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| Foto: newsru.com | |
Dienstag, 23.08.2005
Ex-Premier übt scharfe Kritik an Präsident Putin
Moskau. Russlands Ex-Premier Michail Kassjanow hat scharfe Kritik an Präsident Putin geübt. Unter Putin sei Russland vom Pfad der Demokratie abgekommen und die Allmacht des Staates gestärkt worden, so sein Vorwurf.
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Wie Kassjanow in einem Bericht des britischen „Zentrums für Außenpolitik“ (Foreign Policy Centre) schreibt, seien in Russland fast alle charakteristischen Merkmale einer modernen Demokratie innerhalb kurzer Zeit verschwunden. Gleichzeitig sei die Machtvertikale mit dem Ziel gestärkt worden, alle wichtigen sozioökonomischen Prozesse unter Kontrolle des Staates zu bringen.
Laut Kassjanow können „Regierung und Parlament ohne tägliche Instruktionen nicht mehr funktionieren“. Zudem habe die Regierung ihre Kontrolle über die Print- und elektronische Medien verstärkt. Schwere Vorwürfe erhob Kassjanow auch gegen die willfährige Justiz.
Hoffnung auf die Jugend
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Auch im wirtschaftlichen Bereich ließ er kein gutes Haar an der Regierung. Strukturreformen seien bestenfalls zum Stillstand gekommen, die dringende Aufgabe der Wirtschaftsmodernisierung und -diversifizierung sei nicht erfüllt worden. Eine Verschlechterung der allgemeinen Situation sei deshalb nicht auszuschließen.
Um dies zu verhindern, ist es laut Kassjanow notwendig, eine Reihe politischer Entscheidungen zurückzunehmen. Regionale und lokale Wahlen müssten wieder eingeführt, die Änderungen an der Wahlgesetzgebung zurückgenommen und der Justizreform mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Der jetzigen Regierung traut Kassjanow die Lösung dieser Aufgaben kaum zu. Hoffnung setze er hingegen in die Jugend: „Die Leute beginnen ihre Rechte zu verstehen und für sie zu kämpfen.“
Demokrat Kassjanow?
Doch auch Ex-Premier Michail Kassjanow, der jetzt als Verfechter der Demokratie auftritt, hat seine erweiterten Machtbefugnisse in der "russischen Demokratie" nicht ganz uneigennützig zu nutzen gewusst. Gegen ihn wird wegen der rechtswidrigen Aneignung einer Staats-Datscha ermittelt. Kassjanow weilte deshalb zur Zeit sicherheitshalber im Ausland.
(jm/rufo)
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