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Michail Saakaschwili will verhandeln (Foto: Archiv)
Michail Saakaschwili will verhandeln (Foto: Archiv)
Dienstag, 28.11.2006

GUS-Gipfel in Minsk: Saakaschwili will verhandeln

Moskau. Im Mittelpunkt des GUS-Gipfels in Minsk steht das mögliche Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und Georgiens. Putin und Saakaschwili könnten im Gespräch die bilateralen Spannungen der Nachbarländer lockern.

Michail Saakaschwili zeigte sich vor seinem Aufbruch in die weißrussische Hauptstadt verhandlungsbereit: „Georgien ist an der Normalisierung der Beziehungen zu Russland interessiert, es ist jetzt nicht die richtige Zeit, um zu schmollen“, sagte er. Nach der „ Spionage-Affäre“ sind die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis auf dem Tiefpunkt angekommen.

Spionage-Krise, Embargo und WTO-Verhandlungen


Nach Provokationen durch die georgische Führung, die in der Verhaftung von vier russischen Offizieren gipfelte, reagierte die Kremlführung mit einer Blockade über das Nachbarland. Tausende Georgier wurden aus Russland ausgewiesen, alle in Georgien lebenden Russen zur Rückkehr in die Heimat aufgerufen. Schon zuvor hatte Russland ein Importverbot für georgischen Wein und georgisches Mineralwasser verhängt. Die vier Offiziere wurden zwar in der Zwischenzeit wieder freigelassen, doch die Maßregelungen bleiben weiter in Kraft.

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An Verhandlungen mit der Führung in Tiflis zur Beilegung der Krise zeigte der Kreml zunächst wenig Interesse. Nach dem Abschluss der WTO-Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sieht Tiflis dennoch eine Möglichkeit, die Gespräche wieder aufzunehmen. Schon direkt nach der Verkündung des Abschlusses teilten georgische Politiker mit, sie ständen einem Beitritt von Russland nicht im Weg, wenn Moskau ebenfalls Entgegenkommen zeige. Georgien muss einem Beitritt Russlands in die Welthandelsorganisation zustimmen.

Im Gegenzug hofft Tiflis auf eine Rücknahme des Embargos und möglicherweise auf ein Einlenken von Gazprom bei den Gasverhandlungen. Bislang fordert der russische Staatskonzern einen Preis zwischen 170 – 250 USD pro 1.000 Kubikmeter.

Persönliches Treffen Putins mit Saakaschwili noch keine beschlossene Sache


Die russische Führung hat jedoch noch keinen Willen erkennen lassen, die Krise nun schnell beizulegen. Auch das Treffen zwischen Putin und Saakaschwili ist noch in der Schwebe. Die regierungsnahe Tageszeitung „Iswestija“ berichtet unter Berufung auf Informanten aus dem Kreml, dass die russische Delegation sich auf Gespräche dieser Art in Minsk nicht vorbereite.

Leichter wird es da sicher Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko haben, ein persönliches tete-a-tete mit Putin zu arrangieren. Auch Lukaschenko plagen die Verhandlungen mit Gazprom. Nachdem Minsk jahrelang Gas zu einem Billigtarif von zuletzt 46 USD pro 1.000 Kubikmeter bekommen hat, fordert Gazprom nun auch hier Weltmarktpreise ein.

Lukaschenko hofft auf seine Verhandlungen


200 USD pro 1.000 Kubikmeter soll Weißrussland bezahlen, Lukaschenko erklärte sich bereit, den in Russland üblichen Binnenpreis von 49 USD zu zahlen und argumentierte, als Bündnispartner Russlands ein Recht auf verbilligtes Gas zu haben. Bei einem Anheben der Preise drohte Lukaschenko: „Eine Preiserhöhung für Gas in diesem Ausmaß ist gleichbedeutend mit einem Bruch der Beziehungen, in der Wirtschaft auf jeden Fall.“

Da Lukaschenko jedoch in der Vergangenheit aus Furcht vor Machtverlust eine weitere Annäherung der beiden Bruderstaaten mehrfach verhindert hat, rechnen die meisten Beobachter damit, dass ihm dieses Mal auch ein persönliches Treffen mit Putin nicht ausreicht, um im nächsten Jahr wieder günstige Erdgaslieferungen zu bekommen.

(ab/.rufo)

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