Montag, 16.06.2008

Debatte um Gouverneurswahlen in Russland neu entfacht

Mintimer Schaimijew ist einer der mächtigsten Gouverneure Russlands. Nun fordert er die Rückkehr zu Gouverneurswahlen (Foto: newsru)
Kasan. Droht ein neuer Konflikt zwischen Moskau und den Regionen? Mintimer Schaimijew, einer der einflussreichsten Gouverneure fordert öffentlich die Rückkehr zu den Gouverneurswahlen. Der Kreml will ihn absetzen
Der Präsident der russischen Teilrepublik Tatarstan ist ein politisches Schwergewicht. Seit 25 Jahren ist Schaimijew in der Wolga-Millionenstadt Kasan an der Macht. 1991 wurde der örtliche Parteichef zum Präsidenten Tatarstans gewählt und danach mehrfach im Amt bestätigt. Bis heute genießt der 71jährige hohes Ansehen unter den Tataren.

Seit 2004 wählt nur noch einer – Russlands Präsident


Doch seit 2004 hängt das Schicksal der Gouverneure nicht mehr vom Wahlvolk ab. Russlands Präsident Wladimir Putin beschloss kurz nach dem blutigen Geiseldrama von Beslan die Abschaffung der Gouverneurswahlen zur Straffung der Kontrolle. Schon damals kritisierte Schaimijew dies als „Abkehr von demokratischen Prinzipien“. Immerhin, 2005 wurde Schaimijew von Putin noch im Amt bestätigt und die Kritik verstummte.

Nun gibt es allerdings Gerüchte, dass der Kreml Schaimijew loswerden will. Dem neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gefallen einem Zeitungsbericht zufolge die Regional-Präsidenten (d.h. die Chefs der mit relativ großer Autonomie ausgestatteten insgesamt 21 russischen Teilrepubliken) nicht. Schaimijew sei vorgeschlagen worden, „über einen neuen Posten nachzudenken“, heißt es.

Kritik an der Regelung nach Absetzungsgerüchten


Die Reaktion erfolgte prompt. „Ich denke, wir kehren dazu (zu den Gouverneurswahlen – d.R.) zurück. Es muss gewählt werden“, erklärte Schaimijew auf dem 10. Weltkongress der russischsprachigen Presse. Mit der jetzigen Regelung sei er nicht einverstanden.

Vor allem kritisierte er, dass der russische Präsident die Möglichkeit habe, das Regionalparlament aufzulösen, wenn dieses seinen Kandidaten für den Gouverneursposten nicht unterstütze. „Das ist nicht falsch, er sollte nicht das Recht haben, das Parlament aufzulösen. Das ist eine vom Volk gewählte Institution“, meinte Schaimijew.

Regionale Elite hofft auf mehr Unabhängigkeit von Moskau


Mit seiner Meinung steht Schaimijew nicht allein da. Nach Ansicht von Dmitri Orlow, dem Generaldirektor der „Agentur für Politik- und Wirtschaftskommunikation“ drückt der tatarische Präsident nur die Erwartungshaltung eines Großteils der regionalen politischen Elite aus. Vor allem Politiker mit hoher Akzeptanz bei der Bevölkerung erhoffen sich durch Neuregelungen mehr Unabhängigkeit von Entscheidungen des Kremls.

Diskussion als Test für Medwedew


Die Debatte ist auch ein erster Test für Medwedew. Kritiker in Russland werfen ihm Führungsschwäche vor. Eine Reihe von Kompetenzen, die bislang der russische Präsident innehatte, ist nach dem Wechsel von Medwedew in den Kreml, an den neuen Premier und Ex-Präsidenten Putin übergegangen.

Auf der anderen Seite erhoffen sich viele Beobachter eine Stärkung demokratischer Prinzipienin Russland unter Präsident Medwedew. Die Wieder-Einführung von Gouverneurswahlen wäre solch ein Schritt. Ein Kremlsprecher betonte, dass das Thema grundsätzlich zur Diskussion stehe. In nächster Zeit werde sich allerdings nichts ändern, erklärte er.

Damit könnte Medwedew zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Mit der Entscheidung, sich nicht dem Druck zu beugen, behält er sich die Option offen, später die Wahlen wieder einzuführen und demonstriert damit nicht nur Führungsstärke, sondern auch seinen eigenen Willen zur Demokratisierung Russlands.