Strahlender Sieger: Viktor Janukowitsch wird erneut Premier der Ukraine (Foto: korrespondent.net)
Donnerstag, 03.08.2006
Janukowitsch soll Premier der Ukraine werden
Moskau. Die politische Dauerkrise in der Ukraine steht vor einer Lösung. Präsident Juschtschenko hat nach langen Verhandlungen zugestimmt, dem Parlament seinen Erzfeind Janukowitsch als Premier vorzuschlagen.
Die Entscheidung fiel mitten in der Nacht. Zuvor hatte es noch einmal eine Gesprächsrunde zwischen Präsident Viktor Juschtschenko, Parlamentspräsident Alexander Moros und dem Chef der stärksten Parlamentsfraktion „Partei der Regionen“, Viktor Janukowitsch, gegeben. Juschtschenko betonte allerdings, dass er die Entscheidung ohne äußeren Einfluss getroffen habe.
Entscheidung soll Nation zusammen führen
Es sei die Entscheidung, die die Nation heute brauche, begründete Juschtschenko seinen Schritt. „Wir haben die einmalige Chance, beide Seiten des Dnjepr zusammen zu führen“, sagte der Präsident. Er bat alle Konfliktparteien, die Entscheidung zu akzeptieren und den politischen Kampf zu beenden.
Vor allem Juschtschenkos ehemalige Mitstreiterin Julia Timoschenko dürfte unzufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen sein. Sie hatte nach dem Wechsel der Sozialisten aus dem orangenen ins hellblaue Koalitionslager stets eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gefordert. Umfragen zu Folge hätte jedoch Janukowitschs „Partei der Regionen“ am meisten von einer Wiederholung des Urnengangs profitiert. Bei der Sonntagsfrage gaben knapp 40 Prozent der Befragten an, für sie stimmen zu wollen.
Neuwahlen keine Lösung für Juschtschenko
Auch Timoschenkos Partei BJUT hätte leichte Zugewinne verzeichnen können, während die propräsidiale Partei „Unsere Ukraine“ als sicherer Verlierer einer erneuten Abstimmung galt. Wohl auch deswegen erklärte sich Juschtschenko am Ende bereit, seinen politischen Erzfeind als Premier zu akzeptieren. Neuwahlen hätten das politische Kräfteverhältnis nicht verändert, sagte der Präsident im Wissen, dass vor allem er von Neuwahlen nichts positives erwarten kann.
Dennoch ließ er sich mit seiner Entscheidung bis zum letzten Augenblick Zeit. Der ukrainischen Verfassung nach hat der Präsident zwei Wochen Zeit, über die Kandidatur des Premierministers nachzudenken. Die pro-russische „Anti-Krisen-Koalition“ hatte Janukowitsch zuletzt am 18. Juli vorgeschlagen.
Nun muss das Parlament der Ernennung Janukowitschs zum neuen Premier der Ukraine noch zustimmen. Nötig dafür sind 226 Stimmen. Über die verfügt die „Anti-Krisen-Koalition“, bestehend aus der „Partei der Regionen, den Kommunisten und Sozialisten, bereits. Außerdem ist ein Beitritt der propräsidialen Partei „Unsere Ukraine“ zu dem Bündnis möglich.
„Universal“ soll Rahmen für Politik festlegen
Bereits am Donnerstag soll das Positionspapier „Universal“, das Richtlinien für die künftige Politik des Landes festsetzt, von allen Partnern offiziell unterschrieben werden. Danach will Juschtschenko sich über die künftige Linie von Außen- und Innenpolitik äußern. Die vorläufige Unterschrift von Präsident, Parlamentspräsident und dem künftigen Premier unter das Dokument liegen bereits vor. Außerdem soll sich auch der Fraktionschef von „Unserer Ukraine“ Roman Bessmertny bereits angeschlossen haben.
Nach der offiziellen Unterzeichnung ist der Weg für die zweite Amtszeit Janukowitschs endgültig frei. Dieser war bereits einmal von November 2002 bis Januar 2005 Premierminister der Ukraine. Nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen gegen Viktor Juschtschenko und Wahlfälschungsvorwürfen musste er damals sein Amt abgeben.
(ab/.rufo)
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