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Freitag, 07.03.2014

Die Krim hat es brandeilig mit dem Anschluss an Russland

Russische und Krimflaggen vereint: Demonstranten vor dem Parlament in Simferopol (Foto: rt.com)
Simferopol. Während der Westen noch über erste Sanktionen gegen Russland nachdachte, hat sich das Krim-Regionalparlament bereits für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Das Referendum wurde nochmals um zwei Wochen vorgezogen.
„Fakten schaffen“ ist offenbar das Motto bei der von Moskau gemeinsam mit der russischen Bevölkerungsmehrheit der Krim vorangetriebenen Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine.

Und je schneller und eindeutiger, umso besser, denkt man sich: 78 von 86 anwesenden Abgeordneten des „Obersten Sowjets“ der Krim votierten am Donnerstag für einen Beitritt der Autonomen Republik zu Russland. Zunächst soll allerdings ein Referendum abgehalten werden – schon am 16. März, zwei Wochen früher als bisher angekündigt.

Dabei sollen zwei alternative Fragen auf dem Stimmzettel stehen: „Sind sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland im Range eines Subjekts der Russischen Föderation?“ und „Sind sie für eine Wiederherstellung der Verfassung der Republik Krim von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?“

Der Status der Krim vor der russischen Intervention vor einer Woche steht also gar nicht erst zur Debatte: Man sieht die Krim entweder wieder als Teil Russlands – was sie bis 1954 war, bevor KP-Chef Nikita Chruschtschow sie seiner ukrainischen Heimat „schenkte“ – oder als ukrainische Teilrepublik mit einem weitgehenden Autonomiestatus, wie er anfangs der 1990er Jahre gegeben war. Die Stimmzettel sollen dreisprachig angefertigt werden, auf Russisch, Ukrainisch und Krim-Tatarisch.

Duma will Weg für "Wiedervereinigung" frei machen


In Moskau wurde der Verstoß der Krim mit Begeisterung aufgenommen: In der Duma arbeitet man bereits an einem Gesetz, das die Aufnahme von neuen, bisher nicht zum Staatsgebiet gehörenden Föderationssubjekten nach Russland regeln soll. Bislang ist dieser Fall in der Verfassung gar nicht vorgesehen.

Anatoli Liskow, Mitglied des Ausschusses des Oberhauses für Verfassungsfragen, erklärte, nach dem Votum der Krim-Bevölkerung sei es dann nur eine Frage weniger Tage, bis beide Parlamentskammern ein Beitritts-Gesuch der Krim behandeln würden. Daran, dass die russischen Parlamentarier diesem zustimmen werden, gibt es angesichts des gegenwärtigen patriotischen Überschwangs in der russischen Polit-Szene keinen Zweifel.

Präsident Wladimir Putin äußerte sich bislang nicht zu dem politischen Parforce-Ritt der Krim-Räte. Er hatte bislang die Position vertreten, den Wunsch der dortigen Bevölkerung zu akzeptieren – selbst aber nicht den politischen Anschluss an Russland propagiert, sondern nur von einer Wiederherstellung der Autonomie gesprochen.

Vereinnahmung - Grund für schärfere Sanktionen?


Die neue Entwicklung wirft zahlreiche Fragen auf – vorrangig natürlich jene, wie die Weltgemeinschaft reagieren wird, wenn Russland nun faktisch im Handstreich die Krim vereinnahmen sollte. 2008 wagte Russland in einer ähnlichen Situation diesen Schritt hinsichtlich Abchasiens und Südossetiens nicht und beschränkte sich auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden von Georgien abtrünnigen Zwergrepubliken.

Schon absehbar ist, dass der Westen das im Blitzverfahren angesetzte Referendum nicht als gültig und verbindlich betrachten wird: Das Versprechen einer korrekten demokratischen Durchführung ist in einer Region, aus der selbst einzelne UN-Beobachter unter Gewaltandrohung verjagt werden, wenig wert. Russland kündigte seinerseits an, Wahlbeobachter zu schicken – auch deren positives Verdikt ist vorhersehbar.

Krimtataren wollen Volksabstimmung boykottieren


Refat Tschubarow, das Oberhaupt der Krim-Tataren, rief zu einem Boykott der Abstimmung auf. Und die Ukraine wird einen Austritt der Krim aus ihrem Staatsverband erst recht nicht akzeptieren: Ihre Verfassung sieht vor, dass Änderungen der territorialen Grenzen vom Volk per Referendum gebilligt werden müssen – allerdings landesweit!

Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte stolz, die Halbinsel würde ein ganz normales russisches Föderationssubjekt werden.

Um ihren Autonomiestatus wäre es dann allerdings geschehen - das Konstrukt einer „Autonomen Republik“ gibt es im zentralistisch organisierten Russland nämlich nicht.

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