Freitag, 07.12.2012

Lawrow: Russland stellt eigene „Magnitski-Liste“ auf

Der Gefängnis-Tod von Sergej Magnitski vor drei Jahren liegt jetzt schwer auf den russisch-amerikanischen Beziehungen (Foto: forbes.ru)
Moskau. Russland will US-Bürger, die Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, auf eine Schwarze Liste setzen. So will Moskau spiegelbildlich auf die vom US-Senat beschlossene „Magnitski-Liste“ reagieren.
„Bei meinem Treffen mit (US-Außenministerin Hillary) Clinton habe ich ihr bestätigt, dass wir Amerkanern die Einreise verweigern werden, die an Verletzungen der Menschenrechte Schuld haben“, erklärte Außenminister Sergej Lawrow bei seiner Rückkehr aus Dublin.

Der US-Senat hat gestern einerseits das noch aus Zeiten des Kalten Kriegs stammende Jackson-Vanik-Amendment, das Handelseinschränkungen gegen Russland mit dortigen Menschenrechts-Beschränkungen begründete abgeschafft.

Schuldige am Tod Magnitskis in den USA geächtet


Andererseits votierte die Kammer für die Annahme eines Gesetzes über die sog. „Magnitski-Liste“, die einer Reihe von russischen Funktionsträgern in Zukunft die Einreise in die USA verbieten und ihr dortiges Eigentum einfrieren wird.

Betroffen davon werden Beamte sein, die beschuldigt werden, am Tod des Anwalts Sergej Magnitski 2009 in Moskauer Untersuchungshaft mitschuldig zu sein. Magnitski saß offiziell wegen angeblicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den großen Investment-Fond „Hermitage Capital“ ein.

Seine Unterstützer argumentieren hingegen, dass Magnitski verfolgt wurde, weil er über Belastungsmaterial verfügte, dass die Beteiligung von russischen Beamten an Steuerbetrugs-Schemen im Umfang von über 5 Mrd. Rubel (230 Mio. Dollar) aufgedeckt hätte. In Russland verlief die Aufklärung des Falles im Sande.

Das Einreiseverbot anhand der Magnitski-Liste muss noch von US-Präsident Barack Obama unterschrieben werden, doch hat das Weiße Haus bereits seine Zustimmung zu der von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Form der Regelung zugesagt.

Russland antwortet "Auge um Auge"


Russland werde darauf eine „symmetrische Antwort“ finden, so eine Quelle aus Regierungskreisen gegenüber der Zeitung „Kommersant“. Moskau werde exakt so viele Amerikaner auf seine Schwarze Liste setzen wie dies die USA tun. „Wenn sie jemand später hinzufügen, tun wir das auch. Veröffentlichen sie Namen oder Besitztümer – machen wir das auch“, so der Informant.

Einen Mangel an US-Bürgern, die in Russland für unerwünscht erklärt werden können, gebe es nicht: Vorrangig sollen dies Personen sein, die die Rechte von russischen Staatsbürgern in den USA verletzt hätten, „von Richtern, die nicht objektive Entscheidungen über Gewalt gegen adoptierte russische Kinder gefällt haben, bis hn zu Beteiligten an den Verfahren gegen But und Jaroschenko“.

Moskau will CIA-Folter-Praktiken anprangern


Auch könnten Verantwortliche für das Gefängnis von Guantanamo oder die sog. „fliegenden Gefängnisse der CIA“ oder andere grobe Menschenrechtsverletzungen auf die russische Version der Liste gesetzt werden. Das russische Außenministerium habe in seinen Berichten zur Menschenrechtslage genug Material, so die Quelle.

Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, die Anwerbung von Investitionen oder die Arbeit amerikanischer Unternehmen in Russland sollen die russischen Maßnahmen aber nicht haben, hieß es. Moskau wolle sich nicht selbst schaden.

Russlands Außenministerium hatte noch in der Nacht die Annahme der Magnitski-Liste durch den US-Senat als „Schauspiel aus dem absurden Theater“ kritisiert.

Es sei unwirklich, „Menschenrechts-Vorwürfe von Politikern jenes Staates zu hören, wo im 21. Jahrhundert offiziell die Folter und Entführung vom Menschen in aller Welt legalisiert worden ist“, ereiferte sich die Behörde in wenig diplomatischem Tonfall.