Samstag, 06.09.2014

Feuerpause in der Ostukraine vereinbart

Die Verhandlungsführer Ex-Präsident Leonid Kutschma und Separatisten-Premier Alexander Sachartschenko nach der Unterzeichnung der Feuerpause in der Ukraine (Foto: gazeta.ru)
Moskau. Die ukrainische Führung hat eine Feuerpause mit den Rebellen ausgehandelt. Die weiteren Schritte auf dem Weg zu einem Frieden sind aber noch unklar. Auch deshalb wurde am Freitag noch einmal heftig gekämpft.
„Wir sind nach Minsk gekommen, um Frieden zu schließen“, erklärte der ukrainische Ex-Präsident Leonid KutschmaLeonid Kutschma kurz vor Beginn der Gespräche in Minsk. Trotz der Beteuerungen des Kiewer Verhandlungsführers und der intensiven Vorgespräche in den letzten Tagen dauerte es noch einige Stunden, ehe sich beide Seiten tatsächlich auf die Unterzeichnung eines Protokolls zur Einstellung der Kampfhandlungen einigen konnten.

Atempause für die Kampfparteien


Neben Kutschma setzten die „Premiers“ der von Kiew nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Luhansk (LVR), Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki ihre Unterschrift unter das Dokument. Die Einigung über die ab Freitag 16 Uhr Mitteleuropäischer Zeit geltende Feuerpause bedeutet allerdings noch keine Einigung über die weitere Lösung des Konflikts. Die Verhandlungen darüber wollen beide Seiten weiterführen, die Differenzen sind aber groß.

„Die Einstellung des Feuers bedeutet keinen Kurswechsel der DVR und LVR. Es ist eine notwendige Maßnahme, um das Töten zu beenden“, sagte Plotnizki. Beide Regionen seien weiter bestrebt, sich von der Ukraine abzuspalten, betonte er. Kurz vor den Verhandlungen hatte der Separatistenführer Pawel Gubarew zudem gefordert, weitere Regionen im Südosten der Ukraine der Subordniation Kiews zu entziehen und daraus den Staat „Neurussland“ zu gründen.

Kiew bezichtigt weiter Moskau der Einmischung


Die ukrainische Führung wiederum will einen Frieden zu ihren Konditionen erzwingen. Premier Arseni Jazenjuk erklärte, der künftige Frieden dürfe nicht auf dem Sieben-Punkte-Plan Wladimir Putins basieren, sondern müsse sich auf den Friedensplan Petro Poroschenkos stützen. Dieser fordert nach der Feuerpause den Abzug der russischen Streitkräfte und die Wiederherstellung der Kontrolle über die Landesgrenzen durch Kiewer Truppen. Russland bestreitet, sich mit eigenem Militär in der Ukraine zu engagieren, auch wenn die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko am Freitag bei der Beisetzung des russischen Kriegskorrespondenten Andrej Stenin von einer „steigenden Zahl russischer Freiwilliger“ in den Reihen der Rebellen sprach.

Immerhin versprach Poroschenko eine beispiellose Zentralisierung der Ostukraine, die dem Donezbecken vor allem wirtschaftliche Freiräume eröffnen soll. Auch Kultur- und Sprachenpolitik sollen in den Regionen selbst bestimmt werden. Die Rebellen fordern nach wie vor vollständige Unabhängigkeit von Kiew

Angesichts der gewaltigen Gegensätze ist die Skepsis über eine Dauer der Waffenruhe unter Experten weit verbreitet. Ein Sprecher der DVR sagte, die Waffenruhe gelte genau so lange, bis Kiew die erste Provokation starte. Optimistisch hingegen zeigte sich der Vorsitzende des dem russischen Präsidenten unterstellten Menschenrechtsrats Michail Fedotow, der vom „Licht am Ende des Tunnels“ sprach.

Schlacht um Mariupol


Die Verhandlungen in Minsk wurden von schweren Kämpfen um die von Regierungstruppen gehaltene Hafenstadt Mariupol überschattet. Am Freitag haben Rebellentruppen mehrere Versuche unternommen, in die Stadt zu gelangen. Das Kalkül der Milizen einheiten besteht offenbar darin, wenigstens einen Fuß in die Tür der strategisch wichtigen Hafenstadt zu bekommen, um in den weiteren Verhandlungen die ukrainischen Truppen zum Rückzug zu nötigen - eine der Bedingungen des Putin-Plans ist ja der Abzug aller ukrainischen Einheiten von den großen Städten, die die Separatisten halten.

In Mariupol hält sich derzeit der von Kiew entsandte Gouverneur der Donezkregion Sergej Taruta auf. Der Fall der Großstadt würde zudem die Perspektive auf einen Landzugang der prorussischen Rebellenarmee zur Halbinsel Krim eröffnen. Die Versorgung der Krim bereitet Moskau derzeit noch Schwierigkeiten.

Eine solche Verbindung würde einem weiteren Zerfall der Ukraine Vorschub leisten. Russische Nationalisten träumen seit längerem von der Einnahme Odessas und einer Landverbindung zur von Moldawien abtrünnigen prorussischen Region Transnistrien. Für Kiew wäre das ein Horrorszenario, weil das Land damit vom Schwarzen Meer abgeschnitten wäre.