Dienstag, 16.12.2008

Generalstab: Obama ändert nichts, Militärreform nötig

Russische S-400 Boden-Luft-Raketen gelten als Weltspitze. Ausprobiert wurde das noch nie. (Foto: Archiv/Tass)
Moskau. Unter dem neuen US-Präsidenten Obama ändere sich nichts, sagt der Generalstabschef. Die USA bereiten neue Militärbasen vor. Russland antwortet auf den "Kontrontationskurs" mit neuen Waffensystemen und einer neuen Militärdoktrin.
"Die USA kreisen uns mit Militärstützpunkten ein. In nächster Zeit wollen sie in Kasachstan und Usbekistan Fuss fassen", sagte der Generalstabschef heute vor dem Verteidigungsausschuss des Föderationsrates.

Es sei ein großer Fehler anzunehmen, dass sich die Weltlage mit den US-Präsidentschaftswahlen prinzipiell geändert habe, erklärte Nikolai Makarow den Senatoren. Der russische Generalstabschef erinnerte an die Erklärung Obamas, dass es "nötig sei, alle Kräfte und Mittel zu konsolidieren, um die demokratischen Reformen in Russland und China zu kontrollieren".

Russland sei auch besorgt wegen der Versuche, Georgien und die Ukraine forciert in die Nato zu holen. "An den Grenzen Russland konzentrieren sich vorgeschobene Kräfte der Nato, die in wenigen Stunden kampfbereit sein können."

Neue Bedrohungen - neue Militärdoktrin


Zur russischen Reaktion auf die bisherige US-Politik gehört auch die bisher wenig beachtete Ankündigung, eine neue Militärdoktrin zu entwickeln. In der vergangenen Woche hatte der Vize-Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates angekündigt, die Arbeiten hätten unter seiner Federführung begonnen. Juri Balujewski war vor seinem Wechsel in die politische Kontrollinstanz des Sicherheitsrates Chef des Generalstabs gewesen.

Zunehmende Rolle militärischer Gewalt in der Politik


Die neue Militärdoktrin müsse "wesentliche Veränderungen in der geopolitischen und militärpolitischen Lage auf der Welt" berücksichtigen. Dazu gehöre auch die "zunehmende Rolle militärischer Gewalt in der Politik", sagte Balujewski.

In der noch gültigen Militärdoktrin von 2000 reklamiert Russland für sich das Recht auf Atomwaffeneinsatz vor, um einen atomaren oder konventionellen Angriff abzuwehren.

Reformen trotz Finanzkrise - aber erstmal 200 überflüssige Generäle feuern


Nach Darstellung Makarows wird sich an den angekündigten Reformen der Streitkräfte trotz der Finanzkrise in den entscheidenden Punkten nichts ändern. Das gelte einerseits für die Versorgung aller Offziere mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Wohnraum und andererseits für die Beschaffung neuer Waffensysteme.

Es bleibe aber bei den Personalkürzungen, die besonders das Offizierskorps und die Generalität betreffen.

Im Oktober hatte der in der Truppe äußerst unpopuläre Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow angekündigt, bis 2012 werde die Zahl der Generäle um 200 von gegenwärtig 1100 auf 900 gekürzt. Insgesamt sollen auch etwa 200.000 Offiziersdienststellen gestrichen werden.

Am 14.Dezember hatte sich eine Gruppe von Offizieren auf dem Puschkinplatz zu einer Kundgebung versammelt.

Russische Flottenführung wird aus Moskau nach Petersburg verlegt


Für Unzufriedenheit sorgt auch die geplante Verlegung des Marinestabes aus Moskau nach St.Petersburg in das historische Gebäude der zaristischen Admiralität. Der Umzug, der bis zu 50 Milliarden Rubel kosten könne, werde die Koordination der Teilstreitkräfte erschweren, sagen Kritiker.

Der Generalstabschef betonte dagegen, es gehe auch um die Entlastung Moskaus, wo allzuviele Militärstrukturen konzentriert seien.
Soldzahlungen für die verbliebenen Offizieren sollen deutlich angehoben werde. Ab 2012 soll ein russischer Leutnant 70.000 Rubel (umgerechnet knapp 2.000 Euro) und ein Oberst 150.000 und mehr pro Monat erhalten. Wenn das Geld dann noch reicht.