Dienstag, 13.05.2014

Donezk erklärt sich unabhängig, Putin wartet ab

Noch lässt sich Putin auf die Referenden in der Ostukraine alle Optionen offen (Foto: TV)
Moskau/Donezk. Das Donezbecken stimmt beim Referendum für seine Eigenständigkeit, die Separatisten rufen „unabhängige Republiken“ aus und schauen auf Moskau. Dort gibt es Zuspruch, doch der Kreml hält sich noch bedeckt.
„Willkommen in der Republik Donezk“, ruft der Dennis Puschilin, einer der Separatistenführer, einen Tag nach dem Referendum den Journalisten auf der Pressekonferenz zu. Für Puschilin ist es ein Tag des Triumpfs. Stolz präsentiert er die Stimmzettel: In Donezk haben demnach knapp 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt, in der Nachbarregion Lugansk waren es sogar 96 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 bzw. sogar 81 Prozent.

Unabhängigkeitserklärung in Donezk und Lugansk


Beide Regionen erklärten sich am Montag für unabhängig von der Ukraine. Donezk beantragte den Beitritt zu Russland. Dort gibt es Zuspruch für die Aufständischen

„Glückwunsch. Ich bin begeistert“ – kommentierte der stellvertretende Duma-Vorsitzende Sergej Schelesnjak von der Kremlpartei „Einiges Russland“ das Ergebnis der Referenden. Die Menschen hätten Mut und Entschlossenheit bewiesen, schrieb er in einem Blog. Die Duma will am Dienstag bei einer Sitzung über das Abstimmungsergebnis beraten.

Verhaltener Zuspruch


Die Entscheidungsträger im Kreml halten sich mit euphorischen Freudenausbrüchen zurück, aber auch die russische Führungsspitze lässt ihre Sympathie für das Referendum durchblicken: „In Moskau behandelt man den Wählerwillen der Bevölkerung in den Gebieten Donezk und Lugansk mit Respekt und geht davon aus, dass die praktische Umsetzung der Referendumsergebnisse zivilisiert und ohne Rückfall in Gewalt erfolgt mittels eines Dialogs zwischen den Vertretern von Kiew, Donezk und Lugansk“, heißt es in einer Erklärung der Präsidialverwaltung, die wenig später wörtlich von Außenminister Sergej Lawrow wiederholt wurde.

Der russische Chefdiplomat wies auf die hohe Wahlbeteiligung hin und forderte die OSZE auf, einen Dialog zwischen den verfeindeten Parteien zu initiieren. Weitere internationale Treffen zur Lösung des Konflikts seien im „vierseitigen Format (in Genf trafen sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der EU und der USA) perspektivlos…ohne die Einschaltung der Regimegegner und direkte Gespräche über einen Ausweg aus der Krise geht es nicht“, sagte er.

Putin hat das letzte Wort


Von Russlands Präsident Wladimir Putin gibt es bislang offiziell keine Einschätzung zum Referendum. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat er am Montag zwar mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, zugleich Vorsitzender der OSZE, telefoniert, seine genaue Aussage wurde aber nicht übermittelt.

Er werde sich erst äußern, wenn die Ergebnisse bekannt sind, hatte sein Sprecher Dmitri Peskow zuvor angekündigt. „Wie die Entscheidung des russischen Präsidenten ausfällt, ist schwer zu prognostizieren“, sagte der Kremlsprecher dabei.

Kreml betrachtet Referendum als nötig


Ausgehend von Peskows Worten, der das Referendum trotz einer gegenteiligen Empfehlung Putins an die Organisatoren als notwendig verteidigte, dürfte allerdings auch der Kremlchef den gezeigten „Ungehorsam“ gegenüber seinem Wunsch, das Referendum zu verschieben, mit Verständnis aufnehmen.

Zwischen den Zeilen hatte Putin bereits am Freitag bei der Militärparade auf der Krim seine Sympathie für die Separatisten zu verstehen gegeben: „Das Beispiel Sewastopol hat der ganzen Welt gezeigt: Dort, wo die Menschen mit aller Bereitschaft für ihre Heimat, ihre Ehre und ihre Freiheit kämpfen, kann der Feind nicht gewinnen“, sagte er, was durchaus als Anspielung auf die Ereignisse in der Ostukraine verstanden werden darf.

Alle Optionen offen


Dem Kreml spielt das Wahlergebnis in die Karten. Moskau kann sich weiterhin alle Optionen offen halten. Die Drohung, entweder die Unabhängigkeit der „Republiken“ Donezk und Lugansk anzuerkennen oder sogar die Regionen dem Beispiel der Krim folgend als Föderationsobjekte aufzunehmen, ist ein geeignetes Druckmittel, um Kiew zu Verhandlungen zu zwingen.

Dabei geht es Putin wahrscheinlich um zwei Dinge: Einerseits fordert Russland seit Wochen eine Föderalisierung, deren Ausmaß allerdings weit über das in Europa gängige Modell hinausgeht. So sollen die Regionen die Möglichkeit haben, ihre Außenwirtschaftspolitik selbst zu bestimmen, was darauf hinauslaufen könnte, dass die Südostukraine der von Russland geführten Zollunion beitritt.

Der zweite für den Kreml unabdingbare Punkt ist die Blockfreiheit der Ukraine. Bei einem Beitritt der Regionen Donezk und Lugansk zu Russland wäre ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht ausgeschlossen. Dies will Russland aber in jedem Fall verhindern.