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| Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso stellte das neue EU-Konzept für den Energiemarkt vor (Foto: Newsru.com). | |
Donnerstag, 20.09.2007
EU-Energiedirektiven: Zügel für Gazprom
Brüssel/Moskau. Die EU-Führung hat ein Konzept zur Neuordnung des europäischen Energiemarkts vorgestellt. Russische Medien sprechen von protektionistischen Maßnahmen. Gazprom-Investitionen würden erschwert.
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Die Direktiven, die der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso, die EU-Wettbewerbs-Kommissarin Neeli Kroes und der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs gestern vorstellten, sehen eine Entflechtung von Stromgewinnung und -weiterleitung sowie von Gasgewinnung und -transport vor.
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Trennung von Erzeugung und Verteilung
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Die sonst nüchtern argumentierende russische Tageszeitung „Kommersant“ spricht von protektionistischen Maßnahmen der EU, die gegen das Engagement russischer Unternehmen und insbesondere gegen das Engagement des mehrheitlich staatlichen Energiekonzerns Gazprom (Gasprom) gerichtet seien. Durch die Direktiven, so sie denn verabschiedet werden, werde Gazprom an weiteren Investitionen auf dem europäischen Markt gehindert.
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Die Entwürfe für EU-Direktiven sehen die Entflechtung der nationalen Energiekonzerne in den EU-Staaten vor. Gas de France, Eon oder Endesa, um drei Beispiele zu nennen, müssten nach den Entwürfen ihre energiegewinnenden Unternehmensbereiche von den Verteilungsnetzen trennen.
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Die Großen gehen auf Beute-Tour
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Desweiteren verbieten die gestern vorgestellten Direktiven den Erwerb der Aktienmehrheit an den ausgegliederten Unternehmensbereichen, die für das Energie-Verteilnetz zuständig sind. Barroso begründete diesen Entwurf damit, dass durch die Entflechtung der EU-Energieunternehmen viele kleine Teilfirmen entstünden, die leicht von internationalen Unternehmen geschluckt werden könnten.
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Eine supranationale Organisation mit dem Namen ACER soll über die Einhaltung der Richtlinien durch Kaufinteressenten wachen.
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Offenbar will die EU-Kommission verhindern, dass in der Folge der bereits lange geplanten Entflechtung des europäischen Energiemarkts Großunternehmen aus Drittländern – etwa der russische Energiekonzern Gazprom – in Europa auf Einkaufstour gehen. Die Folgen, so vermutlich die Befürchtung: Über die aufgekauften Verteilnetze könnte nicht nur Energie befördert, sondern auch politischer Druck ausgeübt werden.
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Gazprom zerschlagen
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Grundsätzlich schränkt die EU die Investitionsmöglichkeiten von Unternehmen aus Drittländern aber nicht ein. Gazprom beispielsweise könnte einen europäischen Gasversorger aufkaufen – unter der Voraussetzung allerdings, dass auch Gazprom seine Struktur nach den EU-Direktiven organisiert. Im Klartext heißt das: Gazprom müsste die energieerzeugenden Unternehmensbereiche von den Verteilungsnetzen trennen und unabhängige Gesellschaften gründen.
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Da diese Trennung wenig wahrscheinlich ist, glauben russische Medien, dass die Direktiven ein harter Rückschlag für Gazproms Investitionspläne in Europa sind. Die Gazprom-Führung habe die Entflechtung des Konzerns in den Jahren von 1995 bis 2003 diskutiert und das Thema schließlich als uninteressant ad acta gelegt.
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Wenn 27 sich streiten, freut sich Gazprom
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Die einzige Chance für Gazprom sei jetzt, so die Internetzeitung „Newsru“, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht einigen könnten und die Direktiven nicht verabschiedeten. Die Aussage des EU-Energiekommissars Andris Piebalgs veranlasse zu dieser Hoffnung. Der hatte erklärt, zwischen den EU-Staaten herrsche lediglich Einigkeit über die Notwendigkeit einer Neuregelung, wie und in welcher Weise, darüber gingen die Meinungen auseinander.
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Die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ schreibt, dass die Direktiv-Entwürfe gegen die Interessen Deutschlands, Frankreichs und Italiens ausfallen würden. Deshalb, vermutet die Zeitung, würden die Direktiven wohl kaum in dieser Form verabschiedet.
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„Wedomosti“ geht davon aus, dass die Entwürfe lediglich eine erste Gesprächsbasis für die Diskussion der EU mit den Einzelstaaten liefern sollen.
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Niedrigere Preise
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Auch die Zeitung „Wremja Nowostej“ verweist auf den Protest deutscher Energiekonzerne gegen die Entflechtungsbestrebungen der EU. Sie zitiert EnBW-Chef Wulf Bernotat, der öffentlich auf die Erfahrung in anderen Ländern einging. Bernotat erklärte, dass die Entflechtung nicht zu mehr Konkurrenz geführt habe, wohl aber seien die Energiepreise gefallen.
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Ein Effekt der den Energieproduzenten verständlicherweise nicht schmecken kann. Dem Verbraucher sehr wohl. Und das war auch ein erklärtes Ziel der EU-Kommission.
(cj/.rufo/Moskau)
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