Michail Chodorkowski ist während der Verhandlungen in einem Gitterkäfig eingesperrt (Foto: www.newsru.com)
Mittwoch, 30.03.2005
Chodorkowski soll für zehn Jahre ins Lager
Moskau (Aktualisiert um 16:52 Uhr). Nach dem Willen der russischen Staatsanwaltschaft sollen die russischen Milliardäre Michail Chodorkowski und Platon Lebedew die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Im Prozess gegen die beiden Gründer des Yukos-Konzerns forderte die Anklage die Höchststrafe für beide Männer. Ein Präsidentenberater gab unterdessen indirekt zu, dass es sich bei dem Verfahren um einen Schauprozess handelt.
Der Yukos-Prozess sollte anderen Konzernen zur Abschreckung dienen, die ebenfalls Mechanismen zur Steuerminimisierung anwendeten, erklärte Igor Schuwalow, ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin. “Wenn es nicht Yukos gewesen wäre, so wäre ein anderes Unternehmen aufgetaucht, dass die Verantwortung dafür hätte übernehmen müssen, dass es diese Schemen nutzt und keine Steuern abführt”, sagte er auf einer Konferenz zum Investitionsklima in Russland.
Hauptanklagepunkt bereits verjährt
Es stimme, dass Russlands Ruf als Investitionsstandort durch die Affäre Schaden genommen habe, doch dies liege vor allem an einer Propaganda-Kampagne, die Yukos im Westen gestartet habe. Niemand wolle, dass sich der Yukos-Skandal wiederhole, aber die Führung von Präsident Putin werde Steuer-Sünder notfalls auch in Zukunft konsequent verfolgen. Wichtigstes Ziel des Kreml sei es gewesen, ein transparentes Steuersystem in Russland einzuführen, ohne dass keine sozialen Reformen möglich seien, so Schuwalow.
Am Dienstagabend ging unterdessen der Prozess gegen die beiden Yukos-Großaktionäre Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew in die entscheidende Phase. Die Schuld der Angeklagten sei in allen Punkten bewiesen, sagte Staatsanwalt Dmitri Schochin.
Überraschend erklärte der Staatsanwalt dann jedoch, dass die illegale Privatisierung des Bergbaubetriebs “Apatit” wegen Verjährung nicht mehr bestraft werden könne. Dabei war diese Episode ursprünglich der Hauptanklagepunkt gegen Chodorkowski und Lebedjew gewesen. Die Summe der Verbrechen rechtfertigt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aber auch so die Höchststrafe. Der dritte Angeklagte in dem Prozess, Andrej Krajnow, soll mit fünf Jahren Haft auf Bewährung relativ glimpflich davonkommen.
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow erklärte, das Urteil gegen die Yukos-Gründer werde durch den Zeitpunkt der russischen Präsidentschaftswahlen bestimmt. “2008 wird Chodorkowski auf Befehl Putins hinter Gittern sitzen”, sagte er der Zeitung “Kommersant”, “Und 2012 wird er womöglich auch noch dort sein. So sieht die politische Anweisung aus.” Chodorkowski werden politische Ambitionen unerstellt.
In einem paralellen Prozess wurde am Mittwoch der ehemalige Yukos-Sicherheitschef Alexej Pitschugin zu zwanzig Jahren Straflager verurteilt. Eine Geschworenenjury hatte ihn wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs für schuldig befunden. Der Prozess hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, obwohl es nach Auffassung der Verteidigung dafür keinerlei Grundlage gegeben habe.
Pitschugin hatte stets seine Unschuld beteuert. Der ganze Prozess gegen ihn sei nur geführt worden, weil die Ermittler Aussagen gegen die Yukos-Konzernleitung erpressen wollten, sagte er nach der Verurteilung. Pitschugins Anwälte kündigten eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof an.
(kp/.rufo)
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