Dienstag, 11.03.2014

Krim spaltet sich ab, Janukowitsch warnt vor Bürgerkrieg

Prorussische Demonstranten schwenken Russland- und Sowjetflaggen vor dem Lenin-Denkmal in Simferopol (Foto: Ballin/.rufo)
Simferopol. Noch ist das Referendum auf der Krim nicht über die Bühne, doch das Parlament hat die Unabhängigkeit schon beschlossen. Der geflohene Präsident Viktor Janukowitsch meldet sich mit Bürgerkriegswarnungen zu Wort.
Der Oberste Sowjet der Krim räumt juristische Formalitäten für die Abspaltung von der Ukraine aus dem Weg. Am Dienstag verkündete es unter Vorbehalt die Unabhängigkeit der Schwarzmeerhalbinsel: „Wenn bei der direkten Volksabstimmung am 16. März 2014 der Beitritt der Krim (umfasst die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol) zu Russland beschlossen wird, dann wird die Krim nach dem Referendum als unabhängiger und souveräner Staat mit republikanischer Staatsform ausgerufen“, lautet Punkt eins der Erklärung.

Die ich rief, die Geister... Kosovo als Exempel


Parlamentschef Wladimir Konstantinow erklärte anschließend der Presse, der Beschluss sei nötig, um juristische Querelen zu vermeiden. Die Abstimmung selbst fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. 78 der 81 anwesenden Abgeordneten sollen für die Unabhängigkeitserklärung, die sich explizit auf das Beispiel Kosovo beruft, gestimmt haben, 19 Parlamentarier blieben der Sitzung aus Protest fern.

Der Führer der Krimtataren Refat Tschubarow kritisierte den Beschluss, „der bei der Suche nach einer Lösung für die Krimkrise nicht hilfreich ist“, sondern die Probleme nur vertiefe. Er rief erneut zu einem Boykott des Referendums auf, obwohl das Parlament der Krim in einem anderen Beschluss den Krimtataren mehrere Zugeständnisse machte. Zudem wurde bekannt, dass Wladimir Putin Tschubarows Vorgänger als Leiter des Majlis (islamisches Parlament) Mustafa Dschemiljew nach Moskau eingeladen hat. Offenbar versucht der Kreml, sich vor dem Referendum noch die Unterstützung der Krimtataren zu sichern.

Eiszeit zwischen Simferopol und Kiew


Keine Gespräche gibt es derweil mit Kiew. In Simferopol hat die Bürgerwehr den Bahnhof besetzt, der Flugverkehr nach Kiew wurde eingestellt - zunächst war noch unklar, ob technische oder politische Gründe dahinterstehen. Die Führung der Krim spricht zumindest von geplanten Provokationen und will das Referendum mit 1500 eigenen Soldaten absichern.

Während die Regierung in Kiew die Handlungen der Krim als rechtswidrig bezeichnet, wird ihr der gleiche Status vom nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch beschieden. In einer Erklärung, die er am Dienstag in Rostow abgab, bezeichnete er sich weiter als „einzig legitimen Präsidenten“, die Führung in Kiew hingegen als „Bande von Ultranationalisten und Faschisten“, die sehr bald für ihre Verbrechen bezahlen werde. Den Westen kritisierte er für die Unterstützung der Opposition.

Janukowitsch nennt geplante Wahlen illegitim


Die für den 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl, mit der ein demokratisch legitimierter Nachfolger für Janukowitsch gefunden werden soll, nannte er ebenfalls rechtswidrig. Er kündigte eine Rückkehr nach Kiew an, „sobald die Lage es zulässt“.

Er warnte zugleich vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Krim habe sich schon abgespaltet und die neue Führung in Kiew beabsichtige, wegen der Unruhen im Osten des Landes das Militär gegen die eigenen Bürger einsetzen zu wollen, sagte Janukowitsch. Diese Äußerung könnte einen russischen Militäreinsatz in der Ostukraine rechtfertigen. Putin hatte vor einigen Tagen erklärt, bei einer Gefährdungder russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine sei der Einsatz von Streitkräften zu ihrem Schutz denkbar.