Donnerstag, 15.12.2011

Dnjestr-Republik Transnistrien steht vor dem Wechsel

Der Kreml hat Smirnow fallengelassen, nun muss der Transnistrien-Präsident wohl gehen (Foto: kremlin.ru)
Tiraspol. Transnistriens Präsident Igor Smirnow steht vor dem Aus: Bei den Präsidentenwahlen hat er nur Platz 3 belegt und verfehlt so die Stichwahl. Smirnow will nun wegen angeblicher Manipulationen vor Gericht gehen.
Vorläufigen Ergebnissen der Auszählung nach führt der Oppositionskandidat Jewgeni Schewtschuk mit 38,5 Prozent vor dem vom Kreml favorisierten Anatoli Kaminski (26,5 Prozent), Smirnow kommt auf 24,8 Prozent. Bis Freitag sollen die Endergebnisse vorliegen. Bestätigt die Wahlkommission die Angaben, muss Smirnow nach 20 Jahren Amtszeit seinen Posten aufgeben.

Moskau stützte Smirnow 20 Jahre lang


Smirnow wurde 1941 auf Kamtschatka geboren, später arbeitete er als Facharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie im Ural und der Ukraine. Erst 1987 kam er als Fabrikdirektor nach Tiraspol. Als sich in den Wirren der untergehenden Sowjetunion das mehrheitlich von Russen und Ukrainern bewohnte Transnistrien vom rumänischsprachigen Moldawien abspaltete, setzte sich Smirnow an dessen Spitze. Dort steht er bis heute – die längste Zeit dank der Unterstützung Moskaus.

Jahrelang hat der Kreml großzügig Transnistrien und damit auch Smirnows Clan finanziert. Die bis heute in der Region stationierten russischen Truppen waren eine wichtige Stütze des Regimes. Doch konnte sich Tiraspol in der Vergangenheit auf politische Rückendeckung aus Moskau verlassen, so hat der Kreml einen Kurswechsel vorgenommen: Eine Vereinigung Moldawiens ist kein Tabu mehr – vorausgesetzt Chisinau verzichtet im Gegenzug auf seine Westbindung.

Smirnow ein Störfaktor für Russlands Außenpolitik


Smirnow stört dabei. „Smirnow ist kein konstruktiver Partner bei der Lösung des Moldawienkonflikts“, kritisiert der russische Politologe Wjatscheslaw Nikonow, der ihm zudem Korruption vorwirft. „Smirnow hat schon vier Amtszeiten hinter sich, es reicht“, macht Nikonow Moskaus Position im Gespräch mit Russland-Aktuell deutlich.

Als sich Smirnow nicht zum Rückzug aufs Altenteil überreden ließ, setzte Moskau ihn im Wahlkampf unter Druck. Zunächst geriet Transnistriens Hauptexportgut, der Weinbrand Kvint unter Beschuss, dem Russlands Oberster Amtsarzt mit einem Einfuhrverbot drohte, dann wurde Smirnows Sohn Oleg ins Visier genommen.

Druck auf die Familie


Der 44-Jährige wurde zunächst wegen der Veruntreuung von umgerechnet vier Millionen Euro russischer Hilfsgelder angeklagt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Liste der Vorwürfe um Steuerhinterziehung und Geldwäsche ergänzt. Da Smirnow nicht freiwillig zum Verhör erschienen ist, wollen die russischen Behörden ihn nun „notfalls zwangsweise“ vorführen lassen.

Trotzdem schien es lange so, als könne Smirnow weitermachen. Vor den Wahlen bescheinigten ihm Umfragen einen Vorsprung vor der Konkurrenz und selbst in den exit-polls lag er noch vorn. Doch schon die ersten inoffiziellen Hochrechnungen zerstörten den Traum von einer fünften Amtszeit.

Smirnow will Wahlen annullieren lassen


Drei Tage lang konnte Smirnow die Veröffentlichung herauszögern. Er hat Beschwerde bei der Wahlkommission gegen seine Konkurrenten eingereicht, wirft ihnen Manipulation und Stimmenkauf vor. Am Freitag soll die Kommission entscheiden, ob die Ergebnisse gültig sind.

Die Opposition beharrt auf ihrem Wahlsieg. „Diese Klagen sind eine Hinhaltetaktik. Es wird auf Fakten des Stimmenkaufs verwiesen, doch ein bis zwei Beispiele sind noch keine systematische Fälschung und können keinen Einfluss auf die Ergebnisse gehabt haben“, erklärte der voraussichtliche Sieger Schewtschuk.

Keine Proteste geplant


Sollte die Wahlkommission die Ergebnisse annullieren, will Schewtschuk seine Anhänger aber nicht wie in Südossetien auf die Straße führen. „Wir sind Anhänger der Stabilität“, erklärte Schewtschuk. Er werde vor Gericht kämpfen.

Auch sein Kontrahent Kaminski, auf den der Kreml beim Machtwechsel setzt, schließt Proteste aus. Für Moskau ist angesichts der Kundgebungen im eigenen Land das Szenario eines leisen Machtwechsels in Transnistrien die beste Variante. Ein nach Massenunruhen an die Macht gekommener Kandidat, selbst wenn er Kremlpolitik vertritt, gibt der eigenen Bevölkerung ein schlechtes Beispiel.