Donnerstag, 02.07.2015

Das Minsker Auslegungsabkommen für die Ukraine

Petro Poroschenko verspricht Dezentralisierung, aber keine Föderalisierung (Foto: offiziell)
Kiew. Alles Auslegungssache: In der Ukraine sehen sich beide Konfliktparteien als Friedenstauben. Kiew will Dezentralisierung, die Rebellen versprechen Wahlen. Die Initiativen der Gegenseite lehnen sie jedoch ab.
Es gibt Fortschritte bei der Erfüllung des Minsker Abkommens - zumindest formal: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat der Rada seinen Vorschlag zur Dezentralisierung der Ukraine vorgelegt und das Parlament um Unterstützung bei der Verfassungsänderung gebeten. Auf der anderen Seite haben die Rebellen nun einen Termin für die Wahlen von Bürgermeistern und Gemeinderäten in den von ihnen kontrollierten Gebieten genannt.

Umsetzung noch weit entfernt


Beide Schritte waren im Minsker Abkommen als notwendige Maßnahmen zur Sicherung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine festgehalten worden. Doch der Teufel steckt im Detail: „Von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind wir leider noch weit entfernt“, räumte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier daher am Donnerstag in Wien ein, denn es ist ungewiss, ob die oben genannten Initiativen den Prozess tatsächlich voranbringen.

Poroschenkos Dezentralisierungspläne haben zumindest von der Venedig-Kommission des Europarats Lob erfahren. Wichtigste Neuerung des Gesetzes ist nach den Worten des Präsidenten, dass die Zentralregierung den regionalen und lokalen Behörden „nicht nur den Löwenanteil an Vollmachten, sondern auch die Verwaltung der finanziellen Ressourcen“ übergibt.

Präsident behält das letzte Wort


Poroschenko verspricht, die vom Präsidenten bestimmten Gouverneure künftig durch gewählte Bürgervertretungen zu ersetzen. Allerdings sollen Präfekte deren Arbeit überwachen und er selbst behält sich das Recht vor, diese Organe vorzeitig aufzulösen und neu wählen zu lassen.

Eine Föderalisierung der Ukraine werde es aber nicht geben, betonte Poroschenko dabei erneut. Außenpolitik, Polizeigewalt und Armee bleiben unter der Kontrolle Kiews. Einen Sonderstatus für das Donbass-Gebiet werde es ebenfalls nicht geben, allenfalls eine größere Selbstverwaltung „in einzelnen administrativ-territorialen Einheiten der Gebiete Donezk und Luhansk“ - gemeint sind damit die von den Rebellen kontrollierten Gebiete.

Kritik aus Donezk und Moskau


Laut Poroschenko haben auch Donbass-Vertreter am Gesetz mitgearbeitet. Von den Rebellen war aber wohl niemand dabei, weshalb es auch scharfe Kritik im prorussischen Lager gibt. Kremlsprecher Dmitri Peskow klagte: „Die Vorbereitung solcher Gesetze ohne die Meinung der Donbass-Vertreter zu berücksichtigen, ist wohl kaum im Sinne des Minsker Abkommens“.

Aus Donezk wurde sekundiert, Kiew sei aus dem Friedensprozess ausgeschert. Der „Premier“ der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) Alexander Sachartschenko erklärte, die Rebellen müssten den Frieden nun einseitig mit der Abhaltung von Lokalwahlen retten.

Lokalwahl im Herbst


Als Termin nannte er den 18. Oktober. Internationale Beobachter wollte er zulassen. Die Formulierung, die Wahl werde in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Gesetz stattfinden, sofern sie nicht der Verfassung und den Gesetzen der DVR widerspreche, wiederum wird in Kiew als Bruch der Minsker Vereinbarungen aufgefasst.

Immerhin sind eine Reihe ukrainischer Parteien in der DVR verboten und können damit nicht an der Wahl teilnehmen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Wahl daher schon als „harte Attacke Russlands“ gegenüber dem Minsker Abkommen zurückgewiesen.