Dienstag, 08.10.2013

Heftiger Schlagabtausch zwischen Russland und Niederlande

Einschüchternd: Die Niederlande stehen gerade im Visier der Verbal-Kanonen des russischen Außenministeriums (Foto: ld/.rufo)
Moskau. Zwischen Moskau und Den Haag fliegen die Fetzen: Auf die Festsetzung des niederländischen Greenpeace-Schiffes in Murmansk folgte ein Knüppel-Handschellen-Einsatz gegen einen russischen Diplomaten in Holland.
Einem anderen Staat ein Ultimatum von wenigen Stunden zu stellen, ist eigentlich gar nicht der gepflegte diplomatische Umgangston. Doch das russische Außenministerium forderte heute von den Niederlanden „bis 18 Uhr Moskauer Zeit eine erschöpfende Erklärung“ zu dem Vorfall, in dem am Wochenende der russische Gesandte Dmitri Borodin verwickelt war.

Präsident Wladimir Putin sprach während des Asean-Gipfels auf Bali von einer “groben Verletzung der Wiener Konvention“ und forderte von den Holländern ähnlich entschieden „eine Erklärung und Entschuldigung wie auch eine Bestrafung“.

Angeblich Kinder in Not: Polizei-Aktion in Diplomatenwohnung


Was war geschehen? Polizisten waren nachts zur Wohnung Borodins gekommen, weil angeblich Nachbarn gemeldet hätten, dass man dort schlecht mit kleinen Kindern umgehe. Borodin wurde nach eigenen Angaben zu Boden gestoßen, mit einem Knüppel geschlagen, mit Handschellen gefesselt und dann zusammen mit seinen zwei und vier Jahre alten Kindern auf ein Polizeirevier gebracht.

Dort wurde er drei Stunden lang festgehalten, bis man ihn schließlich ohne jede weitere Erklärung und Entschuldigung gehen ließ.

Nach Darstellung des russischen Außenministeriums hatte der Diplomat die Uniformierten, die sich nicht ausgewiesen hätten, sofort über seine diplomatische Immunität aufgeklärt – was aber keinen besonderen Effekt zeitigte.

Holland schiebt Entschuldigung auf


Zehn Minuten vor Ablauf des Moskauer Ultimatums erklärte in Den Haag ein Sprecher des niederländischen Außenamtes, dass man zu einer Entschuldigung bei Russland bereit sei – aber erst, wenn eine eigene Untersuchung des Vorfalls bestätige, dass die Wiener Konvention über den Diplomatenstatus verletzt worden sei.

Das war nicht ganz das, was man in Moskau gerne gehört hätte: „Unvernünftig, unannehmbar und dem Niveau der russisch-niederländischen Beziehungen nicht angemessen“ sei diese Antwort, schimpften die russischen Kollegen.

Piraterie-Vorwurf gegen Greenpeace vergiftet die Beziehungen


Der Haussegen in diesen Beziehungen hing allerdings schon vorher reichlich schief – und gemeinhin geht man in Moskau auch nicht davon aus, dass der Übergriff auf den russischen Gesandten ein Zufall war: Die Festsetzung des unter holländischer Flagge fahrenden Greenpeace-Schiffes “Arctic Sunrise“ und der Inhaftierung der 30-köpfigen Besatzung wegen des Vorwurfs der Piraterie in Murmansk hat die Niederländer heftig erzürnt.

Ende letzter Woche kündigten die Niederlande an, ein internationales Prüfungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen die internationale Seerechtskonvention einzuleiten. Die „Arctic Sunrise“ war von russischen Grenzschützern einen Tag nach einer von ihrer Crew versuchten Protestaktion an einer russischen Bohrinsel in internationalen Gewässern aufgebracht worden.

Russland konterte dies mit dem Gegenvorwurf, man habe in den letzten anderthalb Jahren die Niederlande mehrfach darauf hingewiesen, dass von diesem Schiff aus „rechtswidrige Handlungen“ unternommen würden und um Maßnahmen gebeten, diese zu unterbinden. Geschehen sei nichts – „weshalb wir bedeutend mehr Fragen an die Holländer haben als diese an uns“, so Vizeaußenminister Alexej Meschkow.

Prügel für Diplomaten - eine altbewährte "Protestnote"


„Die Haager Polizei hätte kaum den zweiten Mann der russischen Botschaft ohne Sanktion von oben schlagen und festnehmen können. Das sieht aus wie eine Antwort auf den Greenpeace-Fall“, twitterte heute der Vorsitzende des Außenausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow.

Insider der Diplomatie-Branche fühlen sich durch den Vorfall an Sitten aus den Zeiten des Kalten Krieges erinnert: Damals seien solche offiziell als bedauerliche Zufälle dargestellte Übergriffe auf Diplomaten eine Geheimdienst-Methode gewesen, der jeweils anderen Seite ein unmissverständliches Signal zu geben, dass eine außerordentliche Situation vorliegt. Und es ist keine Frage, dass das russische Vorgehen gegen das Greenpeace-Schiff in Holland als schwerer Affront gewertet wird.

Nächste Konfliktstufe - ein Käsekrieg?


Nun liegt der Ball wieder bei den Russen – und es würde nicht wundern, wenn als nächstes Moskaus beliebteste Waffe in bilateralen Konflikten aus dem Köcher gezogen wird: Wetten, dass die russische Lebensmittelaufsicht bereits holländische Käsesorten und vielleicht auch Tulpen untersucht?

Sollte der Konflikt eskalieren, dürfte dann in Kürze von Oberamtsarzt Gennadi Onischtschenko routiniert erklären, dass deren weiterer Import eine Gefahr für die nationale Gesundheit darstellt.

Litauischen Käse hat er gerade erst verboten – aber das ist eine andere Geschichte.