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Mittwoch, 22.01.2014

Konflikt in der Ukraine fordert erste Todesopfer

Fernsehbilder zeigen brennende Barrikaden im Zentrum Kiews (Foto: TV)
Kiew. In der Ukraine ist die Lage endgültig eskaliert: Die Straßenschlachten in Kiew haben mehrere Tote gefordert. Beide Seiten des Konflikts schieben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation der Gewalt zu.
Zwei Tote haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Demonstranten und Polizei mindestens gefordert. Die Generalstaatsanwaltschaft hat nach dem Leichenfund - beide Opfer weisen Schusswunden auf - ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlichen Totschlags eingeleitet.

Rote Linie überschritten


Die Opposition macht die Sicherheitskräfte für die Toten verantwortlich und spricht sogar von insgesamt vier Toten. „Die ukrainische Regierung hat die rote Linie überschritten“, sie verstehe nur die Sprache der Gewalt, heißt es in der Stellungnahme des Oppositionsführers Witali Klitschko.

Dabei ist noch völlig unklar, wie die Männer ums Leben kamen. Hieß es zunächst sie seien Opfer von Scharfschützen geworden, verbreiteten später oppositionelle Medien die Meldung, einer der beiden weise Einschüsse einer Pistole auf. Die Polizei verwende keine Schusswaffen gegen die Demonstranten, betonte der Sprecher des Innenministeriums Sergej Burlakow. Zum Einsatz kämen nur „Spezialmittel“, das heißt Gummiknüppel, Schilde und Blendgranaten. Burlakow räumte allerdings ein, dass auch Transportpanzer an der Einkaufsmeile Kreschtschatik aufgefahren seien. Sie sollen die Barrikaden räumen.

Bürgerkrieg in Kiew


Das Zentrum Kiews erinnert an ein Bürgerkriegsgebiet. Schwarzer Rauch hängt über der Stadt, nachdem die Demonstranten die Barrikaden mit brennenden Reifen bestückt haben. Radikale Demonstranten, vornehmlich aus den Reihen des extremistischen „rechten Sektors“ und Sondereinheiten der Polizei liefern sich Straßenschlachten unter Einsatz von Steinen, Molotow-Cocktails und Blendgranaten.

Am Mittwoch kam es immerhin zu ersten direkten Verhandlungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern Klitschko Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok. Die dreistündigen Gespräche endeten ergebnislos. Der ukrainische Politologe Wladimir Fesenko zweifelt ohnehin daran, dass  die Troika die Straße unter Kontrolle hat. Sie hätten selbst zugegeben, „dass sie aggressiv gestimmten Teilnehmer des Maidan, die die Zusammenstöße provozieren, nicht halten können“, sagte Fesenko.

EU schockiert, Moskau verärgert


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich „schockiert“ angesichts der Eskalation und forderte beide Seiten zum Gewaltverzicht auf. Er kritisierte die Einschränkung von Medien- und Meinungsfreiheit in der Ukraine. Auch die USA erwägen Sanktionen.

Kritik gab es auch aus Moskau; allerdings gegenüber dem Westen, der sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmische. Nach dem Außenministerium hat am Mittwoch auch das russische Parlament eine Protestnote verabschiedet. Der russische Nationalist Wladimir Schirinowski schlug unterdessen eine Teilung der Ukraine vor, wobei der größere Teil des Landes Russland zugeschlagen werden solle.

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