Dienstag, 23.12.2014

Auf Nato-Kurs: Ukraine schafft blockfreien Status ab

Die Ukraine will nach Westen - Russland präsentiert eine neue Version des Boeing-Abschusses (Foto: vesti.ru)
Kiew. Die Rada hat mit deutlicher Mehrheit für eine Aufhebung des blockfreien Status votiert. Aus Moskau kommt heftige Kritik. Zeitgleich präsentiert eine Zeitung einen Zeugen für den Abschuss von Flug MH 17 durch einen ukrainischen Kampfjet.
Am Mittwoch wollen sich nach mehreren vergeblichen Anläufen in Minsk wieder die Verhandlungsdelegationen der ukrainischen Regierung und der Separatisten treffen, um an einer Befriedung des Konflikts in der Ostukraine zu feilen. Auch Russland und die OSZE sind bei den Treffen der sog. Kontaktgruppe dabei. Seit etwa zwei Wochen wird im Donbass-Gebiet eine Waffenruhe mehr oder weniger eingehalten.

Doch geopolitisch gehen Moskau und Kiew gerade wieder voll auf Konfrontationskurs: Das ukrainische Parlament, die Rada, hat am Dienstag mit der überwältigenden Mehrheit von 303 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen eine Gesetzesänderung verabschiedet, mit der die Ukraine ihren bisherigen blockfreien Status aufgibt. Zugleich wird das Bestreben festgeschrieben, Mitglied in der EU und der Nato zu werden. „Die europäische und euroatlantische Integration ist der einzige Weg für die Ukraine“, kommentierte Präsident Petro Poroschenko die Annahme des von ihm selbst eingebrachten Beschlusses.

Im begleitenden Erläuterungstext heißt es, die Annexion der Krim, der von Russland gegen die Ukraine geführte „Hybrid-Krieg“ sowie der permanent von Moskau ausgeübte Druck lassen „die Suche nach einer effektiveren Garantie der Unabhängigkeit, Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität der Ukraine“ angeraten scheinen.

Medwedew: Ukraine wird (erst jetzt?)"potentieller Kriegsgegner"


Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete den Beschluss als kontraproduktiv für eine Lösung des aktuellen Konflikts. Kiew solle stattdessen den Dialog mit seiner eigenen Bevölkerung im Osten des Landes aufnehmen. Weniger mild äußerte sich Premierminister Dmitri Medwedew: Die Rada habe mit dem Verzicht auf die Blockfreiheit faktisch die Mitgliedschaft in der Nato beantragt, „was die Ukraine in einen potentiellen Kriegsgegner Russlands verwandelt“. Dieser Schritt werde „äußerst negative Folgen“ haben, Russland müsse darauf reagieren, schrieb Medwedew auf Facebook.

MH-17-Abschuss: Geheimnisvoller Zeuge bekräftigt Kampfjet-Version


Zufall oder nicht – am gleichen Tag präsentierte die Moskauer Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ einen angeblichen Zeugen, der in detailreichen Angaben die ukrainische Luftwaffe beschuldigte, im August versehentlich die malaysische Boeing-777 über dem Konfliktgebiet abgeschossen zu haben. Der Mann, dessen Stimme und Aussehen in einem Video nicht erkennbar war, behauptet im Sommer auf einem Flugplatz in Dnepropetrowsk Dienst geleistet zu haben.

Dort habe die ukrainische Armee damals Kampfjets und Hubschrauber stationiert gehabt. Von drei am 17. Juli aufgestiegenen Su-25-Kampfjets sei nur einer zurückgekehrt, die beiden anderen wurden abgeschossen. Diese Maschine sei dabei die einzige gewesen, die mit zwei alten, bereits ausgemusterten Luftabwehrraketen bestückt gewesen sei – zur Sicherung der beiden anderen Kampfbomber, die Ziele in den Separatistengebieten angriffen.

Die einsitzige Maschine sei jedoch ohne die Luft-Luft-Raketen zurückgekehrt. Der Pilot habe verängstigt und durcheinander gewirkt und nach der Landung etwas wie „nicht das richtige Flugzeug“ gesagt – und später gegenüber Pilotenkollegen: „Das Flugzeug war zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort“. Die Raketen hätten eine Reichweite von drei bis fünf Kilometern und könnten auch aus niedrigerer Flughöhe als das Ziel abgefeuert werden.

Der angebliche Zeuge, von dem weder Dienstgrad noch Funktion oder Namen genannt wurde, erklärte, der fragliche Kampfpilot heiße Wjatscheslaw Woloschin. Er kenne ihn oberflächlich. Weitere Gespräche zu dem Thema seien auf dem Stützpunkt von Geheimdienstlern abgeblockt worden, Zeugen wurden eingeschüchtert.

Die russische Ermittlungsbehörde teilte mit, sie stehe bereits in Kontakt zu dem nach Russland geflohenen Ukrainer und werde ihn in Kürze vernehmen. Man erhoffe sich von ihm auch Aussagen zum Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen in der Ostukraine.

In einem Zwischenbericht der niederländischen Untersuchungskommission hieß es, das Flugzeug mit 298 Menschen an Bord sei im Bugbereich von einer Vielzahl „schnell fliegender Objekte“ getroffen worden. Dies macht einen Treffer durch eine Luftabwehrrakete wahrscheinlich, wobei gemeinhin davon ausgegangen wird, dass diese vom Boden abgefeuert wurde – von wem ist unklar.

Russland hatte allerdings wenige Tage nach der Katastrophe behauptet, Radarspuren eines Kampfjets, vermutlich einer Su-25, am fraglichen Zeitpunkt und Ort aufgezeichnet zu haben.