Donnerstag, 06.01.2011

Janukowitsch bringt die Opposition hinter Gitter

Julia Timoschenko soll sich wegen Amtsmissbrauchs während ihrer Regierungszeit verantworten (Foto: Archiv)
Kiew. Der politische Kampf in der Ukraine hat sich massiv verschärft. Die Hälfte der Opposition sitzt in Haft oder ist davon bedroht. Die Angeklagten werden der Korruption beschuldigt, sehen sich selbst als politisch verfolgt.
Die prominenteste Führerin der Opposition Julia Timoschenko hat ein Ausreiseverbot erhalten. Fast täglich muss sie bei der Generalstaatsanwaltschaft zum Verhör antreten. Das Verhör am Mittwoch dauerte über drei Stunden.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs


Die Ex-Premierministerin muss sich der Vorwürfe erwehren, Amtsmissbrauch „zu persönlichen Zwecken“ betrieben zu haben. Sie soll 200 Millionen Euro veruntreut haben. Das Geld stammt aus dem Handel mit CO2-Emissionen. Die für Umweltprojekte bestimmten Mittel soll Timoschenko 2009 zum Stopfen von Haushaltslöchern der fast bankrotten Ukraine zweckentfremdet haben.

Speziell soll sie die Gelder an die Rentenkasse weitergeleitet haben, damit die Renten pünktlich ausgezahlt werden. Wie sauber die Zahlungen damals verlaufen sind, ist tatsächlich schwer nachzuvollziehen.

Wohin gingen die Umweltgelder?


Einerseits wird Timoschenko mit einem klaren Dementi zitiert: „Die insgesamt 326 Mio. Euro sind direkt auf die Konten des Umweltministeriums gegangen, dort müsste das Geld auch noch liegen“, andererseits hat sie in einem anderen Interview zugegeben, dass ihre Regierung das Geld in der Krise „vorübergehend“ zur Rentenzahlung genutzt habe und es erst später auf die Konten des Umweltministeriums zurückgezahlt habe.

Sie sei aber wohl die weltweit erste Politikerin, der der Prozess gemacht werde, weil sie Rentnern die ihnen zustehende Pension nicht vorenthalten habe, erregt sich die Politikerin. Das Verfahren bezeichnete sie als „Terror“ der Behörden gegen die Opposition im Auftrag von Präsident Viktor Janukowitsch.

Halbe Opposition auf der Anklagebank


Timoschenko ist keinesfalls die einzige, gegen die sich die Strafverfolgung richtet. Ihr einstiger Vize-Premier Alexander Turtschinow darf die Ukraine ebenfalls nicht verlassen. Andere Weggefährten der Politikerin mit dem Zopf hat es weit schwerer getroffen.

Ex-Umweltminister Georgi Filiptschuk wurde bereits wegen Korruption verurteilt. Ebenfalls in Haft sind der einstige Vize-Verteidigungsminister Waleri Iwaschtschenko, der Ex-Vizechef des staatlichen Rohstoffkonzerns Naftogas Ukrainy Igor Didenko und der ehemalige Leiter des ukrainischen Zolls Anatoli Makarenko.

Ex-Innenminister hinter Gitter


Kurz vor Silvester wurde dann auch noch der ehemalige Innenminister Juri Luzenko in U-Haft genommen, weil er einer Vorladung der Staatsanwaltschaft nicht Folge leistete. Luzenko löste in seiner Zeit als Innenminister einen Skandal aus, als er betrunken am Frankfurter Flughafen randalierte. Die Vorwürfe nun lauten allerdings auf Korruption – ein Vergehen, das Luzenko bestreitet.

Dutzende von Verfahren hat die Generalstaatsanwaltschaft gegen ehemalige Spitzenpolitiker des orangen Lagers eingeleitet. Laut einem Behördensprecher hat die Regierung Timoschenko die Ukraine um 2,5 Mrd. USD geschädigt.

Timoschenko schließt ihre eigene Verurteilung nicht aus, schießt aber zurück. Die Verfolgung sei von Präsident Janukowitsch initiiert, um die Opposition auszuschalten. Sie wirft dem amtierenden Präsidenten vor, selbst enge Beziehungen zum kriminellen Business zu pflegen und sich zu bereichern.

Janukowitsch im Zwielicht


Seit Jahren gibt es Korruptionsgerüchte um Janukowitsch. Fakt ist: Der Regierungspartei Janukowitschs gehört eine ganze Reihe ukrainischer Oligarchen an. Unter den führenden Mitgliedern der „Partei der Regionen“ ist so Milliardär Renat Achmetow. Der Metall-Oligarch ist laut Forbes mit einem Vermögen von 5,2 Mrd. USD der reichste Mann der Ukraine.

Die Reformen der Regierung Asarow unter Präsident Janukowitsch (u.a. neue Steuergesetzgebung) bevorteilen unabhängigen Experten zufolge eindeutig die Großbetriebe der Superreichen im Land. Im November gingen daher Tausende Kleinunternehmer auf die Straße und zwangen Janukowitsch zu einigen Eingeständnissen bei der Neufassung des Gesetzes.