 |
|
| Wenn keiner der Kandidaten gefiel, konnte man in Russland bisher auch gegen alle stimmen (Foto: NTW) | |
Donnerstag, 29.06.2006
Kandidat „gegen alle“ verschwindet von Wahlzetteln
St. Petersburg. Die Staatsduma hat gestern in zweiter Lesung eine Gesetzesinitiative befürwortet, die mit einem russischen Unikum bei Wahlen Schluss macht: Die Wahl-Alternative „gegen alle Kandidaten“ verschwindet.
|
|
Nachdem in der zweiten Lesung die letzten diesbezüglichen Änderungen der Wahlgesetze vorgenommen wurden, ist die dritte und letzte Lesung zur Eliminierung der Wahlmöglichkeit „gegen alle Kandidaten/Listen“ am Freitag wohl nur noch eine Formsache.
|
Damit verlieren die russischen Bürger bei allen Wahlen die bisherige Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit dem gebotenen Bewerber-Spektrum auszudrücken und dennoch eine gültige Stimme abzugeben. In Zukunft bleibt ihnen in diesem Fall nur, entweder den Wahlzettel ungültig zu machen – oder gar nicht erst ins Wahllokal zu gehen.
|
Parteiensystem soll gestärkt werden
|
Die Befürworter der Abschaffung argumentieren, dass die Eliminierung der Nein-Sager-Variante das Parteiensystem stärkt, indem es die Proteststimmen vielleicht doch auf die eine oder andere Partei umleitet. Auch würden die Menschen so zu einer intensiveren Beschäftigung mit der Politik animiert.
|
Schließlich passe sich Russland damit nur den in den meisten demokratischen Ländern üblichen Gepflogenheiten an. „Viele Vertreter von Wahlkommissionen anderer Länder verstanden gar nicht, wonach wir sie fragen“, sagt Valeri Krjukow, ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission Russlands, über diese „extravagante Sache“.
|
Außerdem wird die Abschaffung der 1993 von Boris Jelzin eingeführten Wahl-Alternative als Konsequenz aus in letzter Zeit vorgenommenen Umgestaltung des Wahlsystems dargestellt: Sowohl bei den nächsten Duma-Wahlen wie auch vielerorts auf regionaler Ebene werden nicht mehr Einzelmandate vergeben, sondern nur noch für Parteilisten abgestimmt.
|
”Gegen alle“ als rote Karte gegen unsaubere Kandidaten
|
Angesichts manchmal höchst obskurer Direktkandidaten sei „gegen alle“ eine gute Möglichkeit, derartigen Suchern der parlamentarischen Immunität die rote Karte zu zeigen. Treten jedoch landesweit aktive und bekannte Parteien (oder deren Kandidaten) gegeneinander an, entfalle diese Notwendigkeit. Andererseits sind nach Umfragen in Russland 54 Prozent der Meinung, dass der Kandidat „gegen alle“ seine Berechtigung hat und weiter existieren sollte.
|
Angesichts der häufig vorkommenden Nichtzulassung von bestimmten oppositionellen Kandidaten oder Listen zu Wahlen, der Aufstellung von Strohmännern oder der Schaffung von Retorten-Parteien durch die Staatsmacht haben in der Tat viele, die mit dem gegenwärtigen Demokratie-Niveau in Russland nicht einverstanden sind, diese Möglichkeit immer wieder gerne genutzt.
|
Wahlbeteiligung in Gefahr
|
Beispielsweise stimmten bei den letzten Regionalwahlen im Gebiet Kaliningrad 17 Prozent gegen die letztlich aufgebotenen Kandidaten. Wenn diese Protestwähler nun gar nicht mehr zu den Urnen gehen sollten, kann das politische System ein anderes Problem bekommen: Bei vielen Wahlen könnte dann die vorgeschriebene Mindestwahlbeteiligung zur Gültigkeit (meist 25 Prozent) nicht mehr erreicht werden. Deshalb wurden schon Stimmen laut, auch diese Hürde herabzusetzen.
|
Ein demokratisches Grundrecht weniger?
|
Russlands Wahlkommisions-Chef Alexander Weschnjakow gehörte deshalb zu den Befürwortern von „gegen alle“, konnte sich aber gegen die Kreml-treue Duma-Mehrheit von „Einiges Russland“ nicht durchsetzen. Er befürchtet nun bei landesweiten Wahlen einen Rückgang der Wahlbeteiligung um ca. fünf Prozent. Bei den letzten Präsidentenwahlen 2004 votierten 3,4 Prozent "gegen alle".
|
Bei lokalen Wahlen wäre „gegen alle“ zudem ein guter Indikator für die Korrektheit der Vorwahl-Phase gewesen: Wenn irgendwo eine Mehrheit „gegen alle“ gestimmt hätte, wäre dies immer ein „Signal, dass irgendetwas nicht in Ordnung war“, so Weschnjakow. Die Wahlen mussten in diesen Fällen wiederholt werden.
|
Der unabhängige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow bezeichnet die Abschaffung als einen „groben Verstoß gegen die Rechte der Wähler“.
|
Eifrige Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten wie er können in diesem Fall aber kaum auf moralische Unterstützung aus dem Ausland rechnen: Denn die Abschaffung eines demokratischen Rechtes in Russland, das in den meisten westlichen Demokratien unbekannt ist, lässt sich von dort aus eben nur schwer beklagen.
|
(ld/.rufo)
|
|
|
|
Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓
Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Sie können hier oder im Forum (www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.
Bisher gibt es zu diesem Artikel noch keine Leserkommentare
Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>
