Donnerstag, 10.09.2009

Klartext: Medwedew liest Russland die Leviten

Deutliche Worte vom Staatschef: Dmitri Medwedew diagnostiziert Russlands Defizite (Foto: newsru)
Moskau. Dmitri Medwedew hat sich mit einem Brand- und Bittbrief ans Volk gewandt - und dies in deutlicher Sprache. Um sein rückständiges Land für die Zukunft fit zu machen, erbittet er den Rat der Bürger per e-mail.
Medwedews langer offener Brief ans Volk wurde von der eher als Kreml-kritisch geltenden Internetzeitung gazeta.ru als Gastbeitrag veröffentlicht. Gleich zu Beginn des über 30.000 Anschläge umfassenden Textes nennt der Autor auch die Email-Adresse kremlin@gov.ru.

Dorthin sollen alle Leser, die sich um „Gegenwart und Zukunft unseres Landes“ sorgen , ihre Einschätzungen, Anmerkungen und Vorschläge schicken. Medwedew verspricht, dass sie bei der Vorbereitung der nächsten Präsidenten-Botschaft an die Parlamente und in der langfristigen Politikplanung berücksichtigt werden.

"Primitiv, chronisch und veraltet"


Medwedew sucht mit dem Brief Rückhalt für seine Leitlinie einer grundlegenden Modernisierung des russischen Staates und der Wirtschaft hin zu einer Innovationsgesellschaft. Deshalb stellt er seinen Lesern zu Beginn gleich zwei Suggestivfragen:

„Sollen wir uns weiter in die Zukunft schleppen mit einer primitiven Rohstoffwirtschaft, chronischer Korruption und der veralteten Gewohnheit, sich bei der Entscheidung aller Probleme auf den Staat, das Ausland oder irgendeine „höhere Lehre“ zu verlassen – nur nicht auf sich selbst? Und hat Russland, das mit solchen Bürden überladen ist, überhaupt eine eigene Zukunft?“

Kritischer Klartext statt heroischer Vergangenheitsbeschwörung


Bevor Dmitri Medwedew den Lesern seine Theorie, wie die russische Gesellschaft „reicher, freier, humaner und attraktiver“ gemacht werden kann, darlegt, liest er dem Land in seinem jetzigen Zustand allerdings die Leviten – und dies in einer Schärfe, wie man es von einem Kreml-Herrn bisher selten gehört hat.

Auch sein Vorgänger Wladimir Putin bekommt – namentlich ungenannt und zwischen den Zeilen - einiges Fett weg.

Die Wirtschaft verkauft nur fremde Früchte


„Die letzten 20 Jahre stürmischer Veränderungen haben unser Land nicht von der erniedrigenden Rohstoffabhängigkeit befreit“, so Medwedew. Die Wirtschaft leide noch immer an einem harten sowjetischen Erbe: „Von wenigen Ausnahmen abgesehen entwickelt und produziert das heimische Business nicht jene Waren und Technologien, die die Menschen brauchen. Und es handelt damit, was es nicht selbst hergestellt hat: Rohstoffen oder Importwaren“. Russische Produkte würden sich durch ihre „überaus niedrige Konkurrenzfähigkeit“ auszeichnen.

Die „schändlich niedrige“ Energieeffizienz und Produktivität der russischen Betriebe sei dabei nur das halbe Leid, so Medwedew. Schlimmer sei, dass dies offenbar viele Besitzer, Direktoren, Chefingenieure und Beamte nicht im geringsten besorge.

Russlands fünf Hauptleiden - nach Dr. Medwedew


Wegen dieser Defizite sei das Land von der Wirtschaftskrise auch so hart getroffen worden. Russland leidet, so Medwedew zusammenfassend, an „einer ineffektiven Wirtschaft, einer halbsowjetischen Sozialsphäre, einer ungefestigten Demokratie, negativen demographischen Tendenzen und einem instabilen Kaukasus“.

Zwar sei es in den letzten zehn Jahren (also in der Ära Putin) gelungen, die separatistischen Tendenzen abzublocken und das „Land zu bewahren“. Der „halb gelähmte Zustand“ des russischen Staates wurde überwinden und die Sozialsysteme kamen wieder in Gang.

Unter Putin wurde gerettet und konserviert, aber nichts entwickelt


Doch hätte dies nur auch dazu geführt, dass alte Strukturen konserviert und nicht weiterentwickelt wurden, kritisiert der Präsident. “All das zeigt, dass wir bei weitem nicht alles Notwendige in den letzten Jahren gemacht haben. Und dass wir bei weitem nicht alles richtig gemacht haben“.

Rückständig, käuflich und ohne eigenen Kopf


Drei „gesellschaftliche Grundübel“ gelte es in Russland auszurotten, so Medwedew, um die schöpferische Energie des Landes freizusetzen: Die ewige wirtschaftliche Rückständigkeit, die „seit Menschengedenken Russland aussaugende Korruption“ und die paternalistische Einstellung bei einem Großteil der Bürger. Anstatt ihre Zukunft und ihre Verantwortung selbst in die Hand zu nehmen, würden die Bürger erwarten, dass der Staat sich darum kümmere.

Teilnahmslosigkeit kennzeichne das Volk selbst dann, wenn es einverstanden sei: „Öffentliche Zustimmung und Unterstützung wird in der Regel durch Schweigen ausgedrückt.“

Die Grundübel seien durchaus überwindbar und müssten nicht als „Tradition“ hingenommen werden - ohne gleich in totalitäre Umwälzungen wie unter Peter dem Großen oder den Sowjets abzurutschen, schreibt Medwedew. Schließlich hätte Russland in der Vergangenheit auch die Leibeigenschaft und den Analphabetismus abgestreift.

Wie Dmitri Medwedew sich die Sanierung Russlands und dessen zukünftiges demokratisches System vorstellt und welche Gegner er dabei sieht – dazu später mehr an dieser Stelle.