Montag, 12.10.2015

Lukaschenko regiert Weißrussland fünf weitere Jahre

Alexander Lukaschenko bleibt wie erwartet im Amt (Foto: newsru.com)
Minsk. Die Präidentenwahl in Weißrussland ist mit dem erwarteten Erstrundensieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zu Ende gegangen. Der weißrussische Präsident siegte mit offiziell 83,5 Prozent der Stimmen.
Laut der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei über 87 Prozent. Die Höhe des Siegs bedeutet selbst für den 61-jährigen Alexander Lukaschenko, der in den vergangenen 20 Jahren bereits vier Wahlen gewonnen hat, ein Rekordergebnis.

Hohe Zahl an Briefwählern


Seine Herausforderer Tatjana Korotkewitsch vom oppositionellen Wahlbündnis „Sag die Wahrheit“, Sergej Gaidukewitsch von der „Liberaldemokratischen Partei“ und Nikolai Ulachowitsch von den „Patrioten“ erzielten demnach 4,4, 3,3 und 1,7 Prozent. 6,4 Prozent der Weißrussen stimmten gegen alle Kandidaten.

Zu Spekulationen gab die hohe Zahl der Briefwähler Anlass, die mit über 40 Prozent ebenso wie Lukaschenkos Ergebnis auf Rekordniveau lag. Wahlleiterin Lidija Jermoschina sah darin aber „nichts verwunderliches“.

Wahlbeobachter Ost und West sehen unterschiedlich


Die Wahlbeobachtermission der GUS stellte ebenfalls keine Unregelmäßigkeiten fest: „Die Präsidentenwahl in Weißrussland hat den demokratischen Prinzipien entsprochen“, erklärte Missionschef und GUS-Exekutivsekretär Sergej Lebedjew und nannte die Wahlgesetzgebung sogar „vorbildlich“ für andere Länder.

Die OSZE hingegen übte Kritik an der „Auszählung und Auswertung der Stimmen. Es sei klar, dass das Land „noch einen langen Weg vor sich hat, um seine demokratischen Verpflichtungen zu erfüllen“, erklärte der Chef der Beobachtermission Kent Harsted.

Sanktionen vor dem Ende


Im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen blieb es ruhig in Weißrussland. Lediglich 500 Demonstranten fanden sich in Minsk zu einer Protestkundgebung der Opposition zusammen, die sich selbst im Vorfeld der Wahl durch ihre Uneinigkeit geschwächt hatte. Festnahmen gab es dabei nicht.

Unter diesen Umständen kann Lukaschenko auf ein Ende der westlichen Sanktionen hoffen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier jedenfalls lobte Fortschritte bei den Wahlen. Davon zeugten die Freilassung politischer Gefangener und „weniger Repressalien“ gegenüber der Opposition im Vergleich zu früheren Abstimmungen. Steinmeier versprach, sich mit seinen EU-Kollegen über eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Minsk zu beraten.