Dienstag, 20.11.2007

Auch russische Präsidenten-Wahl ohne OSZE-Beobachter?

Der Bürokrat Wladimir Tschurow, Leiter der Wahlkomission, ist bisher noch wenig außenpolitisch in Erscheinung getreten (Foto: Russische Medien).
Moskau. Laut Wahlleiter Tschurow könnte auch die russische Präsidentschaftswahl ohne Beobachter des zentralen OSZE-Organs ODIHR stattfinden. Das Volk stimme ab. An der Legitimität der Wahlen gebe es keinen Zweifel.
Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkomission Russlands Wladimir Tschurow hat erklärte, Russland müsse keine OSZE-Beobachter zu den Präsidentschaftswahlen Anfang März 2008 einladen.

Russland kann auch ohne OSZE


Diese Aussage kann als Reaktion auf die Absage der OSZE-Beobachter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights, ODIHR) gewertet werden, zu den Duma-Wahlen am 02. Dezember dieses Jahres anzureisen. Die Beobachter des ODIHR, des zentralen Organs der OSZE, hatten ihren Schritt Mitte November mit Behinderungen ihrer Arbeit durch die russischen Behörden begründet. Gemeint war vor allem, dass versprochene Einreisevisa nicht so schnell wie gewünscht von Russland ausgestellt wurden.

Die Entscheidung darüber, ob Beobachter des ODIHR zu den Präsidentschaftswahlen im März 2008 zugelassen werden, hänge zum großen Teil von den Beschlüssen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte ab, erklärte der russische Wahlleiter Tschurow.

Absage auf Druck der USA?


Das Büro berät am 29. November dieses Jahres über Anträge Russlands und sechs weiterer Staaten der ehemaligen UdSSR, die Missionen der OSZE zu begrenzen und auch die Veröffentlichung der Beobachtungsergebnisse einzuschränken.

Für Tschurow ist die Absage der ODIHR-Beobachter politisch motiviert. Sie sei einen Tag nach dem Besuch von Christian Strohal, des Leiters des ODIHR, in Washington erfolgt. Das ODIHR hat unterdessen der Behauptung widersprochen, dass die Absage der Duma-Wahlbeobachtung auf Druck der USA erfolgt sei.

Ergebnisse sehr leicht manipulierbar


Tschurow erklärte, auch bei Abwesenheit der ODIHR-Beobachter werde kein Zweifel an der Legitimität der Wahlen aufkommen. „Die Legitimität der Wahlen wird das Volk festlegen.“

Im Übrigen haben nur die Beobachter des ODIHR abgesagt. Die Duma-Wahlen am 02. Dezember werden von Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, von Fachleuten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und von Vertretern der interparlamentarischen Versammlung der GUS-Staaten beobachtet.
Dass die Machthaber in beliebigem Land bei Wahlen die Ergebnisse manipulieren können, darauf hatte Ende Oktober der Grünen-EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit bei einem Moskau-Besuch hingewiesen. Bei der Auszählung könne beispielsweise die Wahlbeteiligung künstlich nach oben gepusht werden.

Russland verstößt gegen Pflichten


In der Folge verringerten sich dann die prozentualen Anteile kleinerer Parteien an den abgegeben Stimmen. Womöglich gingen so unliebsame Oppositionsparteien trotz hoher absoluter Stimmenzahl leer und ohne Sitze im Parlament aus. Diese Art der Manipulation, so Cohn-Bendit, sei selbst für Beobachter vor Ort nicht feststellbar.

Russische Medien weisen unterdessen darauf hin, dass Russland gegen seine Pflichten als OSZE-Mitglied verstoßen würde, sollte es keine Beobachter zu den Präsidentschaftswahlen im März einladen. Zudem habe der Russische Außenminister Sergej Lawrow die Einladung fest zugesagt. (cj/.rufo/Moskau)