Freitag, 21.09.2012

Kremlpartei liess sich jahrelang aus USA finanzieren

USAID zieht sich aus Russland zurück - hinterlässt aber tiefe Spuren (Foto: TV)
Moskau. Die Kremlpartei "Einiges Russland" ist selbst jahrelang von der amerikanischen Agentur USAID finanziell unterstützt worden, sagt das US-Aussenministerium. USAID muss sich ab 1.Oktober auf Druck des Kremls aus Russland zurückziehen.
In Washington heisst es, die Arbeit von USAID in Russland werde auf Anweisung russischer Behörden beendet. Eine direkte offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht. Das russische Aussenministerium wiederholte jetzt allerdings die jahrelange Kritik an der Einmischung der US-Agentur in das politische Leben des Landes.

Die Arbeit von USAID in Russland habe "längst nicht immer" dem erklärten Ziel der Entwicklung der bilateralen humanitären Beziehungen gedient, sagt das Aussenministerium.

USAID habe versucht, mit finanziellem Sponsoring auf politische Entwicklungen, Wahlen und die Zivilgesellschaft Einfluss zu nehmen. Besonders gelte dies für russische Regionen, insbesondere den Nord-Kaukasus.

Auf einer Pressekonferenz in Washington teilte nun das US-Department mit, dass USAID mit dem 1.Oktober 2012 seine Aktivitäten in Russland einstellt. Die Agentur habe in den vergangenen 20 Jahren 2,7 Milliarden US-Dollar in die gesellschaftliche und politische Entwicklung Russlands investiert.

Auch die Kremlpartei Einiges Russland sei mit einigen Programmen gefördert worden, sagte die Sprecherin des US-Aussenministeriums. Sie kenne aber im Moment keine weiteren Details.

USAID hatte in den vergangenen Jahren vermittelt über die Parteistiftungen der Demokraten und Republikaner alle russischen Parteien, die dies wollten, u.a. bei der Ausbildung von "Young Leaders" und Förderung von Frauen unterstützt.