem, was er tue, da er gegen Menschenrechtsverletzungen angehe. Laut Kutscheren habe Snowden angekündigt, in Kürze einen Brief an US-Präsident Barack Obama zu schreiben, in dem er sich über amerikanische Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention beklagen will. Kutscheren bot seine Unterstützung bei einem Asylverfahren an, das zwei bis drei Wochen dauern werde. Putins Schweige-Gebot schreckt Snowden nicht mehrOb er die von Präsident Wladimir Putin aufgestellt Asyl-Bedingung, nichts zu tun, was unseren amerikanischen Partnern schaden könnte kenne, wurde Snowden bei dem Treffen gefragt. Darauf antwortete der geflohene IT-Spezialist nach Aussagen seiner Gesprächspartner, dies sei leicht zu erfüllen, da seine Enthüllungs-Aktionen schon Vergangenheit seien und er im Übrigen den USA nur das Beste wünsche. Obwohl er sich in Scheremetjewo wohl fühle und alles Notwendige zum Leben habe, fehle es ihm an Bewegungs- und Reisefreiheit. Dies sei der Hauptgrund, dass er jetzt den Asylantrag stelle. Allerdings hatte Snowden schon kurz nach seiner Ankunft am 23. Juni unter anderem einen Asylantrag in Russland gestellt und diesen wieder zurückgezogen, nachdem Putin seine Bedingung genannt hatte. Nun hat er es sich offenbar anders überlegt, da er nach dem Vorfall mit dem in Wien gegroundeten bolivianischen Regierungs-Jet fürchten muss, mit eigenen Kräften nicht sicher in die von ihm bevorzugten Asylstaaten zu kommen. Und Russland hat offenbar nicht vor, für Snowden eine Agententhriller-hafte Schmuggelaktion mit U-Booten, Containerschiffen oder Privatjets zu initiieren. Kreml-Sprecher weiß nichts von einem SinneswandelPutins Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte, dass die von Putin genannte Auflage weiterhin gültig sei und zeigte sich etwas verwundert über Snowdens Vorstoß: Soweit wir wissen, hält er sich auch weiterhin für einen Kämpfer für die Menschenrechte und Verteidiger des Rechts und der Demokratie und hat zumindest bislang- nicht vor, von dieser Tätigkeit abzulassen. Jedenfalls wissen wir nichts Gegenteiliges. Der Kreml reagiert also leicht verschnupft, dass sein Angebot von dem heute leibhaftig gewordenen Phantom von Scheremetjewo allenfalls als zweite Wahl betrachtet wird. Dabei spielt es auch eine Rolle, dass für Moskau die Pflege der Beziehungen zu Washington immer noch wichtiger ist als das Schicksal des entschlossenen Kämpfers für ein abhörfreies Internet zumal auch Russland in dieser Beziehung nicht mit einer weißen Weste dasteht. Aus der zweiten politischen Ebene kommen indes eindeutige Appelle, Snowden Asyl zu gewähren. Dafür sprachen sich bereits die Föderationsratsvorsitzende Valentina Matwijenko und der Duma-Vorsitzende Sergej Naryschkin aus. Wie auch andere russische Fürsprecher Snowdens betonen sie, dass der junge Mann nicht aus Eigeninteresse gehandelt habe, kein Spion im Dienste eines anderen Landes sei, ungeheuerliche Rechtsverstöße der USA aufgedeckt habe und deshalb in seinem Heimatland mit der Todesstrafe bedroht sei. Gegenstimme: Snowden, nein dankeEs gibt allerdings auch Gegenstimmen etwa Michail Fedotow, der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates des russischen Präsidenten. Er erklärte, es schmücke Snowden nicht, dass er das russische Asylangebot erst ausgeschlagen habe, um es jetzt doch annehmen zu wollen. Man solle sich auf einen derart wankelmütigen Menschen nicht einlassen. Wir müssen ihm natürlich helfen, Asyl zu finden, aber nicht unbedingt bei uns, so Fedotow. Wladimir Lukin, der als russischer Menschenrechtsbeauftragte an dem Treffen mit Snowden teilnahm, erklärte, er habe Snowden vorgeschlagen, beim Roten Kreuz oder den Vereinten Nationen einen vorläufigen Reisepass zu beantragen. Das Weiße Haus reagierte inzwischen auf Snowdens Asyl-Vorstoß, Barack Obama werde in Kürze das Thema bei einem Telefongespräch mit Putin aufgreifen und ansonsten Russland ganz offiziell um die Auslieferung des Ex-Mitarbeiters der Geheimdienste CIA und NSA bitten. Ein fairer Prozess sei garantiert. |
