Von Karsten Packeiser, Moskau. Die russische KP hat eine weitere Chance verpasst, zu einer modernen linken Partei zu werden und baut auch bei den bevorstehenden Dumawahlen demonstrativ vor allem auf die ewig Gestrigen. Ein Sonderparteitag setzte am Wochenende hinter verschlossenen Türen den nationalistischen Ex-Gouverneur von Krasnodar, Nikolai Kondratenko, hinter KP-Chef Gennadi Sjuganow auf Platz zwei der Parteiliste.
Kondratenko hatte in dem südrussischen Verwaltungsgebiet Krasnodar mit einer auf Eigenständigkeit gegenüber Moskau bedachten und mit antisemitischen Sprüchen garnierten Politik Wahlergebnisse von über 60 Prozent erreicht.
Der „Agrarier“-Führer Nikolai Charitonow, der sich bislang vor allem durch seinen Einsatz für den Wiederaufbau des Moskauer Dscherschinski-Denkmals profilierte, macht die kommunistische Führungstroika komplett. Überraschend kam dagegen die Entscheidung, zwei relativ respektable Listenplätze für Top-Manager des Ölkonzerns Yukos zu reservieren. Offiziell führt die KP immerhin einen Kampf gegen das „volksfeindliche Regime“ und die Großkapitalisten.
Für den glatzköpfigen Arbeiter-Abgeordneten Wassili Schandybin, der in der jetzigen Duma immer wieder durch Schlägereien für Heiterkeit gesorgt hatte, fand sich dagegen kein Platz mehr auf der Parteiliste. Schandybin kommentierte die Entscheidung der Genossen laut “Moskowski Komsomolez” mit den Worten: “Ihr seid alle Hunde!” Ihm bleibt immerhin die Hoffnung, in seiner Heimatregion Brjansk ein Direktmandat zu gewinnen. Als einige Teilnehmer mit Plakaten für ein Wahlbündnis mit dem von der KP abgespaltenen Sergej Glasjew agitierten, schritt nach Angaben der “Iswestia” der Sicherheitsdienst ein und entfernte die Provokateure aus dem Sitzungssaal.
Auch der Wahlparteitag der liberalen Jabloko-Partei verlief nicht ohne Überraschungen. Einige Mitglieder der Jabloko-Jugendbewegung forderten den Rücktritt von Parteichef Grigori Jawlinski. Die Kundgebung war nach Ansicht der Partei eine weitere Episode in einer gegen Jabloko gerichteten PR-Kampagne, für die Jabloko die wirtschaftsliberale “Union Rechter Kräfte” (SPS) und deren Co-Vorsitzenden Anatoli Tschubais verantwortlich macht.
Die “Union Rechter Kräfte” wies die Anschuldigungen zwar umgehend zurück. Versuche, das Vorgehen beider ideologisch verwandten Parteien vor den Wahlen miteinander abzustimmen, scheinen aber endgültig gescheitert. Auch Absprachen über die gemeinsame Nominierung von Direktmandaten wird es aller Voraussicht nach nicht geben.
Die ersten drei Listenplätze wurden auf dem Jabloko-Parteitag an Jawlinski, den Außenpolitik-Experten Wladimir Lukin und an Igor Artemew, den Chef der Petersburger Parteiorganisation, vergeben. Der bekannte Ex-Dissident und Bürgerrechtler Sergej Kowaljow, der derzeit noch für die “Union Rechter Kräfte” in der Duma sitzt, wird im Dezember ebenso für Jabloko antreten, wie der Enthüllungs-Journalist Alexander Minkin. Auch auf der Jabloko-Liste finden sich drei Kandidaten, die eng mit Yukos verbunden sind.
In einer Grundsatz-Rede kündigte Jawlinski an, seine Partei werde weiterhin eine Oppositionskraft bleiben und kritisierte insbesondere die mangelnde Gewaltenteilung in Russland, eine fehlende Kontrolle der Innenbehörden und Geheimdienste und das Fehlen unabhängiger Massenmedien. Gleichzeitig lobte er aber Wladimir Putins Außen- und Wirtschaftspolitik.
Am Montag werden die „Union Rechter Kräfte“ (SPS) sowie Wladimir Schirinowskis LDPR-Truppe in Moskau ihre Wahlparteitage abhalten.
Auch auf der SPS-Liste könnten sich heute Nachmittag Kandidaten finden, die Yukos nahestehen. Außer KP und Jabloko födert Yukos-Chef Michail Chodorkowski auch die SPS.
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