Dienstag, 14.04.2015

Krise im Donbass-Gebiet spitzt sich neuerlich zu

Trotz ausgehandelter Waffenruhe wird immer noch geschossen.
Moskau/Kiew. Ende vom Ende der Gewalt: Im ostukrainischen Donbass-Gebiet sind die Kämpfe mit neuer Schärfe aufgeflammt, die Opferzahlen steigen. Diplomatische Versuche, die Lage zu entspannen, kommen unterdessen nicht voran.
Trotz angeblicher Waffenruhe gibt es wieder Tote im Ukraine-Konflikt zu beklagen: Nach Angaben der ukrainischen Militärführung sind bei Gefechten innerhalb eines Tages sechs Soldaten ums Leben gekommen, zwölf wurden verletzt.

Ukrainisches Militär meldet Verluste


Die härtesten Auseinandersetzungen werden derzeit um die nahe Donezk gelegenen Ortschaften Peski und Awdejewka auf der ukrainischen Seite der Begrenzungslinie geführt. Laut einem Armeesprecher haben die Rebellen dabei erneut schwere Waffen eingesetzt.

Es sind die höchsten offiziell vermeldeten Verluste der ukrainischen Streitkräfte seit über einem Monat. Auch der Gefangenenaustausch ist ins Stocken geraten. Rebellenführer Eduard Bassurin erklärte jüngst, dass die ukrainischen Soldaten übergelaufen seien und auf eine Rückkehr verzichteten.

Folter- und Mordvorwürfe


Amnesty International hingegen hat in der vergangenen Woche Warlord Arseni Pawlow, bekannt als „Motorola“, angeklagt, ukrainische Gefangene gefoltert und exekutiert zu haben. In einem Telefonat, das bisher freilich nicht einwandfrei verifiziert ist, soll sich Motorola zur Erschießung von 15 Gefangenen bekannt haben.

Auf der anderen Seite warf der „Premier der Donezker Volksrepublik“ Alexander Sachartschenko Kiew vor, die internationalen Vermittler zu täuschen und vor Donezk schwere Panzerkräfte zu konzentrieren.

Die Rebellen beschuldigten ukrainische Soldaten zudem, eine OSZE-Beobachtergruppe in Schirokino östlich von Mariupol beschossen zu haben. Die OSZE hat den Vorfall bislang nicht bestätigt. In der Ortschaft wurde ein Reporter des russischen Armeesenders „Swesda“ („Stern“) schwer verletzt, als er eine Sprengfalle auslöste.

Diplomatisches Tauziehen


Ein Treffen der Vermittlergruppe in Berlin endete derweil ohne echten Durchbruch: Die Außenminister konnten sich nach „sehr kontroverser“ Debatte lediglich darauf einigen, die in Minsk getroffenen Vereinbarungen nicht weiter aufzuweichen.

Eine Arbeitsgruppe soll für neue Impulse sorgen. Die Chefdiplomaten forderten den beschleunigten Abzug schwerer Waffen – auch mit Kaliber unter 100 Millimeter – und die Wiederaufnahme des Gefangenenaustauschs. Es sei „noch ein langer Weg“ zu einer friedlichen Lösung, räumte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen ein.

Die Krise in der Ostukraine soll auch beim G7-Gipfel in Lübeck besprochen werden. Ein Dialog ohne Beteiligung Russlands sei „wenig effektiv“ kritisierte allerdings Kremlsprecher Dmitri Peskow schon im Vorfeld. Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Gipfel nicht eingeladen.