George Bush beschwor in Riga die Freiheit (Foto: www.newsru.com)
Sonntag, 08.05.2005
Bush lobt Balten und kritisiert Sowjet-Tyrannei
Moskau. Vor seinem Besuch in Moskau lobte US-Präsident George Bush in Riga die baltischen Staaten als vorbildliche Demokratien. In Moskau hatte man vergeblich auf einen anderen Tonfall gehofft.
Im Zickzack durchquert der US-Präsident derzeit Europa. Nach der Visite in Lettland besuchte er am Sonntag einen amerikanischen Soldatenfriedhof in den Niederlanden und wird anschließend am Sonntagabend zu den Siegesfeiern in Moskau erwartet. Von dort aus wird Bush nach Georgien weiterfliegen - in ein weiteres Land, dessen Beziehungen zu Russland derzeit alles andere als entspannt sind.
Tyrannie anderer Art
In Riga lobte der US-Präsident die Balten mit den Worten: „Die Länder des Baltikums sind ein Modell, dem alle Länder folgen sollten, die den Weg der Demokratie einschlagen.“ Die sowjetische Besetzung Litauens, Lettlands und Estlands nannte er als „einen der größten Fehler der Geschichte“. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges habe für Millionen Menschen in Europa „eine Tyrannei anderer Art“ begonnen, sagte Bush. Die USA hätten die Okkupation des Baltikums aber nie annerkannt.
„Wir haben hier eine recht abartige Form der Demokratie mit 400.000 Nichtbürgern und 90.000 Kindern, die keinen Schulunterricht in der Muttersprache erhalten“, kritisierte der Sejm-Abgeordnete Jakov Pliner die Bush-Rede.
Pliner, Fraktionschef der prorussischen Partei „Für die Menschenrechte in einem einigen Lettland“ im lettischen Parlament, hatte die Einladung zu einem Treffen mit dem US-Präsidenten demonstrativ abgelehnt. Seine Partei vertritt die Interessen der russischen Minderheit, denen entscheidende Bürgerrechte vorenthalten werden.
Bush habe nichts dafür getan, damit sich im voll und ganz auf die USA ausgerichteten Lettland eine echte Demokratie entwickele, sagte der Politiker in einem Telefon-Interview mit russland-aktuell.RU.
Man kann nicht besetzen, was einem gehört
Ein Blick in die Geschichte
Estland, Lettland und Litauen waren 1939 in dem geheimen Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt der sowjetischen Interessensphäre zugeschlagen worden. Auf massiven Druck aus Moskau hin waren in den drei Ländern zunächst sowjetische Militärstützpunkte errichtet worden. Anschließend waren in den drei Staaten kommunistische Regierungen an die Macht gekommen. Im Sommer 1940 wurden die baltischen Staaten als Teilrepubliken der Sowjetunion angeschlossen.
Nach dem Krieg war eine große Zahl russischer Fachleute, Militärs und Verwaltungsbeamter ins Baltikum gezogen. Sie und ihre Nachkommen erhielten 1991 beim Zerfall der UdSSR in Estland und Lettland nicht automatisch die Staatsbürgerschaft. Bis heute ist dort ein großer Teil der russischsprachigen Bevölkerung staatenlos.
Auch in Moskau stieß die Bush-Rede auf ein scharfes Echo. „Wenn gesagt wird, die UdSSR habe die baltischen Staaten besetzt, dann ist das absurd und Blödsinn“, erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow bei einem Treffen mit Kriegsveteranen. “Man kann nicht besetzen, was einem gehört”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Minister.
Russlands Präsident Wladimir Putin drückte die Unzufriedenheit mit seinem US-Amtskollegen diplomatischer aus. “1989 hat der Oberste Sowjet, das Parlament der UdSSR, seine detaillierte rechtliche und moralische Einschätzung des Molotow-Ribbentrop-Paktes formuliert”, erklärte Putin, “Unsere baltischen Nachbarn wissen das gut, aber sie fordern von Russland noch immer irgendeine Buße.”
Auch der lettische Politiker Pliner findet den von Bush gewählten Begriff der “Besatzung” unpassend. Natürlich hätten die Letten “vor dem Beginn des Krieges die Rote Armee nicht zu sich ins Land eingeladen”. “Aber wenn es nach Kriegsende eine Okkupation gegeben hat, war es eine sehr eigenartige”, so der Abgeordnete. Immerhin seien 70 Prozent der Führungsposten in Sowjetlettland von Letten eingenommen worden.
In Weißrussland wurde Bushs Auftritt in Riga ebenfalls gereizt aufgenommen. Der US-Präsident hatte bei einem Treffen mit den drei baltischen Staatschefs freie Wahlen in der GUS-Republik gefordert. „Es gibt keinen Platz für eine Diktatur auf dem europäischen Kontinent“, so Bush. Ein demokratisches Weißrussland sei auch im Interesse Russlands, versicherte er.
Weißrusslands Präsident Lukaschenko versuchte, mit Sarkasmus auf die verbale Attacke zu antworten. „Wir begrüßen es, wenn jemand von denen die Landkarte studiert hat und seinem Chef zeigen konnte, wo sich Weißrussland befindet.“ Davon abgesehen hätten die Balten-Länder genug eigene Probleme, die sie mit „ihrem Chef“ besprechen könnten.
(kp/.rufo)
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