Sonntag, 16.03.2014

Die Krim stimmt ab: Über 90 Prozent wollen nach Russland

Für Russland der Beweis für das selbstbestimmte Schicksal einer Region - für den Westen einfach Makulatur. Stimmzettel beim Krim-Referendum (Foto: vg-news.ru)
Simferopol. Exit-Polls zufolge fällt das Ergebnis äußerst „prorussisch“ aus. Das vom Westen und Kiew verteufelte Krim-Referendum verlief ruhig. Zur gleichen Zeit steigen die Spannungen in der Ostukraine – doch zeigt sich ein diplomatischer Hoffnungsschimmer.
Die Krim ist das Auge eines Sturms um und über der Ukraine – und wie meteorologisch bekannt, genau dort weht nur ein laues Lüftchen: Das mit nur zwei Wochen Vorlaufzeit durchgezogene Referendum über die zukünftige Staatszugehörigkeit fand am Sonntag ohne nennenswerte Zwischenfälle statt.

Selbst an den von der ukrainischen Armee noch gehaltenen Kasernen herrschte Entspannung: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew haben sich beide Seiten auf einen „Waffenstillstand“ ohne gegenseitige Behinderungen bis Freitag geeinigt.

Kommentar: Auf die Schnelle Geschichte machen
„Welcher Russe liebt nicht das schnelle Fahren?“, lautet ein Sprichwort in Russland. Das scheint auch für die große Politik zu gelten: Eine Volksabstimmung über eine nationale Schicksalsfrage? Bitte, ist mit zwei Wochen Vorlaufzeit zu machen – wie das Referendum auf der Krim zeigte. Dies wäre zwar schwieriger gewesen, wenn das Ergebnis nicht schon von vornherein festgestanden hätte: Eine solide Mehrheit der Bewohner der Halbinsel will nicht nur ethnisch und sprachlich russisch sein, sondern auch lieber aus Moskau als aus Kiew regiert werden.
Für den Tag danach stellt sich nur noch die Frage, wie Putin das Votum aufnimmt: Bleibt der Kremlchef wie gehabt geradezu autistisch gegenüber jedweder Kritik an der vorgeführten Vereinnahmungspolitik und verkündet mit dem gebotenen Pathos die Wiedervereinigung mit der dummerweise vor 60 Jahren verschenkten Provinz – oder dankt er den Krim-Bürgern nur gerührt für ihr Vertrauen, verzichtet aber, wenigstens vorläufig, dem Völkerrecht und Europas Hausfrieden zu liebe auf die formelle Vereinnahmung von bislang fremden Hoheitsgebiet?
Präsentiert er vielleicht gar, mit der Krim als Faustpfand, eine Verhandlungsinitiative zur Schaffung von neuer echter regionaler Autonomie in der Ukraine – was deren explosiven Osten befrieden könnte?
Das ist nicht ausgeschlossen, Putin hat sich bisher öffentlich nicht festgelegt. Aber das vorgelegte Tempo lässt daran zweifeln: Russland will zunächst einmal auf der Landkarte Fakten schaffen. Die Verlockung, ohne einen vergossenen Blutstropfen das für Russland schicksalsträchtige Sewastopol samt Hinterland „heimzuholen“, dürfte stärker sein. (Lothar Deeg, St. Petersburg)
Zwar waren am Sonntag viele Uniformierte und Halbuniformierte wie auch Kosakengruppen auf den Straßen und um die Wahllokale postiert. Aber sie sahen nur zu, wie die Bevölkerung in großer Zahl sich daran machte, über das Schicksal der Halbinsel zu entscheiden – als Teil der Russischen Föderation oder als Autonome Republik mit weitreichender Souveränität innerhalb der Ukraine.

Der bisherigen Status als Teil der Ukraine mit nur theoretischer Autonomie war gar nicht erst zur Wahl gestellt worden – genauso wenig wie die Weiterexistenz als unabhängiger Staat, zu dem sich die Krim in der letzten Woche erklärt hatte. Anerkannt wurde diese Unabhängigkeitserklärung nur von Russland – womit es sich bei einem Anschluss der Krim aus Moskauer Sicht formell nicht um die Annexion eines Teils der Ukraine handelt wird.

Exit-Polls: 93 Prozent für Russland


Nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte Ergebnisse einer Vor-Ort-Wählerbefragung (mit 57.000 Teilnehmern) nannten 93 Prozent zugunsten Russlands, 7 Prozent für die Ukraine. Die Wahlbeteiligung soll bei 83 Prozent gelegen haben.

Ungeachtet des demokratischen Anscheins sind weder die Regierung in Kiew noch die Phalanx der Nato- und EU-Staaten bereit, das Referendum anzuerkennen. Es ist „illegal und illegitim“, donnerte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

West-Sanktionen gegen Russland werden real


Schon die Tatsache seiner Durchführung soll laut Aussage des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier bereits am Montag der Anlass sein, gegen Russland neue Sanktionen zu beschließen: Es dürfte sich dabei um Kontensperrungen und Einreiseverbote für Angehörige der russischen Führungsebene handeln. Auch Russlands G8-Mitgliedschaft steht vor dem Aus.

Möglicherweise zeigt die EU aber doch noch ein Quäntchen Geduld – denn parallel machte die Information die Runde, dass sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow darauf geeinigt hätten, „Arbeitskontakte zur Suche nach einer Konfliktlösung durch einen schnellen Anschub einer Verfassungsreform“ für die Ukraine aufrecht zu erhalten.

Putin geht aufs Ganze - oder wartet er diplomatisch ab?


Sollte dies bedeuten, dass nun die westliche Seite Druck auf die neue Kiewer Regierung ausüben wird, einer föderalistischen Neugestaltung der Ukraine zuzustimmen, so könnte dies theoretisch Wladimir Putin ein Hintertürchen offenhalten, das Votum der Krim-Bürger nicht sofort in einen Moskauer Beschluss zur Vereinnahmung der Krim umzusetzen.

Putin sagte am Sonntag, er werde das Referendums-Ergebnis „achten“ – aber eben nicht, dass er es eiligst befolgen werde. Allerdings kann sich Moskau auch auf seine Sicht der Dinge versteifen, wonach die Krim gar kein Teil der Ukraine mehr ist – und es jetzt nur noch darum geht, gemeinsam die explosive Lage in der Ostukraine zu entschärfen.

Es fließt schon Blut: Ostukraine neuer Krisenherd


Denn während die Krim-Russen friedlich-patriotisch zu den Urnen schritten, eskalierte dort einmal mehr eine Demonstration: In Donezk wurde bei einer Kundgebung gegen den aus Kiew eingesetzten neuen Gouverneur eine Föderalisierung der Ukraine gefordert. Doch dann besetzten Demonstranten das Gebäude der Staatsanwaltschaft und zogen dort die russische Flagge auf. In Charkow stürmten Demonstranten die Büros von ukrainischen Nationalisten-Organisationen.

In der Nacht auf Samstag hatte es in beiden Millionenstädten bei Straßenschlachten drei Tote gegeben. Der ukrainische Innenminister erklärte, die Grenze zu Russland sei „faktisch abgeriegelt“. Man wolle verhindern, dass Unruhestifter einsickern.

Auf beiden Seiten der Grenze werden Armee-Einheiten in Stellung gebracht. Hier droht das „Krim-Tief“ jetzt zum Monstersturm zu werden.