Donnerstag, 27.02.2014

Krim kündigt Referendum über Unabhängigkeit an

Viktor Janukowitsch hat Russland um persönlichen Schutz gebeten, auch die Krim will sich womöglich Russland unterstellen (Foto: TV)
Moskau. Viktor Janukowitsch stellt sich unter russischen Schutz. Auf der Krim wird das Parlament gekapert, dann verkünden die Abgeordneten ein Referendum über den künftigen Status der Halbinsel.
Viktor Janukowitsch ist wieder aufgetaucht; zumindest virtuell in den russischen Medien: Nach mehreren Tagen Schweigen hat sich der geflohene ukrainische Staatschef mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, in der er sich weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine bezeichnet, die neuen Machthaber in Kiew hingegen als Extremisten. „Mir und meinen Beratern gegenüber gibt es Drohungen. Ich bin gezwungen, die russische Staatsführung darum zu bitten, meine persönliche Sicherheit vor den Handlungen der Extremisten zu gewährleisten“, heisst es in Janukowitschs Stellungnahme.

Janukowitsch-Erklärung gefälscht?


Über die Authentizität der Erklärung gibt es allerdings selbst im Janukowitsch-Lager Zweifel. Pikanterweise hat seine ehemalige Beraterin Anna German sie schon als „Fake“ bezeichnet. Der Präsident würde nichts tun, was die Lage in der Ukraine zusätzlich destabilisiere, meinte sie.

Russland hingegen beharrt auch der Echtheit. Die Bitte nach persönlicher Sicherheit für Janukowitsch sei gewährt worden, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Quelle aus dem russischen Führungsapparat. Demnach befindet sich Janukowitsch bereits auf russischem Boden. Der genaue Aufenthaltsort Janukowitschs ist nach wie vor unbekannt. Gerüchten zufolge könnte er sich entweder bei Moskau oder auf dem russischen Flottenstützpunkt in Sewastopol auf der Krim aufhalten.

Parlament auf der Krim besetzt


Auf der Halbinsel hat sich die Lage in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Nachdem es am Mittwoch zu blutigen Konflikten zwischen Anhängern und Gegnern des Kiewer Maidan kam, stürmten am Folgetag Bewaffnete das Parlamentsgebäude in Simferopol. Sie hängten russische Fahnen aus dem Gebäude und forderten eine Volksabstimmung über die Zukunft der Krim.

Später tagte dann das Präsidium des Regionalparlaments im besetzten Gebäude und verkündete tatsächlich einen solchen Beschluss. Der verfassungsrechtliche Staatsstreich radikaler Nationalisten in Kiew bedrohe den Frieden auf der Krim. Um diesen wieder herzustellen, sollten die Bewohner über ihr Schicksal selbst entscheiden, begründeten die Abgeordneten das Referendum, während der Premier der Krim, Anatoli Mogiljew erklärte, er wisse nicht, ob die Abgeordneten unter vorgehaltener Waffe entschieden hätten.

Starke Bestrebungen gen Russland


Angliederungsbestrebungen an Russland sind speziell bei der russischsprachigen Bevölkerung stark: „Wir Krim-Bewohner lehnen es ab, in einem Bandera-Staat zu leben“, begründete der Parteichef der „Russischen Volksversammlung“ Konstantin Knyrik im russischen Staats-TV den Aufstand auf der Krim. Stepan Bandera war ein ukrainischer Nationalist, der im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit den Nazis kollaborierte, in Teilen der Westukraine aber bis heute als Volksheld verehrt wird.

Obwohl die Krim seit 1954 - als Geschenk des damaligen Partei- und Staatschefs Nikita Chruschtschows - zur Ukraine gehört, stellen Russen mit 58 Prozent die Mehrheit auf der Halbinsel, während nur ein Viertel der Bewohner sich als Ukrainer bezeichnet. Eine weitere bedeutende Minderheit sind die Krimtataren (zwölf Prozent), deren Bevölkerungsanteil seit der Eroberung der Krim durch das Zarenreich 1783, speziell aber nach der Deportation durch Stalin (erst 1967 durften die Überlebenden wieder zurückkehren) stark zurückgegangen ist. Sie sind die schärfsten Gegner einer möglichen Angliederung an Russland.

Kiew warnt vor Einmischung


In Kiew wächst derweil die Sorge um eine russische Intervention. Eine Einmischung Russlands auf der Krim hätte katastrophale Folgen, warnte der neue ukrainische Justizminister Pawel Petrenko. Er reagierte damit nicht nur auf eine neue Ladung russischer Abgeordneter, darunter auch der bekannte Ex-Boxer Niklai Walujew, in Sewastopol, sondern auch auf Meldungen über die Verlegung russischer Streitkräfte in die Krisenregion.

Demnach wurde bereits in der vergangenen Woche eine Brigade des Militärgeheimdienstes GRU auf die Krim verlegt. In den nächsten Tagen sollen diesen Berichten nach Fallschirmjägereinheiten aus der Wolgaregion Uljanowsk folgen.

Truppenmanöver an der Grenze


Offiziell bestätigt Moskau diese Angaben nicht. Allerdings hat Russland ein großes Militärmanöver gestartet mit Truppenbewegungen auch nahe der ukrainischen Grenze.

NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen und US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mahnten Russland wegen der gespannten Lage auf der Krim zur Zurückhaltung. Moskau dürfe keine Handlungen unternehmen, die zu Missverständnissen oder einer Verschärfung der Lage führen könnten, warnten sie.