Montag, 28.10.2013

Georgien hat Nachfolger von Saakaschwili gewählt

Georgi Margwelaschwili ist der neue Präsident Georgiens - verfügt aber kaum über politische Macht (Foto: vesti.ru)
Tiflis. In Georgien ist das Ende der Ära Saakaschwili besiegelt worden: Am Sonntag wurde mit einer soliden Mehrheit von 62 Prozent Georgi Margwelaschwili zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt am 17. November sein Amt an.
Der aufgrund einer Verfassungsänderung ohnehin schon faktisch entmachtete Michail Saakaschwili hatte bei den Wahlen nicht mehr antreten können. Doch auch sein Wunschkandidat David Bakradse konnte nur 21 Prozent der Wähler hinter sich bringen. Auf den 44 Jahre alten Georgi Margwelaschwili, der von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ aufgestellt worden war, entfielen nach Auszählung von 91 Prozent der abgegebenen Stimmen 62 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 47 Prozent.

Der bisher eher politikferne Philosoph, der lediglich die letzten zwei Jahre als Bildungsminister im Amt war, wurde damit schon im ersten Wahlgang gewählt. An der Wahl hatten 23 Bewerber teilgenommen. Auf den dritten Platz kam die ehemalige Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse mit 10 Prozent.

Friedlichste Wahlen seit der Unabhängigkeit


Nach Einschätzung von Beobachtern war der Wahlgang am Sonntag der friedlichste in der jüngeren Geschichte Georgiens. Das lag aber auch daran, dass die Person des Präsidenten in Georgien jetzt nicht mehr die Politik bestimmt: Aufgrund einer Verfassungsänderung, die mit dem Amtsantritt Margwelaschwilis am 17. November endgültig in Kraft tritt, wandelt sich das Land von einer präsidentiellen in eine parlamentarische Demokratie. Der Staatschef hat keinen Einfluss mehr auf die Bildung und die Entscheidungen der Regierung.

Der unangefochtene neue starke Mann in Georgien ist seit genau einem Jahr Bidsina Iwanischwili, der mit seiner Partei „Georgischer Traum“ die Parlamentswahlen gewann und dann Premierminister wurde. Er hat allerdings angekündigt, alsbald zurückzutreten und seinen Platz für „frisches Blut in der Politik“ freizumachen. Allerdings darf davon ausgegangen werden, dass der Multimilliardär auch weiterhin hinter den Kulissen des kleinen Kaukasus-Landes maßgeblich die Strippen ziehen wird.

Saakaschwili will nicht von der Bildfläche verschwinden


Der 2004 von der gewaltfreien „Rosenrevolution“ ins Amt gehobene 45 Jahre alte Saakaschwili erklärte am Wahltag diffus, dass er seine politische Karriere nicht für beendet hält: „Das war nur eine Etappe des Kampfes. Viele interessante Ereignisse stehen noch bevor“.

Ein paar Dutzend seiner Anhänger hatten am Wahltag vor dem Präsidentenpalast mit Plakaten gestanden, auf denen sie sich für Freiheit und Staatlichkeit bedankten, die Saakaschwili seinem Land gebracht habe. In der Hafenstadt Batumi feierte hingegen ein ähnlich großes Häuflein seiner schärfsten Gegner das „Ende der blutigen Nazi-Regimes“.

Saakaschwili hatte sein Land auf einen strikten Westkurs gebracht und strebte einen Beitritt zur EU und Nato an. Unbestritten sind seine Erfolge in der Korruptionsbekämpfung und der Effizienzsteigerung der Bürokratie. Zugleich verschärften sich während seiner Amtszeit die Spannungen mit Russland – bis hin zum Krieg.

Es war Saakaschwili, der den Ausbruch des Krieges um die abtrünnige Provinz Südossetien im Sommer 2008 provoziert hatte. In der Folge erkannte der große Nachbar jenseits des Kaukasus Südossetien und die ebenfalls schon von Separatisten beherrschte Teilrepublik Abchasien als unabhängige Staaten an und sichert jetzt militärisch und finanziell deren Existenz.

Beziehungen zu Russland entkrampfen sich


Die neue Regierung hält zwar prinzipiell am Westkurs ihres Landes fest, doch hat sich das Verhältnis zu Russland seit der faktischen Entmachtung Saakaschwilis vor einem Jahr bereits deutlich entspannt.

Der bisherige Präsident war von Russland in den letzten Jahren als persona non grata betrachtet worden, mit der es keinerlei Kontakte geben dürfe. Nun ist diese letzte nominelle Hürde für ein hysteriefreies nachbarschaftliches Verhältnis beseitigt.