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| Putin will die Gouverneure künftig selbst bestimmen (Foto: newsru) | |
Mittwoch, 29.09.2004
Duma berät Abschaffung der Gouverneurswahlen
Moskau. Am Dienstag brachte Präsident Putin seine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Gouverneurswahlen in die Duma ein. Die Kremlpartei „Einiges Russland“, die im Parlament die Mehrheit besitzt, hat schon ihre Unterstützung für das Projekt angkündigt. Vertreter der Oppositionsparteien enthielten sich eines Kommentars, die wenigen unabhängigen Abgeordneten wollen das Verfassungsgericht anrufen.
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Der Gesetzestext sieht vor, dass die Gouverneure zukünftig vom Präsidenten bestimmt werden. Die Regionalparlamente können diesen Vorschlag dann theoretisch annehmen oder ablehnen, allerdings keinen Gegenvorschlag unterbreiten.
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Fällt der Präsidentschaftskandidat zweimal durch, so kann Putin das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen oder aber als Kompromisslösung einen amtierenden Gouverneur mit unbfristeter Amtszeit einsetzen.
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Sollte das Parlament eine Entscheidung über die Ernennung des Kandidaten hinauszögern, ist ebenfalls die Ernennung eines amtierenden Gouverneurs durch den Präsidenten möglich. Eine Begrenzung der Amtszeiten ist nicht vorgesehen. Bislang konnten laut russischem Gesetz Gouverneure nur zwei Amtszeiten a fünf Jahre auf ihrem Posten bleiben.
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Kontrolle auch über das Parlament
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Geht der Gesetzesentwurf durch, werden künftig auch die Regionalparlamente schärfer unter der präsidialen Kontrolle stehen. Sollte es ein Gesetz beschließen, das den föderalen zuwider läuft, so kann Putin es per Dekret auflösen. Bislang brauchte er dazu die Bestätigung beider Kammern des russischen Parlamentes.
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Dass der Gesetzentwurf angenommen wird, steht außer Frage, da die Mehrheitspartei „Einiges Russland“ die Änderungen schon als Stärkung der „Einheit der Exekutive“ ausdrücklich begrüßte. Für den 3.Dezember wurde die dritte Lesung angesetzt, vielleicht wird das Projekt allerdings auch schon eher bestätigt. Lediglich das Verfassungsgericht könnte noch dagegen einschreiten, sollte es der Ansicht sein, dass die neue Gesetzgebung der Verfassung widerspricht.
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(ab/.rufo)
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