Dienstag, 01.09.2015

Frieden in der Ukraine hat ein anderes Kaliber

Der Konflikt ist erstmal wieder eingefroren, die Waffen bleiben im Anschlag (Foto: TV/Archiv)
Kiew. Die neu ausgerufene Feuerpause hält – zumindest bei den schweren Waffen. Ein echter Frieden ist allerdings nicht in Sicht. Kiew verweigert dem Donbass einen Sonderstatus, die Rebellen planen den Anschluss an Russland.
Neuer Versuch zum neuen Schuljahr. Am 1. September, traditionell erster Schultag in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, ist offiziell eine weitere Waffenruhe in Kraft getreten. „Stand 11 Uhr am 1. September halten beide Seiten die Feuerpause völlig ein“, teilte Darja Olifer, die Pressechefin des Kiewer Vertreters in der Ukraine-Kontaktgruppe, Ex-Präsident Leonid Kutschma, mit.

Geschossen wird mit kleinerem Kaliber


In der Nacht hatte es hingegen zumindest noch Gefechte mit Handfeuerwaffen gegeben. Die Militärführung berichtete von Angriffen auf Marjinka, Awdejewka, Opytnoje und Krymskoje, die Rebellen vermeldeten den Beschuss der Ortschaften Schelobok, Sokolniki und Popasnaja.

Immerhin: Die Artillerie schweigt - und das bereits seit einigen Tagen. Wie lange diese relative Ruhe hält, ist ungewiss. Abgezogen wurden die schweren Waffen von der Front jedenfalls noch nicht. Auch die Drohnen fliegen noch über dem Bürgerkriegsgebiet.

Dezentralisierung ruft Proteste hervor


Und so könnte dieser fünfte Anlauf einer Waffenruhe seit Beginn der Kämpfe sich lediglich als weitere Atempause vor einer neuen Verschärfung des Konflikts erweisen. Die Töne auf beiden Seiten der Front sind weiterhin schrill: In Kiew gingen Nationalisten gegen die geplante Dezentralisierung des Landes auf die Straße.

Die Proteste wuchsen sich zu schweren Krawallen aus, nach dem Wurf einer Handgranate auf die Polizei sind inzwischen drei Beamte ihren Verletzungen erlegen. Pikanterweise gehört der mutmaßliche Täter einem Freiwilligenbataillon an, das im Donbass kämpft.

Populisten machen mobil


Populistenführer Oleh Ljaschko nannte die geplante Autonomievergabe an die Regionen Verrat und trat aus der Regierungskoalition aus. Vor den Lokalwahlen wollen sich die Radikalen gegen die immer unbeliebter werdende Regierung profilieren.

Präsident Petro Poroschenko knickte vor den Hardlinern ein und versicherte, die Verfassungsänderung werde dem Donbass-Gebiet keinen Sonderstatus einräumen - obwohl dies eigentlich im Minsker Abkommen festgeschrieben ist.

Referendum über Anschluss


Auf der Gegenseite bereiten die Rebellen unterdessen ungeachtet des Protestes aus Kiew nicht nur ihre Wahlen nach eigenem Gesetz am 18. Oktober und 1. November vor, sondern forcieren Medienberichten nach auch ein Referendum über den Anschluss der Gebiete Donezk und Luhansk an Russland. In der Industriestadt Stachanow deuten große Plakate über die Nähe der „Lugansker Volksrepublik“ zu Russland auf die Vorbereitungen hin.

„Die Geschichte mit dem Referendum ist kein Fake“, zitiert die russische Internetzeitung gazeta.ru einen ungenannten Kremlbeamten, der für die Moskauer Ukrainepolitik zuständig ist. Die Entscheidung darüber wird demnach auf höchster Ebene ausgehend von den Wahlergebnissen im Herbst getroffen.

Omas und Kinder sind dafür


Während Kremlsprecher Dmitri Peskow entsprechende Spekulationen nicht kommentieren wollte, erklärte der „Premier der Lugansker Volksrepublik“ Igor Plotnizki offen, wenn nötig, werde das Referendum durchgeführt. „Wie könnten die Omas, denen (der ukrainische Premier Arseni) Jazenjuk die Rente gestohlen hat, oder die Kinder in Perwomaisk, die im Bombenhagel aufwachen, dagegen sein“, ließ er am Ausgang keinen Zweifel.

Angesichts des vorangegangenen russischen Anschlusses der Krim mittels eines solchen Szenarios birgt allein die Ankündigung eines Referendums erheblichen Sprengstoff. Moskaus tatsächliches Interesse an einer Übernahme der Region ist freilich erheblich geringer als bei der Krim.

Moskau wenig interessiert


Die zwei wichtigsten Gründe: Russland wäre damit offiziell Kriegspartei im Donbass und die Industrieregion erfordert eine wesentlich größere finanzielle Aufbauhilfe als die Krim und wäre Russland in seiner derzeitigen Wirtschaftskrise eine erhebliche Last.

Rechtlich verpflichtend wäre ein Referendum für den Kreml nicht. Wladimir Putin hat in der Vergangenheit bei der Verteidigung des Krim-Anschlusses betont, die Situation im Donbass sei „eine andere.“ Moskau hat auch nicht die Unabhängigkeit der Region nach dem umstrittenen Referendum im Mai 2014 über die Selbstbestimmung anerkannt.

Das Referendum könnte Moskau allerdings dazu nutzen, den Druck auf Kiew in den Verhandlungen über die Zukunft der Region und auch den Status der Ukraine selbst zu erhöhen. Ein weiteres Druckmittel könnte die Ausgabe russischer Pässe an die Bürger in dem Gebiet sein - ähnliches geschah in Abchasien und Südossetien. Der Duma liegt bereits eine entsprechende Initiative vor.