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| Premiere für Dmitri Medwedew: Erstmals nimmt er als neuer Präsident an den EU-Russland-Verhandlungen über ein neuens Partnerschaftsabkommen teil (Foto: Archiv) | |
Donnerstag, 26.06.2008
EU-Russland-Gipfel: Schwierige Premiere für Medwedew
Chanty-Mansisk. Heute beginnt in Chaty-Mansisk der EU-Russland-Gipfel. Eine neue Chance für die Neuauflage der EU-Russland-Partnerschaft. Viele Streitpunkte machen eine baldige Vertragunterzeichnung aber unwahrscheinlich.
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Der russische Präsident Dmitri Medwedew gibt sich zuversichtlich: Im sibirischen Chanty-Mansisk könnte gelingen, was in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder scheiterte – die Verhandlungen für eine Neuauflage des EU-Russland-Partnerschaftsabkommens könnten beginnen.
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Gute Chancen für Verhandlungsbeginn
Die Zeichen dafür stehen nicht schlecht: Kurz vor dem Gipfel zog Litauen sein Veto gegen die Aufnahme der Verhandlungen zurück. Deutschland und Frankreich sicherten Moskau ihre Unterstützung zu.
Stolpersteine gibt es freilich auch jetzt noch genug: Weiterhin fordern viele EU-Staaten, Russland solle die Energie-Karta der EU unterzeichnen. Doch Moskau lehnt das bisher ab.
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Umstritten zwischen den möglichen Partnern eines neuen Abkommens ist auch das Verhältnis zwischen Russland, Georgien und den in die Unabhängigkeit strebenden Kaukasusrepubliken Abchasien und Südossetien. Die EU unterstützt die georgische Position und fordert den territorialen Bestand Georgiens.
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Osseten und Abchasen haben Recht auf Unterstützung
Russland dagegen hatte im April dieses Jahres damit begonnen, den Bürgern Abchasiens und Südossetiens „humanitäre Hilfe“ zu leisten. Außerdem gab der damalige russische Präsident Wladimir Putin an seine Minister die Weisung aus, offizielle staatliche Beziehungen zu den beiden Kaukasus-Republiken aufzunehmen.
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Russland will auch in Chanty-Mansisk an dieser Position festhalten. Das erklärte im Vorfeld des Gipfels Präsidenten-Berater Sergej Prichodko. Russland wolle die EU-Staaten an die geltenden Vereinbarungen über die Friedenstruppen in der Region erinnern. Außerdem wolle man auf das Recht der Bürger der betroffenen beiden Republiken hinweisen, humanitäre Unterstützung zu erhalten.
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Neuer Vertrag erst in zwei Jahren
Die geplante US-amerikanische Raketenabwehr mit Radar in Tschechien und Raketen in Polen dürfte ebenfalls auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens stehen. Und auch die Nato-Osterweiterung auf die Ukraine und womöglich auch Georgien ist ein Streitpunkt zwischen Moskau und Brüssel.
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Darüber hinaus stellen Einzelstaaten besondere Forderungen an Russland: Litauen etwa fordert von Russland die Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Pipeline „Druschba“ – der Baltenstaat ließ sich bereits die volle Unterstützung von Brüssel zusichern. Außerdem wollen die Litauer durchsetzen, dass Russland Entschädigungen an Opfer der sowjetischen Deportationen zahlt.
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Wegen der Vielzahl von ungelösten Fragen äußern sich russische Diplomaten eher zurückhaltend zu den Partnerschafts-Verhandlungen.
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Mit einer Vertragsunterzeich-
nung rechnen sie erst in anderthalb oder zwei Jahren. Und das sei eine optimistische Einschätzung.
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